Neuwahlen SPD-Linke greifen Köhler an

"Wir müssen die Auseinandersetzung mit dem Bundespräsidenten suchen", heißt es aus den Reihen der SPD-Linken über den Weg zu Neuwahlen. Horst Köhler streue "so gezielt Informationen", dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit gefährdet sei.

Im Streit um die geplante Vertrauensfrage von Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die SPD-Linke Bundespräsident Horst Köhler heftig angegriffen. Köhler "streut so gezielt Informationen, dass die vertrauensvolle Zusammenarbeit gefährdet ist", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Müller dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Wir müssen langsam die Auseinandersetzung mit dem Bundespräsidenten suchen." Hintergrund sind die wachsenden Zweifel in der SPD, ob das Staatsoberhaupt Schröders Weg akzeptieren wird, über die Vertrauensfrage im Parlament vorgezogene Neuwahlen zu erreichen.

"Wenn der Bundespräsident nicht auflöst, wissen wir nicht, was passiert", zitiert die Zeitung einen einflussreichen SPD-Abgeordneten. Müller mahnte Köhler, nicht auf Schröders Demission zu bestehen: "Der Rücktritt wäre das Eingeständnis eines Scheiterns." Dies sei aber nicht das Argument für die Vertrauensfrage. "Das Grundproblem ist, dass die Väter und Mütter des Grundgesetzes nicht über den Fall nachgedacht haben, dass die Bundesregierung wegen einer anderen Mehrheit im Bundesrat blockiert ist. Da hat der Bundespräsident auch eine Verantwortung."

Vermutungen über lancierte Vermutungen

In der SPD gibt es Vermutungen, das Bundespräsidialamt lanciere Informationen über vertrauliche Gespräche zwischen Köhler und Schröder an die Öffentlichkeit. Auf Abteilungsleiterebene solle es enge Verbindungen zwischen Schloss Bellevue und der CDU-Parteizentrale geben, schreibt die Zeitung.

Müller machte das Bundespräsidialamt für Mutmaßungen verantwortlich, die SPD-Linke habe sich von Schröder abgewandt und sei deshalb für die geplanten Neuwahlen verantwortlich. Die SPD-Linke habe in den vergangenen Jahren mit für die Geschlossenheit der Partei gesorgt und wehre sich jetzt dagegen, zum "Sündenbock" gemacht zu werden.

In den ARD-"Tagesthemen" sagte er am Dienstagabend, er wisse nicht, ob Köhler selbst Inhalte vertraulicher Gespräche nach außen gebracht habe und wolle nichts unterstellen. Aber bei den Gesprächen zwischen Schröder und Köhler seien nicht sehr viele Leute anwesend gewesen. Wenn er dann lese, dass in einem vertraulichen Gespräch zwischen Schröder und Köhler gesagt worden sei, in der SPD sei das Konfliktpotenzial so groß, dass man nicht mehr regieren könne, dann könne diese Aussage nicht von Schröder kommen, erklärte Müller. Es ärgere ihn, dass nicht mehr über den eigentlichen Kern geredet werde, ob Deutschland reformfähig sei, sondern dass "bestimmte Unterstellungen immer mehr nach vorne gebracht werden".

Müller betonte, er habe zwar nach wie vor Vertrauen in Köhler. Der Bundespräsident müsse dieses Vertrauen aber in der gegenwärtigen Situation "beweisen". Es gebe eine "auffällige Verbindung" zwischen der Reaktion der Union und der FDP auf die Ankündigung von Neuwahlen und den jetzt verbreiteten Aussagen aus vertraulichen Gesprächen.

Vertrauensfrage voraussichtlich am 1. Juli

Schröder will am 1. Juli die Vertrauensfrage stellen und über eine verlorene Abstimmung die Wahl des Bundestags um ein Jahr auf diesen Herbst vorzuziehen. Verfassungsrechtler haben Zweifel an der rechtlich einwandfreien Gangbarkeit dieses Schritts angemeldet und Schröder den Rücktritt nahe gelegt.

DPA/Reuters DPA Reuters

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