Morgenlage: Trump unterzeichnet Sanktionsgesetz gegen China

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Die Spannungen zwischen den USA und China drohen sich weiter zu verschärfen. US-Präsident Trump unterzeichnet ein Gesetz, um diejenigen zu bestrafen, "die Hongkongs Freiheit auslöschen". In Luxemburg hat sich derweil die Coronakrise verschärft - weshalb in Deutschland jetzt eine Reisewarnung ausgesprochen wurde: "Vor nicht notwendigen, insbesondere touristischen Reisen nach Luxemburg wird derzeit gewarnt", so das Auswärtige Amt.

Die Schlagzeilen zum Start in den Tag:

Im Streit um die Autonomie Hongkongs hat US-Präsident Donald Trump ein Sanktionsgesetz gegen China unterzeichnet. Damit solle China für "repressive Aktionen" gegen die Menschen in Hongkong zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Trump am Dienstagabend (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses. Das Gesetz gebe der Regierung wirksame neue Werkzeuge, um gegen Personen und Institutionen vorzugehen, "die Hongkongs Freiheit auslöschen". Das Repräsentantenhaus und der Senat hatten das Hongkong-Autonomiegesetz zu Monatsbeginn ohne Gegenstimmen verabschiedet.

Die drohende Ausweisung zahlreicher ausländischer Studenten aus den USA ist vom Tisch: Die US-Regierung nimmt eine geplante Visa-Regelung zurück, mit der ausländische Studenten bei der ausschließlichen Belegung von Online-Kursen im Wintersemester zur Ausreise gezwungen werden sollten. Das geht aus dem Protokoll der Anhörung eines Bundesgerichts in Boston hervor, bei der es am Dienstag (Ortszeit) um den Fall ging. Die Einwanderungsbehörde ICE hatte die umstrittene Regelung in der vergangenen Woche angekündigt.

Wegen einer erhöhten Zahl an Coronavirus-Neuinfektionen in Luxemburg hat das Auswärtige Amt eine Reisewarnung für das Nachbarland ausgesprochen. "Vor nicht notwendigen, insbesondere touristischen Reisen nach Luxemburg wird derzeit gewarnt", erklärte das Ministerium am Dienstag. In dem Land sei die Zahl der  Neuinfektionen von 50 Fällen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen überschritten worden. Das Robert-Koch-Institut hatte Luxemburg zuvor als Risikogebiet eingestuft. Grenzkontrollen zwischen Luxemburg und Deutschland finden nach Angaben des Auswärtigen Amts dennoch nicht statt.

Der designierte US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden will mit einem Mammutprogramm den Klimawandel bekämpfen. Im Falle seines Wahlsieges wolle er innerhalb von vier Jahren insgesamt zwei Billionen Dollar (1,75 Billionen Euro) für die klimafreundliche Umgestaltung der US-Energieversorgung ausgeben, kündigte der frühere Vizepräsident am Dienstag an. 

Rindfleisch, für dessen Produktion Indigenevertrieben und Regenwald abgeholzt wird, gelangt in dieWertschöpfungskette eines der größten Fleischproduzenten Brasiliensund der Welt - und damit auch nach Europa. Dies geht aus dem Bericht "From Forest to Farmland" hervor, den Amnesty International heute veröffentlichte. Die Menschenrechtsorganisation interviewte Indigene, Beamte und Experten, wertete Satellitenbilder aus und analysierte Informationen von Behörden, etwa des Amtes für Tiergesundheit im Amazonas-Bundesstaat Rondônia. 

Was heute wichtig wird:

Staatsanwaltschaft informiert zu mutmaßlichem Serienvergewaltiger

Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Serienvergewaltigers will die Berliner Staatsanwaltschaft heute weitere Informationen bekanntgeben. Am Dienstagabend nahmen Beamte einen 30-Jährigen fest. Polizei und Staatsanwaltschaft vermuten in ihm den Serientäter, der zuletzt mehrere Sexualstraftaten in Berlin und Brandenburg begangen haben soll. Zuletzt soll er am Dienstagvormittag in einem Wald bei Potsdam eine junge Frau vergewaltigt haben.

