HOME

Neuausrichtung: Es grünt so grün in der CDU

Das neue Koordinatensystem der Parteien erfordert ein Umdenken - auch bei der CDU. Mit dem Grundsatzpapier "Bewahrung der Schöpfung" wollen die Konservativen ökologischer werden. Aber ein wenig grüne Farbe macht "aus einem Schlachthof kein Vegetarier-Restaurant".

Eine Analyse von Hans Peter Schütz

Die Zielperson ist eindeutig: Es handelt sich um eine gut- bis großbürgerliche Gattin, glänzend situiert, etwa als Angetraute eines Zahnarztes, die ab und an schon grün gewählt hat. Den Guido Westerwelle findet sie marktschreierisch. Die CDU des Gatten irgendwie fad und spießig.

In der Berliner CDU-Zentrale weiß man schon lange um solche bürgerlichen politischen Fremdgänger. Im Bundeskanzleramt wird die Frage, ob die Partei daher nicht zumindest leicht ergrünen sollte, um Anschluss zu finden an die ökosensible städtische Bürgerschicht, seit längerem diskutiert. Natürlich war es kein Zufall, dass Angela Merkel deshalb nachdrücklich ihren Hamburger CDU-Vorsteher Ole von Beust in Richtung schwarz-grüne Koalition geschoben hat. Das war eine wahltaktische Operation, mit der die schwarze Partei grüner werden soll, falls nach der Bundestagswahl vielleicht nur eine CDU-FDP-Grüne-Regierung möglich oder zwingend vorgeschrieben sein sollte.

Wie die CDU sich als Öko-Partei herausputzen will, hat sie jetzt in einem 25-seitigen Grundsatzpapier mit dem umfassenden Titel "Bewahrung der Schöpfung - Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz" niedergeschrieben. Federführend war eine Kommission unter dem Vorsitz von Ole von Beust. Der Bundesvorstand der CDU wird das Papier kommenden Montag beraten.

Grüne Linie ein Täuschungsmanöver?

Die Grünen nehmen den CDU-Annäherungskurs kritisch unter die Lupe. Ihr Bundesvorsitzender Reinhard Bütikofer hält die grüne CDU-Linie für ein Täuschungsmanöver. Weil Merkel erkannt habe, dass sie ohne ökologisch bewusste Wähler auch 2009 kaum über 35 Prozent hinauskommen werde, schminke sie sich jetzt grün. Geködert würden junge Frauen, die ökologisch bewusst leben. Letztlich handle es sich dabei jedoch um "Lippenbekenntnisse" der CDU. Der mutmaßliche grüne Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl, Jürgen Trittin, mokiert sich: "Die Christdemokraten blinken grün und fahren schwarz." Wie Trittin das CDU-Papier abmeiert, ist nicht ganz unberechtigt.

Einerseits: In ihrem Grundsatzpapier, das auf dem nächsten CDU-Bundesparteitag verabschiedet und damit auf die Position einer verpflichtenden Programmatik gehievt werden soll, ist zwar vom Klimaschutz als einem "Kernziel" die Rede und von einem "Leitbild der nachhaltigen Entwicklung, die den wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand mit dem Schutz von Natur, Umwelt und der Lebensqualität der Verbraucher in Einklang bringt".

Überdies müsse dem globalen Klimawandel begegnet und den Menschen eine umweltverträgliche Energieversorgung garantiert werden. Verkehrsmittel will die CDU dem Klimaschutzziel anpassen. Deutschland soll bis zum Jahr 2020 den "effizientesten Kraftwerkspark der Welt haben". Alte Kohlekraftwerke seien durch neue zu ersetzen. Erneuerbare Energien sollen bis dahin 30 Prozent der Stromversorgung sichern, bis 2050 sogar die Hälfte. Im Verkehrsbereich bekennt sich die CDU zu einer neuen KFZ-Steuer, die sich am CO2-Ausstoß orientiert. Bei Fahrschülern müsse künftig eine umweltschonende Fahrweise zur Ausbildung gehören.

