Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Neuregelung der Hartz IV-Sätze ist bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) eine Flut von Anträgen eingegangen. "Wir werden in den Jobcentern nach dem Hartz-IV-Urteil mit Anträgen auf besondere Leistungen überhäuft", sagte BA-Vorstandsvize Heinrich Alt der "Bild"-Zeitung vom Dienstag. "Viele davon werden wir ablehnen müssen, da es zum Großteil keine besonderen Härtefälle sind." Das Verfassungsgericht habe festgelegt, dass es nicht um kaputte Waschmaschinen ginge, sondern nur um absolute Einzelfälle wie besondere Erkrankungen, bei denen die Krankenkasse nicht zahle.
Das Bundesverfassungsgericht hatte vor einer Woche die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung gefordert. Es wird erwartet, dass der Staat nach der Revision möglicherweise mehr Geld für die Unterstützung besonders von Kindern aufwenden muss.
