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Neuwahlen: Auch Scheitern will gelernt sein

Bundeskanzler Gerhard Schröder und die SPD-Parteispitze sind sich über Misstrauensvotum und Neuwahlen einig, doch in der Parteibasis regt sich Widerstand: Schröders kalkulierte Niederlage könnte scheitern - an den eigenen Leuten.

In der SPD wächst laut der Zeitung "Die Welt" der Widerstand gegen die Neuwahl von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Vor allem die 60 Abgeordneten in der mächtigen nordrhein-westfälischen Landesgruppe sähen nicht ein, warum sie dem Kanzler das Vertrauen entziehen sollen, berichtet die Zeitung. Der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Hans-Peter Kemper sowie die Abgeordneten Ulla Burchardt, Hans-Ulrich Krüger und Axel Schäfer hätten auf der Landesgruppensitzung am Mittwoch das Vorgehen des Kanzlers kritisiert. Kemper sagte Teilnehmern zufolge: "Gerhard Schröder ist ein guter Kanzler. Es gibt keinen Grund, ihm das Vertrauen zu entziehen."

SPD-Vize beschwört Einigkeit für Neuwahlen

Doch SPD-Fraktionsvize Michael Müller rechnet trotz des Unmuts in seiner Partei fest mit einer Auflösung des Bundestags durch eine Vertrauensfrage von Kanzler Gerhard Schröder. "Wir werden da schon einen Weg finden, der wird im Moment vorbereitet", sagte Müller am Freitag im ZDF. Das Problem sei nicht "das Vertrauen nach innen, sondern die Zerstörung der Regierungsfähigkeit von außen". Und weiter: "Wir können es nicht zulassen, dass die Republik immer mehr dahindümpelt durch eine Blockadepolitik."

Doch die geplante Vertrauensfrage mit dem Ziel einer kalkulierten Niederlage von Bundeskanzler Gerhard Schröder bleibt auch rechtlich weiter umstritten. Während der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble Schröders Schritt laut "Stuttgarter Zeitung" als "ein Stück weit problematisch aber legitim" bezeichnete, meldete Grünen-Rechtsexperte Jerzy Montag Bedenken an. Ein Selbstauflösungsrecht des Bundestags befürwortete Schäuble jedoch nicht. "Der entscheidende Punkt ist, dass man die zentrale Rolle des Präsidenten hier nicht verändern sollte" zitiert ihn das Blatt.

Vertrauensfrage bleibt umstritten

Der Rechtsexperten der Grünen, Jerzy Montag, hatte übereinstimmenden Berichten des ARD-Hauptstadtstudios und der "Süddeutschen Zeitung" zufolge hingegen rechtliche Bedenken angemeldet. Die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen dafür seien, zur Zeit "noch nicht gegeben", wurde aus einem Kurzgutachten des Grünen-Politikers zitiert. Schröder habe zurzeit eine "knappe aber stabile Mehrheit".

Die Grünen sehen in der wachsenden Distanz zur SPD auch eine Chance für die geplante Bundestagswahl. Ihre Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Krista Sager, meinte in der "Berliner Zeitung" (Freitag): "Es gibt keine Nibelungentreue zur SPD. Schon gar nicht im Wahlkampf." Klar sei aber auch, dass die Grünen ihre Ideen noch immer am besten mit der SPD verwirklichen könnten. Sager kritisierte Gedankenspiele in der SPD, nach der Wahl eine große Koalition zu bilden. "Auch die SPD weiß, ohne die Grünen gibt es keine Mehrheit gegen Schwarz-Gelb und auch keinen Kanzler Gerhard Schröder." Schröder habe der Union einen großen Gefallen getan, indem er die CDU-Vorsitzende Angela Merkel quasi als Kanzlerkandidatin durchgesetzt habe.

DPA/AP / AP / DPA