Merkel bei der IG Metall "Ein bisschen Emotionen sind erträglich"


Moderat im Ton, aber unbeirrbar in der Sache - beim Gewerkschaftstag der IG Metall bietet Bundeskanzlerin Angela Merkel der Gewerkschaft eine "faire und ehrliche Zusammenarbeit" an. Und demonstriert, dass sie auch den Dissens nicht scheut.
Von Lars Radau

Angela Merkel hält kurz inne und lächelt. "Ein bisschen Emotionen kann ich schon aushalten. Da habe ich schon ganz andere Dinger bei Gewerkschaften erlebt." Tatsächlich hatten die 500 Delegierten des Gewerkschaftstages der IG Metall gerade einmal leise, aber vernehmlich zu murren begonnen, als Versammlungsleiter Gerardo Scarpino die "lieben Kolleginnen und Kollegen" um etwas mehr Ruhe bittet.

Dass der Besuch der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden auf der wichtigsten Tagung der größten deutschen Einzelgewerkschaft kein kuscheliges Rendezvous unter Gleichgesinnten sein würde, war schon von vornherein klar gewesen. Zu weit liegen die Positionen der Regierungschefin und der IG Metall bei Themen wie der Verlängerung des Arbeitslosengeldes I oder der Rente mit 67 auseinander.

Bekenntnis zu Gewerkschaften

Gleichwohl ist Merkel nach eigenem Bekunden "trotz anfänglicher Bedenken schließlich doch gerne" nach Leipzig gekommen, um der IG Metall und ihrer am Dienstag gewählten neuen Führung eine "faire und ehrliche Zusammenarbeit" anzubieten.

Sie sei überzeugt, betont die Bundeskanzlerin, dass das Land, die Gesellschaft und vor allem auch die Bundesregierung auf starke, handlungs- und verhandlungsbereite Gewerkschaften angewiesen seien. Ebenso überzeugt sei sie allerdings auch, "dass beide Seiten nicht immer einer Meinung sein müssen."

Merkel verteidigt Zeitarbeits-Modell

Das wird wenig später ganz praktisch spürbar, als Merkel auf das Thema Zeitarbeit zu sprechen kommt. Aus ihrer Sicht habe sich das von ihrer Regierung reformierte Leiharbeitnehmer-Überlassungsgesetz bewährt - und vor allem vielen Menschen geholfen. An dieser Stelle ist es vorbei mit der freundlichen Zurückhaltung, mit der die Gewerkschafter der Rede der Bundeskanzlerin bislang gefolgt waren. Im Saal erhebt sich ein fast höhnisches Murren, viele Delegierte schütteln demonstrativ den Kopf.

Doch auch ohne Gerardo Scarpinos Eingreifen kann Merkel ihre Auffassung begründen. Im vergangenen Jahr, sagt sie, seien drei Viertel aller neuen sozialversicherungspflichtigen Jobs aus Zeitarbeits-Verhältnissen entstanden. In diesem Jahr liege die Quote nur noch bei etwa einem Viertel. "Das zeigt erstens, dass überhaupt Jobs entstehen. Und zweitens, dass die Unternehmen, die in einer etwas unsichereren konjunkturellen Situation zunächst auf Zeitarbeit setzen, ihre Leute bei gutem Konjunkturverlauf dann auch fest einstellen."

Applaus für Merkels Selbstkritik

Beim ebenfalls umstrittenen Thema Rente mit 67 erntet Merkel sogar vereinzelte Pfiffe. Die gelernte Physikerin lässt sich dadurch aber mitnichten aus der Ruhe bringen. Der Beschluss zur längeren Lebensarbeitszeit habe die Weichen für die Zukunft richtig gestellt, betont sie. Wenn in Deutschland das Rentenniveau und vor allem die Beitragshöhe gleich bleiben sollten, müssten die Menschen länger arbeiten. "Wir dürfen uns da auch nicht in die Tasche lügen", sagt die Kanzlerin. Und schiebt schnell hinterher, dass man die demographischen Fakten, die zu dieser Entwicklung geführt haben, auch schon wesentlich früher hätte kennen und zur Kenntnis nehmen können.

