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Nebeneinkünfte von Politikern: Wo unsere Abgeordneten jobben gehen

Peer Steinbrück steht wegen seiner zahlreichen Nebeneinkünfte in der Kritik. Dabei ist er längst nicht der einzige Abgeordnete, der sich ein paar lukrative Nebenjobs besorgt hat.

Von Daniel Bakir

Peer Steinbrück redet gerne. Und er ist ein guter Redner. Bis zum Herbst 2009 hatte er ausgiebig Gelegenheit, dies als Politiker unter Beweis zu stellen. Zunächst als NRW-Ministerpräsident, dann als Bundesfinanzminister und stellvertretender SPD-Vorsitzender. Doch nach der Abwahl der SPD aus der Regierung und dem Verlust seiner Ämter war der Politiker Steinbrück offenbar ziemlich unausgelastet. Neben seinem Mandat als einfacher Bundestagsabgeordneter hielt er seitdem rund 80 Reden, für die er sich bezahlen ließ. Vor allem Banken und andere Akteure der Finanzbranche buchten ihn. Außerdem sitzt er im Aufsichtsrat von Borussia Dortmund und ThyssenKrupp und mischt in diversen Stiftungen mit.

All dies weist er brav auf seiner Abgeordnetenseite im Internet aus, so wie es das Abgeordnetengesetz, die Geschäftsordnung des Bundestages und die Verhaltensregeln für dessen Mitglieder vorschreiben. Demnach müssen die Abgeordneten jede einzelne Tätigkeit veröffentlichen, sofern sie mehr als 1000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr einbringt. Die Politiker geben an, ob sie mit der Tätigkeit - monatlich oder einmalig - bis zu 3500 Euro (Stufe 1), bis zu 7000 Euro (Stufe 2) oder mehr als 7000 Euro (Stufe 3) verdient haben.

Da Steinbrück für die meisten seiner Gastauftritte "Stufe 3" angegeben hat, kann niemand nachvollziehen, wie viel er tatsächlich kassiert hat. Alleine für Vorträge waren es mindestens 550.000 Euro. Ob es aber nur wenig mehr oder ein Vielfaches war, geht aus den Angaben nicht hervor. Um aus der Schusslinie zu kommen, hat der SPD-Kanzlerkandidat nun angekündigt, Details zu seinen Nebeneinkünften zu veröffentlichen. Zudem planen die Parteien, die Drei-Stufen-Regelung zu reformieren, um mehr Transparenz zu schaffen. Denn der redefreudige Steinbrück ist längst nicht der einzige Bundestagsabgeordnete, der seine Abgeordnetendiät mit lukrativen Nebenjobs aufbessert.

Wo unsere Abgeordneten ihre Finger drin haben

Politiker aller Parteien sind nicht nur ihren Wählern verpflichtet, sondern auch allerlei privaten Unternehmen, Stiftungen, Vereinen und Verbänden. Auf der Webseite des Bundestages kann jeder Bürger einsehen, für wen sein Abgeordneter noch so tätig ist.

Im Vergleich mit anderen Politikern erscheinen Steinbrücks Angaben geradezu transparent. Denn Steinbrücks Vortragstätigkeit * hat immerhin den Vorteil, dass er jeden Auftritt einzeln angeben muss. Bei denen, die nur wenige Nebentätigkeiten haben, ist noch viel unklarer, wie viel sie dafür bekommen. Der FDP-Abgeordnete Martin Lindner etwa arbeitet nebenher für eine Anwaltskanzlei, die laut dpa allein mit der juristischen Begleitung der Fehmarnbelt-Querung 654.000 Euro verdiente. Lindner gibt an, dass er von der Kanzlei ein jährliches Gehalt der Stufe 3 bekommt. Das Jahressalär dürfte deutlich oberhalb der 7000-Euro-Grenze liegen.

In der Wirtschaft bestens vernetzt ist beispielsweise der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU-Fraktion, Michael Fuchs. Er besserte seine Abgeordnetendiät in den vergangenen Jahren regelmäßig mit Vorträgen, Beirats- und Aufsichtsratstätigkeiten auf. Zudem ist er an der Fuchs Holding GmbH, der Fuchs Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG sowie der Grundstücksverwaltung GmbH in Koblenz beteiligt.

Gut vernetzte Ex-Minister

Nur noch im Nebenberuf Abgeordneter ist auch der frühere Wirtschaftsminister Michael Glos. Viel Zeit für Sitzungen und Ausschüsse kann der CSU-Mann jedenfalls nicht haben, ist er doch Berater des US-Finanzinvestors RHJ (monatlich Stufe 3), Berater der Geschäftsführung der Stolzmühle GmbH (monatlich Stufe 3), Aufsichtsrat der Castellbank (jährlich Stufe 3), stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates der Münchener Hypothekenbank (jährlich Stufe 3), Vorsitzender des Qatar Germany Forums sowie Mitglied diverser Beiräte, Vereine, Stiftungen und Verbände.

Bescheidener ist die ehemalige Bundesministerin Edelgard Bulmahn (SPD). Sie arbeitet ehrenamtlich für 16 Stiftungen, Vereine und Verbände. Ein Jahres-Gehalt der Stufe 3 erhält sie lediglich von der Stiftung der Deutschen Telekom - wobei die genaue Höhe der Vergütung natürlich unklar bleibt.

Aber es geht auch andersherum: Guido Westerwelle (FDP), früher gut bezahlter Stammredner bei Versicherungen und Vermögensverwaltungen, musste dieses Hobby mit dem Wechsel auf den Außenministerposten aufgeben. Auch Angela Merkel kann sich selbstverständlich keine bezahlten Nebentätigkeiten leisten. Sollte Steinbrück die Kanzlerin tatsächlich beerben, wird er diesen Verlust sicher gerne in Kauf nehmen.