Anmeldung nach Umzug soll einfacher und digital werden

Das seit 2015 geltende Bundesmeldegesetz soll so reformiert werden, dass Bürger und Verwaltungsbeamte weniger Arbeit haben. Ein Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett heute beschließen will, sieht unter anderem eine digitale Lösung vor, um nach einem Umzug die Vorlage der Bestätigung des Wohnungsgebers bei der Meldebehörde zu ersetzen. 

Gericht entscheidet über Milliarden-Steuernachzahlung für Apple

Im Streit um die Rekord-Steuernachforderung von 13 Milliarden Euro für Apple in Irland fällt die erste Gerichtsentscheidung. Für die EU-Kommission könnte der politisch aufgeladene Konflikt zur wichtigen Weichenstellung in ihrem jahrelangen Ringen mit diversen Mitgliedstaaten um Steuervergünstigungen für Unternehmen werden. Heute spricht das EU-Gericht in Luxemburg sein Urteil. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte Apple im August 2016 aufgefordert, die Milliardensumme in Irland nachzuzahlen, weil das Land dem Konzern eine unzulässige Vorzugsbehandlung bei den Steuerkonditionen gewährt habe.

Bundesregierung will Stahlindustrie stärken

Das Bundeskabinett will ab 9.30 Uhr ein Konzept beschließen, um die Stahlindustrie in Deutschland zu stärken. Eine wesentliche Rolle dabei spielt, wie Stahl auch langfristig nach europäischen Umwelt- und Klimaschutzstandards international konkurrenzfähig produziert werden kann.

Ist Paritätsregelung in Thüringen verfassungsgemäß?

Im Streit um Paritätsregelungen in Thüringen für die Listenaufstellung von Parteien für Landtagswahlen will der Verfassungsgerichtshof ab 10 Uhr ein Urteil verkünden. Die Regelung, wonach die Landeslisten zu gleichen Teilen mit Männern und Frauen besetzt werden müssen, war im vergangenen Jahr von der damaligen Regierung aus Linke, SPD und Grünen beschlossen worden. Die AfD hatte dagegen geklagt und argumentiert im Kern, dass durch die Paritätsregelung das Recht der Parteien beschnitten ist, selbst zu bestimmen, welche Kandidaten sie aufstellen.

Bahn verkündet Milliardeninvestitionen in Fernverkehrsflotte

Die Coronakrise hat das Wachstum bei den Fahrgastzahlen der Deutschen Bahn erstmal gestoppt - dennoch setzt der Konzern auf den weiteren Ausbau von Kapazitäten im Fernverkehr. Um 11.30 Uhr will Konzern-Chef Richard Lutz weitere Milliardeninvestitionen in die Fernzugflotte verkünden.

Kramp-Karrenbauer zu Gesprächen über EU und Verteidigung in Polen

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) besucht vier Tage lang die militärischen Partner Deutschlands an den Ostgrenzen der Europäischen Union. Erste Station ist Polen, danach geht es nach Bulgarien, Ungarn, Tschechien und in die Slowakei. 

Transferfenster für Bundesligisten öffnet

Für die deutschen Profifußball-Clubs öffnet das zweite Transferfenster. Bis zum 5. Oktober haben die Vereine nun 83 Tage Zeit, ihre Kader für die kommende Spielzeit 2020/21 zu verstärken. 

Nordmazedonien wählt neues Parlament

Im Schatten der Corona-Pandemie wählen die Bürger Nordmazedoniens heute ein neues Parlament. 1,8 Millionen Wahlberechtigte sind dazu aufgerufen, über die Verteilung der 123 Mandate zu entscheiden.

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