Hamburg - Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hält die umstrittene Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe Anfang 2005 für "unwahrscheinlich". In einem Interview mit dem stern sagte Frau Merkel: "Wir werden keiner Lösung zustimmen, von der Fachleute sagen, das wird zum 1. Januar nicht klappen." Bundeswirt-schaftsminister Wolfgang Clement (SPD) wolle die Sozialämter der Kommunen "zum verlängerten Arm der Bundesanstalt für Arbeit" machen. "Das lehnen wir ab." Die FDP will nach Informationen des stern in dieser Woche im Bundestag eine Verschiebung des Projekts um ein Jahr beantragen.
Für die Bundestagswahl 2006 erteilte Merkel den Grünen eine klare Absage als Koalitionspart-ner. "Ich sehe die Grünen nicht als Option." Der rot-grüne Streit um die Zuwanderung habe gezeigt, dass sie kein Partner sein könnten. "Wir setzen auf die FDP", sagte Merkel dem stern.
Nicht wiederholen mochte die CDU-Vorsitzende ihre Festlegung unmittelbar nach der Wahl 2002, als sie für den Fall vorgezogener Neuwahlen den CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber als abermaligen Kanzlerkandidaten der Union bezeichnet hatte. "Es gilt, dass die Entscheidung über die Frage, wer Kanzlerkandidat der Union wird, sehr schnell gefällt werden kann", sagte Merkel. Den Hinweis, dass dies eine veränderte Aussage sei, beantwortete sie mit der Bemerkung: "Das ist das, was gilt."
Die CDU-Vorsitzende kündigte an, im Falle eines Wahlsiegs 2006 "in einem Zukunfts-gesetzespaket alle fälligen Entscheidungen zügig auf einmal abarbeiten" zu wollen. Reformen in kleinen Dosen seien dem Land nicht zumutbar. "So haben die Menschen den Eindruck, dass die Operationen unentwegt Schmerzen verursachen und der Heilungszustand niemals erreicht wird."
Persönlich äußerte sich die CDU-Vorsitzende "ganz zufrieden" mit sich selbst. "Jetzt, wo ich bald die 50 erreiche, habe ich mich weitgehend mit den mir mitgegebenen Fähigkeiten abgefunden. Früher wollte ich Eiskunstläuferin werden. Das lag mir nun gerade besonders wenig. Früher wollte ich immer Dinge tun, die ich nicht konnte. Das ist heute anders."
