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Medien- und Kreditaffäre Wulff will kein gläserner Präsident sein


Selbst aus der Führung der Unionsfraktion kommt inzwischen Kritik an der Haltung des Bundespräsidenten, Details zur Kreditaffäre doch nicht zu veröffentlichen. Wulff beharrt auf seiner Position. Antworten auf die 400 Fragen wird des nicht geben.

Auch nach der Kritik aus der Union an seiner Weigerung, Details zur Kredit- und Medienaffäre zu veröffentlichen, bleibt Bundespräsident Christian Wulff bei seiner Haltung. Sein Rechtsanwalt Gernot Lehr begründete die Position, Einzelheiten doch nicht ins Internet zu stellen, mit den Rechten jener Journalisten, die die Fragen gestellt haben.

Stunden zuvor war ein erster Riss in der CDU-Unterstützerfront für das Staatsoberhaupt sichtbar geworden: Der Merkel-Vertraute Peter Altmaier forderte den Bundespräsidenten auf, die Einzelheiten - wie vor Millionenpublikum zugesagt - publik zu machen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet von Wulff, dass er auf mögliche weitere Vorwürfe mit Offenheit reagiert.

400 Fragen, aber nur ein paar Antworten

Vor einer Woche hatte Wulff angekündigt, seine Anwälte würden "alles ins Internet einstellen. Dann kann jede Bürgerin, jeder Bürger, jedes Detail zu den Abläufen sehen. Ich geb' Ihnen gern die 400 Fragen, die 400 Antworten." Das war allgemein als Versprechen verstanden worden. Wulffs Anwalt Lehr hatte wiederum am Dienstag erklärt, die Details würden nicht öffentlich gemacht. Der relevante Sachverhalt sei in einer Zusammenfassung im Internet veröffentlicht - zwecks "praktischer Handhabbarkeit für alle Beteiligten".

Nach der Kritik von Altmaier teilte Lehr mit: "Eine Veröffentlichung der an uns gestellten Journalistenfragen würde das Recht der jeweils anfragenden Journalistinnen und Journalisten am eigenen Wort und an dem Schutz ihrer Rechercheergebnisse- oder ziele verletzen." Daher bäten Wulff und er um Verständnis dafür, dass "wir aus Rechtsgründen daran gehindert sind, den Schriftverkehr mit den Medienvertretern zu veröffentlichen."

Kritik aus der Heimat

SPD und Grüne in Niedersachsen und im Bund versuchen, die Affäre am Köcheln zu halten. Sie forderten Ministerpräsident David McAllister (CDU) auf, nach wochenlangem Schweigen zu den Vorwürfen gegen seinen Vorgänger Stellung zu nehmen. "Wir haben in den vergangenen Wochen erlebt, dass mit jeder Verzögerung der Aufklärung die Zahl der offenen Fragen größer wurde. Insofern hoffen wir jetzt auf eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten", sagte der Hannoveraner Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel der FTD. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Schostok kritisierte McAllister: "Es hat sich inzwischen jeder Ministerpräsident geäußert, nur dieser nicht." SPD und Grüne werfen Wulff und der Landesregierung vor, das Parlament 2010 über den umstrittenen Privatkredit der Unternehmerfamilie Geerkens und dem Zusammenspiel zwischen Wulffs damaliger Regierung und der Wirtschaft getäuscht zu haben. Bislang haben Union und FDP mit ihrer Mehrheit verhindert, dass sich der Landtag mit der Affäre befasst.

Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, rechnet mit einem Untersuchungsausschuss des Landtags. Angesichts der Vorwürfe werde ein solcher Schritt immer wahrscheinlicher, sagte er. "Die Debatte ist nicht zu Ende." Dies zeige sich auch daran, dass inzwischen führende Koalitionspolitiker auf Distanz zum Krisenmanagement des Staatsoberhaupts gingen. Daraus müsse Merkel ihre Schlussfolgerungen ziehen.

Merkel hält weitere Vorwürfe gegen Wulff für möglich

Die Kanzlerin hält weitere Vorwürfe gegen Wulff für möglich und erwartet, dass das Staatsoberhaupt offen damit umgeht. Wulff habe in den vergangenen Tagen und Wochen auf viele Fragen eine Antwort gegeben, sagte sie in Berlin. "Sollte es neue Fragen geben, bin ich davon überzeugt, dass er sie genau so beantworten wird, und deshalb hat meine Wertschätzung Bestand." Merkel unterstrich: "Ich wiederhole gerne noch einmal, dass ich die Arbeit des Bundespräsidenten schätze."

Peter Altmaier, der als sehr enger Vertrauter der Kanzlerin gilt, war zuvor aus der Verteidigungsfront für Wulff ausgebrochen und hatte seine Strategie offen kritisiert. Er forderte den Bundespräsidenten auf, Details zur Kreditaffäre nicht zurückzuhalten. "Wünsche mir, dass Christian seine Anwälte an die Leine legt und die Fragen/Antworten ins Netz stellt", teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion via Twitter mit. Dem "Hamburger Abendblatt" sagte Altmaier zudem, er halte es für unglücklich, "wenn der Eindruck entstünde, dass die Anwälte des Bundespräsidenten jetzt hinter dem zurückblieben, was er selbst in einem Fernsehinterview angekündigt hat". Altmaier ist selbst studierter Jurist.

Merkels Chefsprecher Steffen Seibert sagte, der Präsident und die Kanzlerin stünden sehr regelmäßig in Kontakt. Das gehöre zu diesen beiden Ämtern. "Was zählt für die Bundeskanzlerin, ist der Grundsatz, dass Fragen beantwortet werden, dass Auskünfte und Informationen durch den Bundespräsidenten erteilt werden." Auf die Frage, ob offene Fragen existierten, sagte Seibert: "Die Bundesregierung verfolgt diesen ganzen Prozess interessiert."

Seehofer will Diskussion beenden

Wulffs Anwalt Lehr argumentierte: "Der im Mandantenauftrag geführte Schriftverkehr zwischen Anwälten und Dritten fällt unter die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht." Allerdings könnte der Präsident seinen Rechtsbeistand von dieser Pflicht entbinden. "Wenn Herr Wulff sagt, es kann alles veröffentlicht werden, kann alles veröffentlicht werden", sagte der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki dem Sender N-TV. "Jemand, der heute noch durch seinen Anwalt erklären lässt, er könne die 400 Fragen der Journalisten nicht veröffentlichen, weil die anwaltliche Schweigepflicht tangiert ist, der verdummt die Menschen."

Die Kritik an Wulff bezieht sich auf seine Zeit als Ministerpräsident. Er steht wegen eines Hauskredits von 500.000 Euro der Unternehmergattin Edith Geerkens, fragwürdigen Aussagen vor dem niedersächsischen Landtag, eines günstigen Nachfolgekredits bei der BW-Bank, Gratisurlauben bei Unternehmerfreunden sowie der versuchten Einflussnahme auf Medienberichte zur Kreditaffäre in der Kritik.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer forderte nochmals ein Ende der Debatte. "Wir sollten jetzt einen Schlussstrich ziehen", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Passauer Neuen Presse". Das sei "im Interesse unseres Landes", so Seehofer. "Das Thema ist ausreichend beleuchtet, alles ist gesagt. Wir sollten uns alle wieder auf unsere Arbeit konzentrieren und den Blick nach vorn richten. Christian Wulff ist und bleibt Bundespräsident."

FTD

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