Neuwahlen Köhler muss sich bis Freitag entscheiden


Die Nervosität in Berlin wächst: Soll der angestrebte Neuwahl-Termin eingehalten werden, muss Bundespräsident Köhler bis Ende nächster Woche eine Entscheidung gefällt haben. Bis dahin wird weiter wild spekuliert.

Der Tag der Entscheidung naht. Seit fast drei Wochen schaut die Berliner Politik gespannt in Richtung Präsidialamt. Nur das Staatsoberhaupt hat die Macht, den Bundestag aufzulösen oder nicht. Köhler prüft, ob die absichtlich verlorene Vertrauensfrage von Bundeskanzler Gerhard Schröder Neuwahlen rechtfertigt. Diese Frage ist alles andere als leicht und juristisch nicht einwandfrei zu beantworten. Am Donnerstag oder spätestens am Freitag will Köhler seine Entscheidung bekannt geben. Dann ist klar, ob am 18. September gewählt wird.

Jedes Wort, jede Gefühlsregung des Bundespräsidenten wurden in den vergangenen Wochen bei seinen öffentlichen Auftritten registriert und analysiert. Doch Köhler schwieg und gab lediglich das zu Protokoll, was ohnehin alle erwarten: "Ich werde meine Prüfung unabhängig vornehmen, wie es die Verfassung erwartet."

Köhlers Entscheidung muss wasserdicht sein

Zu Spekulationen verführte ein von Köhler erbetenes Dossier aus dem Kanzleramt. Ganz genau wollte der Bundespräsident wissen, warum Schröder nicht mehr auf das "stetige Vertrauen", wie im Artikel 68 festgeschrieben, zählen kann. Doch diese Anfrage war nichts besonderes, zeigt sie doch nur, dass Köhler gründlich vorgeht. Schon der frühere Bundespräsident Karl Carstens hatte 1982 von Bundeskanzler Helmut Kohl eine stichhaltige Begründung für seine ebenfalls unechte Vertrauensfrage verlangt. Für den Fall, dass Karlsruhe die damals angeordnete Auflösung des Bundestages rückgängig macht, hatte Carstens seinen Rücktritt angekündigt.

Auch Köhlers Entscheidung muss wasserdicht sein. Der auf ihm lastende Druck ist enorm, denn schon jetzt haben Abgeordnete den Gang nach Karlsruhe angekündigt. Falls das Verfassungsgericht anders als der Bundespräsident entscheidet, wäre dieser schwer beschädigt und müsste sich den Vorwurf gefallen lassen, seine Macht missbraucht zu haben.

Das Kanzleramt lieferte das gewünschte Dossier und fügte als Begründung eine Zitatensammlung linker Kritiker an. Diese soll angeblich von dem SPD-Querkopf Ottmar Schreiner und dem Grünen Alt-Linken Hans-Christian Ströbele angeführt werden. Beide gehören zu den schärfsten Kritikern der Agenda 2010 und sehen auch in der Außenpolitik des Kanzlers einen Widerspruch zum Koalitionsvertrag.

"Ich bemühe mich, das Dossier zu bekommen, um festzustellen ob und in welchem Zusammenhang ich darin vorkomme", kündigt Ströbele an. Dann will er überlegen, ob er eine ähnliche Zitatensammlung aufstellt. Die Diskussion um Panzerlieferungen in die Türkei und die China-Politik von Schröder fielen ihm da ein, sagt Ströbele, der immerhin als einziger Grüner seinen Wahlkreis direkt geholt hatte.

Entscheidung bedeutet auch politisches Urteil

Köhler muss in erster Linie eine juristische Prüfung vornehmen. Dafür hat er sich externen Sachverstand geholt, denn dass Präsidialamt verfügt nicht über so zahlreiche Juristen wie beispielsweise die Bundesministerien.

Für eine Vertrauensfrage hat die Verfassung hohe Hürden gesetzt. So müssen eine "echte Krise" und nicht ausreichende Mehrheitsverhältnisse vorliegen. Doch immer bedeutet eine Entscheidung des Staatsoberhauptes auch ein politisches Urteil. Deshalb rechnen Beobachter nicht damit, dass sich Köhler der Neuwahl in den Weg stellen wird. Sie ist immerhin erklärtes Ziel der Mehrheit aller im Bundestag vertretenen Parteien.

Zur Bestärkung wird auch auf das Karlsruher Urteil von 1983 verwiesen, als in einer ähnlichen Situation das Verfassungsgericht die Neuwahl zwar akzeptierte, zugleich aber eine deutliche Mahnung an kommende Politikergenerationen aussprach. Die Verfassung dulde keine Tricksereien, lautete die Botschaft damals.

Susann Kreutzmann, AP AP

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