HOME

MAUERBAU: Die PDS ringt mit ihrer Vergangenheit

Die PDS-Spitze wird das mit dem Bau der Berliner Mauer verbundene Unrecht klar verurteilen. Eine Entschuldigung zum 40. Jahrestag soll es nach Aussage der Partei-Vorsitzenden Gabi Zimmer aber trotz des Drucks der anderen Parteien nicht geben.

Die PDS-Spitze wird das mit dem Bau der Berliner Mauer verbundene Unrecht klar verurteilen. Eine Entschuldigung zum 40. Jahrestag des 13. August 1961 soll es nach Aussage der Partei-Vorsitzenden Gabi Zimmer aber trotz des Drucks der anderen Parteien nicht geben.

In einem dpa-Gespräch sagte Zimmer am Mittwoch, in dem Beschluss des Vorstands Anfang Juli werde deutlich zum Ausdruck kommen, dass es »durch nichts zu rechtfertigen« sei, dass durch den Mauerbau »die Freizügigkeit von Menschen eingeschränkt wurde und dass es zu Toten gekommen ist«. Nach dem Bruch der großen Koalition war die PDS zuvor vor allem SPD und Grünen gedrängt worden, ihre Haltung zum Mauerbau klarzustellen. Alle drei Parteien könnten nach Neuwahlen in der Stadt im Herbst die erste rot-rot-grüne Koalition in Deutschland eingehen.

____________________________________________________

»Vorwärts immer, rückwärts nimmer«

Mauern für den Frieden

Sollte die PDS sich für den Mauerbau vor 40 Jahren entschuldigen? Sagen Sie Ihre Meinung im stern.de-Forum. ____________________________________________________

Rückendeckung für Porsch

Zimmer stellte sich trotz der heftigen Kritik von allen Seiten vor den stellvertretenden Vorsitzenden Peter Porsch, der zuvor eine Entschuldigung für den Mauerbau durch seine Partei abgelehnt hatte. »Ich teile die Auffassung, dass wir mit Ritualen von Entschuldigungen nichts geklärt ist. Es geht nicht darum, Abbitte zu leisten.« Weit wichtiger sei die Auseinandersetzung mit der »historischen Hypothek« der Partei. Es müsse klar werden: »Eine bessere Gesellschaft kann man nicht durchsetzen, wenn man Demokratie und Menschenrechte verletzt und sich abschottet.«

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer hatte zuvor betont, Porschs Erklärung zeigte, dass die PDS »auch zehn Jahre nach der Wiedervereinigung überhaupt kein demokratisches Grundverständnis, geschweige denn auch nur den Ansatz eines Unrechtsbewusstseins« habe. FDP-Chef Guido Westerwelle sah in der Erklärung eine Verhöhnung des Leids, das Millionen von Menschen durch die deutsche Teilung erfahren habe. Kritisch hatten sich auch SPD und Grüne geäußert.

Konsequenzen aus dem Scheitern der DDR

Die Sachsen-PDS stellte Porschs Äußerungen am Tag nach ihrer Veröffentlichung insoweit klar, als der ursprüngliche Text mit der Passage ergänzt wurde: »Die Opfer der Mauer sind durch nichts zu rechtfertigen, so wenig wie alle Opfer von kalten und heißen Kriegen und diese Kriege selbst.« In seinem ursprünglichen Beitrag hatte Porsch erklärt, die Mauer habe »1961 den

Frieden in Europa und der Welt erhalten». Es müssten aber die politischen Konsequenzen aus dem mit ihr verbundenen Scheitern des DDR-Sozialismus gezogen werden.

Auch PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sagte der dpa zu der Debatte, eine Entschuldigung könne für die PDS nicht geben. Ihr Bau sei in Washington und Moskau entschieden worden. Der SED sei aber vorzuwerfen, dass sie nichts für ihren Abbau getan habe. Die Bewertung der Mauer durch die Partei sein auch völlig unabhängig von den Koalitionsüberlegungen in Berlin zu sehen. Auch Zimmer betonte, die Debatte sei vor allem für die Partei selbst wichtig. »Wir führen die Debatte vielmehr deshalb, um andere Menschen von unseren Vorstellungen für eine andere Gesellschaft zu überzeugen. Diese dürfen nicht das Gefühl haben, dass es mit dieser PDS ein Zurück zur Einschränkung von Menschenrechten kommt. Ich sage ganz klar, mit der PDS wird es das nie mehr geben.«

Für weiteren Zündstoff sorgte indes der weitere Parteivize Dieter Dehm. In einem Interview hatte er Überlegungen in den Raum gestellt, Unternehmen wie Daimler Benz zu vergesellschaften. Dehm stellte wiederum Tags darauf klar, dass es sich dabei lediglich um ein »Fernziel« handele. Bartsch sagte, er kommentiere die Äußerungen nicht.