Aufmöbelung ist nur Wortgeklingel

Andererseits: Genau an dieser Stelle wird spürbar, dass die ökologische Aufmöbelung der CDU vielfach nur Wortgeklingel ist. Denn natürlich lehnt sie weiterhin ein Tempolimit auf der Autobahn ab. Weit hinausgeschoben hat sie Vorschriften für Benzin sparende Autos. Viel leichter fällt es ihr, sich zum Fahrrad zu bekennen, das "als umweltfreundliches Verkehrsmittel eine Schlüsselrolle spielt". In der Energiepolitik bekennt sie sich nachhaltig zur Kernenergie. "Auf absehbare Zeit kann auf den Beitrag der Kernenergie nicht verzichtet werden." Kühn formuliert das Papier an dieser Stelle, die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke sei eine "ökonomische wie ökologische Notwendigkeit".

Überdies sei auf Kernkraftwerke im Kampf gegen die Erderwärmung nicht zu verzichten. Mehr noch, sagt CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, die Grünen müssten endlich einsehen, "dass Kernkraft eine Öko-Energie und ein Garant für stabile Preise ist". Hierher passt, dass Angela Merkel vor dem CDU-Wirtschaftsrat sich diese Woche nachdrücklich dafür ausgesprochen hat, den unter Rot-Grün vereinbarten Ausstieg aus der Kernkraft rückgängig zu machen.

Fast bemerkenswerter als die wohlklingenden Bekenntnisse zum Umweltschutz, die allerdings sehr nach hellgrünem oberflächlichen Anstrich aussehen, ist das in dem Grundsatzpapier enthaltene Bekenntnis der CDU zum Verbraucherschutz. "Der Staat muss die Rahmenbedingungen für effektiven Verbraucherschutz und die berechtigte Durchsetzung von Verbraucherinteressen setzen." Notwendig dafür seien einfache und klare Gesetze - genau diese jedoch bringt der CSU-Verbraucherschutzminister Horst Seehofer in der Großen Koalition nicht zustande.

Auch bei Verbraucherschutz keine eindeutige Handschrift

Es müssten endlich Gütesiegel auf den Markt, die "wahrhaftige" Informationen enthalten, fordert das Papier. Allerdings auch hier zuckt die CDU vor eindeutiger Handschrift zurück: Eine rechtlich vorgeschriebene Farbkennzeichnung der Lebensmittelverpackungen lehnt sie ab. Immerhin sollen Lebensmittelskandale künftig "konsequent verfolgt und strikt sanktioniert" werden. Über die Verkäufer etwa von Gammelfleisch müsse künftig schnell und namentlich informiert werden. Die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner, Leiterin der Unterkommission Verbraucherschutz und Verbraucherschutz-Beauftragte der CDU/CSU-Fraktion: "Es darf sich nicht lohnen, mit krimineller Energie Geschäfte zu machen auf Kosten gutgläubiger Verbraucher. Wer das wagt, muss mit harten Sanktionen oder Entzug seiner Lizenz rechnen."

Dass die Kanzlerin das Thema jetzt vorantreibt, ist kein Zufall. Immerhin war sie zu Beginn ihrer politischen Karriere schon einmal Bundesumweltministerin. Und im Kreis der G-8-Staaten hat sie sich gerne als Klimaschützerin profiliert. Sie weiß, dass ohne die Besserung des ökologischen Profils die CDU nicht über die 40-Prozent-Marke kommen kann. Klar ist man sich im Kanzleramt auch darüber, dass bei Spritpreisen, die auf die Zwei-Euro-Marke zuklettern, die Energiepreise die Brotpreise von heute sind. Aber bis zur Stunde fehlt eine konkrete Umsetzung grüner Erkenntnisse in der innerdeutschen Politik. Oder wie es die wenig erfreuten Liberalen über ihren Wirtschaftsexperten Rainer Brüderle sagen: "Durch grünen Farbanstrich wird aber aus einem Schlachthof kein Vegetarier-Restaurant."