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Neuverschuldung: Bund macht weiter Miese

Den guten Konjunkturaussichten zum Trotz wird der Bund nach einem Magazinbericht auch im Jahr 2011 noch über zehn Milliarden Euro Schulden machen. Es müsse vor allem mehr Geld für die Krankenversicherung sowie für die Entwicklungshilfe zugeschossen werden.

Der Bund wird nach einem Magazinbericht auch im Jahr 2011 noch über zehn Milliarden Euro Schulden machen. Trotz guter Konjunkturaussichten solle die Neuverschuldung von 19,6 Milliarden Euro in diesem Jahr und 18 Milliarden Euro im nächsten auch 2011 noch deutlich über zehn Milliarden Euro liegen, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" unter Berufung auf Papiere des Finanzministeriums. Der Bund müsse vor allem mehr Geld für die Krankenversicherung sowie auch für die Entwicklungshilfe zuschießen.

Haushaltsklausur im März

Am 23. März werde es darüber eine Haushaltsklausur mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, Arbeitsminister Franz Müntefering (beide SPD) sowie Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) im Kanzleramt geben, hieß es in dem Bericht weiter. Dabei solle auch darüber gesprochen werden, wie das gesamtstaatliche Defizit - also einschließlich von Ländern, Gemeinden und Sozialkassen - wie von der EU-Kommission verlangt bis 2011 abgebaut werden könne. Das Defizit des Bunds müsste von diesen dann mit ausgeglichen werden.

Ein Sprecher des Finanzministeriums wollte sich zu internen Papieren nicht äußern. Er betonte aber, Steinbrück habe deutlich gemacht, dass die Konsolidierung des Haushalts konsequent fortgesetzt werde. Es bleibe das Ziel, die Netto-Kreditaufnahme in Richtung eines ausgeglichenen Haushalts zu senken. Dies gehe aber nur durch strikte Ausgabendisziplin.

Reuters / Reuters