Das Wort Regierungserklärung klingt gewichtig. Ein Hauch päpstlicher Enzyklika steckt darin. Aufklärung der demokratischen Gemeinde durch Kanzler oder Kanzlerin. Wohin geht die Reise? Was genau ist der Zielpunkt in einer aktuellen politischen Schlüsselfrage der Regierung? So gesehen gibt es nur ein Urteil über die jüngste Regierungserklärung Angela Merkels: Umgehend vergessen, denn gesagt hat sie nichts. Jedem Onliner und allen Zeitungslesern dürfte längst bekannt sein, dass die globale Klimakonferenz in Kopenhagen kriselt. Ein Scheitern ist nicht ausgeschlossen.
Niebel bläst das Nebelhorn
Statt eines vernünftigen Verhandlungsprozesses wird bis jetzt gepokert. Die Kanzlerin, die sich am liebsten als Klimakanzlerin präsentiert, sieht offenbar nur mäßige Chancen, dass sie sich in Kopenhagen im grünen Cape präsentieren kann - mit verbindlichen Beschlüssen, die auch von China und den USA mitgetragen werden. Nirgendwo wurde in ihrer Rede ein neuer Impuls erkennbar. Dabei hätte Merkel wenigstens den fatalen Eindruck in der Dritten Welt ausräumen können, die Deutschen könnten in Aussicht gestellte Gelder für den Klimaschutz mit den Mitteln für den Kampf gegen den Hunger verrechnen. Ihr Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel redet ja gerne so leicht-fertig und rufschädigend für die Bundesrepublik in diese Richtung.
Sehr viel vernünftiger wäre es gewesen, wenn sich die Kanzlerin in der letzten Parlamentswoche dieses Jahres zu den politischen Problemen geäußert hätte, bei deren Lösung sie unmittelbare Verantwortung trägt und klare Führung erkennen lassen sollte. Doch weder zu der gigantischen Neuverschuldung, in die ihre Regierung die Bundesrepublik schiebt, noch zum Thema Bildungspolitik ließ sie sich zu einer Regierungserklärung verpflichten.
Der nächste Haushalt sprengt ganz dramatisch jeden bisherigen Negativrekord der Neuverschuldung, ohne dass auch nur ein Wörtchen dazu zu hören ist, wie die Sanierung der maroden Staatskasse ab 2011 stattfinden soll. In der Bildungsfrage wird eifrig darüber geredet, wie viel für die Zukunft der deutschen Gesellschaft und die Lebenschancen der kommenden Generationen von zusätzlichen Investitionen in diesem Bereich abhängt. Viel mehr als unverbindliches Geschwafel über kommende Großtaten auf dem nächsten Bildungsgipfel ist jedoch nicht zu hören.
Keine Klarheit über Kundus
Und vollends im Nebel bewegt sich die Kanzlerin im Umfeld der Kundus-Affäre, deren skandalöses Umfeld sich sehr wohl auch bis ins Kanzleramt selbst erstreckt. Merkel hat sich bei einer früheren Regierungserklärung ja fest auf die vollständige Aufklärung aller Umstände verpflichtet. Geschehen in dieser Richtung ist allerdings bisher nichts. Fragen lässt sie sich nicht stellen, weil sie dann ja sagen müsste, was ist.
Es gibt durchaus eine Gemeinsamkeit zwischen Kopenhagen und der deutschen Innenpolitik: Der globale Klimawandel wird nicht pausieren, wenn nichts geschieht. Und das politische Klima, das die neue Regierung bisher produziert hat, wird sich nicht verbessern, indem die Kanzlerin klare Worte immer wieder vertagt.
