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Expertenurteil zur Familienpolitik: Kostet Milliarden, bringt wenig

Experten stellen der deutschen Familienpolitik einem Magazinbericht zufolge ein verheerendes Zeugnis aus. Ob die Studie noch vor der Bundestagswahl veröffentlicht wird, ist fraglich.

Die Geburtenrate auf einem Rekordtief, Geld versickert, wo es nicht benötigt wird: Ein von der Bundesregierung eingesetzter Gutachterkreis hat der deutschen Familienpolitik dem "Spiegel" zufolge ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Die Familienpolitik und viele ihrer milliardenschweren Förderinstrumente verpufften weitgehend wirkungslos und seien teilweise sogar kontraproduktiv, zitiert das Hamburger Nachrichtenmagazin am Sonntag aus einem internen Zwischenbericht der Experten.

Das Kindergeld erweise sich dem Gutachten zufolge als "wenig effektiv": Die 40 Milliarden Euro teure Maßnahme habe es nicht vermocht, der seit den siebziger Jahren steigenden Kinderarmut entgegenzuwirken. Zudem habe sich herausgestellt, dass berufstätige Frauen bei einer Kindergelderhöhung weniger arbeiteten, was die Kosten für die Allgemeinheit erhöhe. Das Ehegattensplitting bezeichneten die Gutachter in dem Bericht als "ziemlich unwirksam", da es vor allem Großverdienern nutze und zudem die Gefahr von Altersarmut erhöhe. Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung bewerteten die Experten als "besonders unwirksam": Der Gratisschutz trage dazu bei, dass verheiratete Frauen tendenziell davor zurückschrecken, einen Beruf mit eigener Sozialversicherung anzunehmen.

Zwar gebe es auch positive Effekte der Förderinstrumente, resümierten die Experten laut "Spiegel". Doch diese ließen sich auch "mit geringeren unerwünschten Nebenwirkungen erreichen". Insgesamt bezifferte das Nachrichtenmagazin die Ausgaben für die derzeitige deutsche Familienpolitik auf knapp über 200 Milliarden Euro im Jahr.

Angst vor der eigenen Courage

Der Zwischenbericht ist dem "Spiegel" zufolge das Ergebnis eines gemeinsamen Forschungsprojekts des Finanz- und des Familienministeriums, das noch unter Kristina Schröders Vorgängerin Ursula von der Leyen gestartet wurde. Das ursprüngliche Ziel habe gelautet, noch in dieser Legislaturperiode eine "Gesamtevaluation aller ehe- und familienpolitischen Leistungen" vorzulegen. Inzwischen jedoch gelte eine Veröffentlichung des Berichts noch vor der Bundestagswahl als unsicher, schreibt das Nachrichtenmagazin. Eine Sprecherin von Bundesfamilienministerin Schröder betonte derweil, dass die 2009 gestartete Gesamtevaluation von 13 zentralen Familienleistungen in diesem Jahr abgeschlossen sein solle. Es sei allerdings zu früh, einzelne Ergebnisse herauszugreifen.

Bei ihrer Untersuchung hätten die Gutachter erstmals versucht, auch die langfristigen Folgen der Förderinstrumente und die Wechselwirkungen mit dem Steuer- und Sozialsystem zu berücksichtigen. Die tatsächlichen Kosten etwa einer Kindergelderhöhung lägen demnach "in etwa beim Doppelten der nominalen direkten Kosten". Weil die Mütter weniger arbeiten, entgingen dem Staat Steuereinnahmen sowie Einnahmen der Sozialversicherung.

Positiv wirke sich laut Studie dagegen der Ausbau von Betreuungseinrichtungen aus: Mütter mit Kita-Platz arbeiteten im Durchschnitt "gut zwölf Wochenstunden mehr" und verfügten über ein entsprechend größeres Gehalt. Von den staatlichen Ausgaben im Krippen- und Kindergartenbereich flössen bis zu 48 Prozent an den Staat zurück.

jwi/AFP/DPA / DPA