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Nach Verfassungsurteil: Regierung stoppt Reform des Unterhaltsrechts

Die große Koalition hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Unterhaltsrechtsreform gestoppt. Der mühsam verhandelte Kompromiss muss jetzt neu überarbeitet werden.

Nach der Karlsruher Entscheidung soll über das bereits jahrelang umstrittene Vorhaben erneut beraten werden. Das bestätigten Unions-Fraktionschef Volker Kauder und der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Joachim Stünker, am Donnerstag. Die Richter hatten in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss entschieden, dass unverheiratete Mütter oder Väter künftig für die Betreuung ihrer Kinder vom Ex-Partner genau so lange Anspruch auf Unterhalt bekommen wie Geschiedene. Ursprünglich sollte die Reform an diesem Freitag im Bundestag verabschiedet werden.

Zyrpies muss nun neue Vorschläge

Kauder sagte, er erwarte von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) neue Vorschläge für eine Überarbeitung der Unterhaltsrechtsreform. Er verstehe nicht, wie sich Zypries durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt sehen könne. Sie habe in der Reformdiskussion in der Frage der Dauer des Betreuungsunterhalts eine Meinung vertreten, die von Karlsruhe eindeutig für verfassungswidrig erklärt wurde.

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Joachim Stünker, erklärte, die für Donnerstagmittag anberaumte Sitzung des Rechtsausschusses sei bereits abgesagt worden. Nach dem Karlsruher Urteil sei eindeutig, dass für eheliche und nichteheliche Kinder die gleichen Betreuungsbedingungen gewährleistet werden müssen.

Gleiche Betreuungsbedingungen

Das Karlsruher Gericht hatte diese Unterschiede beim Betreuungsunterhalt beanstandet: Geschiedene Mütter oder Väter, die sich um den Nachwuchs kümmern, haben mindestens bis zum achten Lebensjahr des Kindes Anspruch auf Unterhalt, ohne selbst arbeiten gehen zu müssen. Bei Unverheirateten entfällt der Anspruch nach drei Jahren. Dies verstoße gegen das Verbot der Diskriminierung nichtehelicher Kinder, entschied Karlsruhe und verlangte eine Neuregelung bis Ende 2008.

Unklar ist nun, wie sich die Union verhalten wird. Hintergrund ist, dass das Verfassungsgericht nur über die Frage der Dauer des Betreuungsunterhalts explizit entschieden hat, nicht aber über die zuvor zu stellende Frage, wie der Unterhalt unter geschiedenen und nicht verheirateten Mütter aufzuteilen ist. Stünker vertrat jedoch die Auffassung, dass die Karlsruher Entscheidung hier auch zwingende Vorgaben für diese Problematik enthalte. "Die Union hat nun ein Problem." Sie müsse erklären, ob sie das Karlsruher Urteil voll anerkennt.

DPA / DPA