Nach Burka-Verbot in Hessen Niedersachsen plant Burka für Beamte zu verbieten

Niedersachsen will als zweites deutsches Bundesland ein Burka-Verbot für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst einführen. Anlass für das Burka-Verbot in Hessen war die Ankündigung einer Mitarbeiterin der Stadt Frankfurt, künftig mit Burka zum Dienst zu erscheinen.

Nach Hessen will auch Niedersachsen das Tragen von Burkas in Ämtern und Behörden verbieten. "Die Burka hat im öffentlichen Dienst nichts zu suchen", sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" (Donnerstagsausgabe). Sein Land prüfe derzeit eine entsprechende gesetzliche Regelung. Niedersachsen folgt damit einer Initiative Hessens, das am Mittwoch das Tragen des traditionellen islamischen Ganzkörperschleiers für Mitarbeiter in Ämtern und Behörden verboten hatte.

Anlass für das Burka-Verbot in Hessen war die Ankündigung einer Mitarbeiterin der Stadt Frankfurt, künftig mit Burka zum Dienst zu erscheinen. Eine Burka in einem Bürgeramt zu tragen, überschreite das Prinzip der Toleranz, sagte Niedersachsens Integrationsministerin Aygül Özkan (CDU) der "Neuen Presse". Der Bürger müsse Anspruch darauf haben können, dass eine Verwaltung auch Gesicht zeige.

Auch Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) würde ein Burka-Verbot des Landes begrüßen, sofern es sich auf die Mitarbeiter von öffentlichen Verwaltungen bezieht, schreibt die Zeitung. Zurzeit herrsche eine große rechtliche Unsicherheit, wie Verwaltungen mit der Burka umgehen sollten.

AFP
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