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Nahost-Einsatz: Libanon will deutsche Truppen

Verwirrung um den Bundeswehreinsatz: Der Libanon will die deutsche Marine zwar anfordern, aber bevor die Blauhelme in See stechen, soll die israelische See-Blockade aufgehoben werden.

Die offizielle Anfrage des Libanons für deutsche Blauhelme scheint auf dem Weg zur UN und nach Berlin zu sein. Der libanesische Ministerpräsident Fuad Siniora hatte angekündigt, dass er die Bundeswehr für die Nahost-Friedensmission anfordern wird. In einem Telefongespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Siniora gesagt, dass er einen entsprechenden Brief an die Vereinten Nationen in New York schicken werde, wie eine Sprecherin der Bundesregierung der Nachrichtenagentur AP sagte.

Außenminister Steinmeier kündigte an, die Bundesregierung werde nach einer entsprechenden Anfrage zügig handeln. "Wir wollen das Schreiben sehen und dann werden wir entscheiden." Regierungssprecher Thomas Steg verwies auf Meldungen, wonach das Kabinett in Beirut offensichtlich einen Beschluss gefasst habe, dessen Inhalt aber unklar sei. Diskussionen soll es unter anderem darüber geben, wo das konkrete Einsatzgebiet sei und wie die Meilenzone vor der libanesischen Küste bestimmt werde. Deutschland will mit einem Marine-Kontingent die seeseitige Grenze des Libanon kontrollieren.

Der Libanon macht laut der Nachrichtenagentur Reuters zufolge die Anforderung der Truppen vom Ende der israelischen Seeblockade abhängig. "Sowie das Embargo aufgehoben ist, werden wir die Unifil bitten, deutsche Marine-Einheiten zur Kontrolle der Küste anzufordern", sagte der Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters.

Israel begründet seine anhaltende Seeblockade damit, dass Waffenlieferungen an die Hisbollah-Miliz unterbunden werden müssten. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, erwartet jedoch, dass Israel die See- und Luftblockade gegen den Libanon bald aufheben wird. Annan sagte in der ägyptischen Hafenstadt Alexandria, die Libanesen würden in dieser Angelegenheit in den kommenden 48 Stunden "gute Nachrichten" hören.

Freitag könnte die Abstimmung erfolgen

Sollte die offizielle libanesische Anfrage noch am Dienstag in Berlin eintreffen, könnte das Bundeskabinett in einer Sondersitzung am Mittwoch darüber entscheiden. Unmittelbar im Anschluss daran würde der Bundestag in erster Lesung damit befasst. Am Donnerstag sollen nach diesem Fahrplan die Ausschüsse darüber beraten. Die endgültige Abstimmung im Plenum könnte danach am Freitag stattfinden. Falls sich die Anfrage aus Beirut weiter verzögert, müsste in der kommenden Woche in einer Sondersitzung des Bundestages über den deutschen Einsatz entschieden werden.

Die deutsche Marine soll nach den bisherigen Plänen bei der Überwachung der libanesischen Küste mitwirken, um Waffenlieferungen an die Hisbollah-Miliz zu verhindern. An dem Marine-Einsatz wollen sich außerdem Dänemark, Norwegen, Schweden und die Niederlande beteiligen, Deutschland soll aber voraussichtlich die Hauptverantwortung übernehmen. Wie viele Bundeswehrsoldaten entsandt werden, ist noch nicht bekannt.

Reuters/AP / AP / Reuters