Der jahrelang fast wie ein Mantra verbreitete Satz "Die Renten sind sicher" habe "sicherlich nicht unbedingt zur Erhöhung der Glaubwürdigkeit" beigetragen. Bei diesem Seitenhieb Merkels in die eigenen Reihen hinein - Urheber des Zitats ist der ehemalige CDU-Arbeitsminister Walter Blüm - erntet die Kanzlerin Szenenapplaus. Der sich noch ein bisschen steigert, als sie einräumt, auch selbst damals an "der einen oder anderen falschen Stelle den Finger gehoben" zu haben.

Kanzlerin mahnt weitere Reformen an

Und wieder lächelt Merkel - sichtlich zufrieden. Denn ganz offensichtlich geht ihre Strategie auf: Moderat im Ton, mitunter ein bisschen selbstironisch, aber inhaltlich sehr standfest haben sie und ihre Berater die knapp 45-minütige Rede angelegt. Und so kann Merkel auch problemlos - und aus dem Publikum unwidersprochen - verkünden, dass sie für die kommende zweite Hälfte der Regierungszeit "keinerlei Anlass" sieht, den bisher eingeschlagenen Kurs der Großen Koalition zu verändern.

Sie sei vielmehr "entschlossen", die Reformen auf dem Arbeitsmarkt und bei den Sozialsystemen fortzusetzen und den Staatshaushalt weiter zu sanieren. "Wir dürfen uns jetzt nicht auf den Lorbeeren des Erreichten ausruhen", betont sie.

Verlängerung des ALG 1 ja - aber nur für Ältere

Dazu gehöre auch, vorhandene Differenzen offen anzusprechen, sagt sie in Richtung der Delegierten. Und lächelt fast schon maliziös. Sie habe mit "großem Interesse" zur Kenntnis genommen, dass die Diskussion beim Arbeitslosengeld I sich inzwischen in eine Richtung bewege, die "hier in diesen Hallen schon einmal diskutiert worden ist".

Bereits auf ihrem Leipziger Parteitag habe die CDU vor vier Jahren ja bereits ein Modell vorgeschlagen, das auch aus "Gründen der Generationengerechtigkeit" ein längeres Bezugsrecht des ALG I für ältere Arbeitnehmer vorsehe. Was allerdings die Jüngeren betreffe, befinde man sich "klar im Dissens": "Sie fordern auch für diese Gruppe eine Zahldauer von 24 Monaten", hielt sie den Gewerkschaftern vor. Sie und ihre Partei sähen aber die Gefahr, "dass dann der Ehrgeiz der jungen Leute sinke, sich aktiv um einen Job zu bemühen."

Merkel predigt in der falschen Kirche

Als die Delegierten daraufhin wieder unruhig werden, wirkt Merkel fast amüsiert. "Ich weiß, ich weiß, Sie sehen das anders", kommentiert sie. "Ich sage nur einfach mal, wie ich mir das vorstelle." Und dazu gehöre eben auch, dass die geplante längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I für Ältere nicht mehr kosten dürfe. Das sei auch zu erreichen, verwies Merkel auf den CDU-Parteitagsbeschluss, indem im Gegenzug bei den jüngeren Arbeitslosen gespart werde.

Einig war sich die Kanzlerin mit den Gewerkschaften wieder, als sie über den "in vielen Branchen allmählich immer spürbareren Fachkräftemangel" klagte. Gleichzeitig erteilte sie aber Forderungen aus dem Arbeitgeberlager eine klare Absage, darauf umgehend mit einer Grenzöffnung für ausländische Arbeitnehmer zu reagieren. Dies sei allenfalls "möglicherweise der zweite Schritt". Der erste müsse eine Qualifizierungsoffensive im eigenen Land und eine konsequente Stärkung des zurzeit "in einer schwierigen Situation steckenden" dualen Ausbildungsystems sein. "Aber das predige ich hier im Grunde in der falschen Kirche", sagte Merkel lächelnd - und erntete wieder Applaus. Die Delegierten könnten sich aber drauf verlassen, dass sie diese Botschaft auch auf dem Arbeitgebertag loswerden werde.

Auf die Pflicht folgt die Kür

Heute Abend indes setzt sich Merkel zunächst ins Flugzeug nach Amerika - zu einem als Privattermin deklarierten Treffen mit US-Präsident George Bush. Der dürfte der Kanzlerin höchstwahrscheinlich mit einer etwas offeneren Grundhaltung entgegentreten als die Leipziger Delegierten.


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