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Merkels Regierungserklärung: Worthülsen en masse

Wie sieht die Politik von Schwarz-Gelb aus? Wer sich von der Regierungserklärung konkrete Antworten erhofft hatte, wurde enttäuscht. Angela Merkel bleibt bei ihrer Vernebelungstaktik.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Der Kanzlerin zu applaudieren, fiel vielen offenbar nicht leicht. Als Angela Merkel ihre Regierungserklärung beendet hatte, leisteten viele Abgeordnete von CDU, CSU und FDP erkennbar eine Pflichtübung. Wieder einmal hatten sie eine Kanzlerin erlebt, erleben müssen, die sie seit langem kennen: Eine Stunde geredet, wenig gesagt.

Weshalb denn nur? Weshalb erfuhr man nichts Neues über die große Linie ihrer Politik der nächsten vier Jahre? Und weshalb wurde von ihr dem Bundestag nichts geboten, was über die Blässe und Vagheit der Koalitionsvereinbarung hinausreicht?

Angela Merkel ist doch überzeugend als Kanzlerin wiedergewählt worden; nicht so mit Ach und Krach wie 2005. Mit der FDP hat sie den erklärten Wunschpartner an ihrer Seite. Aus der Union heraus drohen ihr keine inneren Machtkämpfe mehr; die CDU-Ministerpräsidenten sind auf brave Gefolgschaft geknüppelt. Die Wiederwahl hat ihre Autorität in der Union erheblich gestärkt. Die CSU muss sich künftig mehr an ihrem Vorsitzenden reiben, denn die CDU-Vorsitzende ist mittlerweile aus der realpolitischen Reichweite der bayerischen Schwesterpartei entrückt. Es gibt somit keinen Grund, weshalb die Kanzlerin sich so konsequent darüber ausgeschwiegen hat, wie die Wege konkret aussehen werden, auf denen sie zu den in ihrer Regierungserklärung genannten Zielen kommen will.

Regierungserklärung ohne Präzision

Gut, sie hat uns die bei früheren Kanzlern üblichen Machtworte erspart, mit denen der Republik mitgeteilt wurde, entscheidend sei doch nur, "was hinten rauskommt". Wohltuend auch, dass sie ohne das Wörtchen "Basta" in der Politik auskommt. Und zu loben ist Merkel dafür, dass sie auf jegliche Schönfärberei bei der Beschreibung der politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Gesamtlage verzichtet hat. Insofern gab sie die pragmatische Kanzlerin, wie wir sie kennen. War die Regierungschefin der kleinen Schritte.

Aber: Die Wähler haben sie vor allem im Vertrauen auf ihre bedachtsamen Blicke in die Zukunft gewählt. Weil sie beim Blick auf die globale Wirtschafts- und Finanzkrise nicht in programmatische Philosophie geflüchtet ist. Umso enttäuschender ist, dass sie jetzt an keinem Punkt über die vernebelnd geschriebene Koalitionsvereinbarung hinausging. Die einleitend in ihrer Rede versprochene schonungslose Analyse der Lage des Landes blieb beim Blick auf die zu erwartenden Konsequenzen ohne jede Präzision.

Nichts Neues von der Kanzlerin

Nichts war dazu zu hören, wie die versprochenen Steuergeschenke auf Pump irgendwann bezahlt werden sollen. Nichts Genaues erfuhr man, wie die Kanzlerin die Banken wieder in eine dienende Funktion für die Wirtschaft zwingen will. Die Einführung einer Börsenumsatzsteuer kam über eine vage Andeutung nicht hinaus. Was wohl ihre Wähler mit dem hohl dröhnenden Versprechen anfangen, sie werde jedem Bürger die Chance auf ein selbst bestimmtes Leben eröffnen? Das vom sich rapide verändernden Altersaufbau der Gesellschaft bedrohte soziale Sicherungssystem soll entwickelt werden. Wie genau, darüber erfuhr man nichts.

Und vollends in den Untiefen unehrlicher politischer Behauptungen lief die Kanzlerin auf, als sie die "Bildungsrepublik" Deutschland propagierte. Wer Eltern eine Geldprämie bezahlt, damit sie ihre Kinder zuhause halten, vernichtet den Kindern die Chancen auf eine Bildung, von deren Erträgen sie künftig vernünftig leben können. Nichts Neues war zu hören, wie künftig ein Gesundheitssystem aussehen und finanziert werden soll, das weiterhin das Prinzip der Solidarität aller Bürger hoch hält. Und wie kann das versprochene "nachhaltige Wachstum, das die Umwelt im Blick hat", erreicht werden, wenn man als Erstes die Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängert?

"Freiheit in Verantwortung" verspricht diese Regierungserklärung. Diese Überschrift ist so rätselhaft wie ihr gesamter Text, der aus Worthülsen en masse besteht.