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Neue Corona-Regelungen Zu spät, zu lasch: Mit dieser Notbremse fliegen wir schon aus der kleinsten Kurve

Exklusive Modellrechnung zeigt, was Notbremse bringt
Sehen Sie im Video: "Ohne Notbremse würde Inzidenz explodieren" – Forscher zeigen besorgniserregende Modelle. Videoquelle: RTL.de
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Darauf haben wir jetzt so lange gewartet? Die bundesweiten Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie sind so wachsweich, dass sich mit ihnen keine Welle brechen lassen wird. Im Kampf gegen Corona sind die Bürger längst auf sich selbst gestellt.

Es könnte der Eindruck entstehen, in Deutschland habe in den vergangenen 24 Stunden eine menschenverachtende Diktatur die Macht an sich gerissen: In Berlin protestieren Tausende, es gibt rund 200 Festnahmen. Und bei der "Bild"-Zeitung wird gar von einer "schwarzen Stunde für die Freiheit" und einem "Geschenk für Extremisten" geraunt.

Aber wir sollten uns von den Wutausbrüchen dieser "Freiheitskämpfer" nicht täuschen lassen, denn genau genommen ist das Gegenteil dessen, was sie anprangern, der Fall: Die gestern in hitziger Debatte im Bundestag beschlossenen Änderungen am Infektionsschutzgesetz sind ein dermaßen fauler Kompromiss, dass ihn jeder Hobby-Virologe noch auf eine Armlänge Abstand riecht.

Neue Corona-Regelungen: Zu spät, zu lasch: Mit dieser Notbremse fliegen wir schon aus der kleinsten Kurve

Diese Notbremse birgt einige Frechheiten

Unabhängig von der tristen Tatsache, dass die Maßnahmen viele Wochen zu spät kommen, weil Bund und Ländern der Kampf gegen die Pandemie spätestens mit der MPK Anfang März komplett entglitten ist, sind die neuen Regelungen nur die Fortsetzung des föderalen Klein-Klein auf Bundesebene: viel zu lasch und deshalb, so viel ist schon jetzt eigentlich klar, weitestgehend wirkungslos.

Zudem birgt sie einige Frechheiten, die jeden braven Bürger, der die erratischen Einschränkungen seit nunmehr 13 Monaten tapfer über sich ergehen lässt, nur fassungslos zurücklassen: Noch immer gibt es für Unternehmen keine Homeoffice-Vorschriften oder Testpflichten, nur das Angebot (!) zweier (!) Tests pro Woche für Mitarbeiter. Noch immer weigert sich die Politik also, der Wirtschaft dringend benötigte Einschränkungen und Maßnahmen aufzutragen, die einen entscheidenden Faktor für die gesamte Lage darstellen dürften.

Stattdessen wird der Präsenzunterricht an Schulen fortan erst ab einer völlig beliebig (und viel zu hoch) anmutenden Inzidenz von 165 gestoppt, womit – vor allem angesichts rasant steigender Infektionszahlen bei den 6- bis 20-Jährigen – Lehrer:innen, Schüler:innen und Eltern massiv gefährdet werden.

Außerdem werden die üblichen Kontaktbeschränkungen bestätigt, Ausgangssperren beschlossen beziehungsweise ausgeweitet, Terminpflichten für Einkäufer festgezurrt, während Gastro und Kultur selbstverständlich weiterhin – und mit diesem Krisenmanagement auch bis ans Ende aller Tage und vollkommen perspektivlos – geschlossen gehalten werden.

Es liegt an uns, den Sommer zu retten

Wir können es drehen und wenden, wie wir wollen: Im Kampf gegen Corona hat uns diese Politik längst allein gelassen. Was uns aber wirklich nicht mehr überraschen sollte, wenn zum Beispiel ein Peter Altmaier bei Anne Will den Pandemie-Ritter von der ganz traurigen Gestalt gibt und mit seinen hanebüchenen Wortmeldungen den Eindruck vermittelt, er habe gestern zum ersten Mal von einer Problematik namens Corona gehört, während er auf entsprechende Kritik mit der dreisten Patzigkeit eines Kleinkindes reagiert. Das ist zwar fast schon ein bisschen witzig, und Humor ist ja eigentlich, wenn man trotzdem lacht. Aber wie amüsant kann es in diesen Zeiten wirklich sein, wenn Regierungsverantwortliche bloß noch wie Realsatiriker daherkommen?

Nein, mit dieser Pseudo-Notbremse werden wir schon aus der kleinsten Kurve fliegen, ganz sicher aber keine dritte Welle brechen. Es liegt fortan mehr denn je an uns, an jedem einzelnen, jetzt nicht Geduld und Fassung zu verlieren. Es liegt an uns, den Sommer zu retten. Denn aus Berlin haben wir keine Führung mehr zu erwarten außer jene, die ihre eigenen massiven Versäumnisse zu vertuschen versucht, indem sie die Verantwortung immer wieder auf die Bürger abwälzt.


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