In einer dritten Sondierungsrunde setzen CDU und SPD heute (Mittwoch) Nachmittag in Düsseldorf ihre Gespräche über eine mögliche große Koalition in Nordrhein-Westfalen fort. In ihrem zweiten Sondierungsgespräch konnten die beiden großen Parteien am Dienstag keinen Durchbruch erzielen. Damit bleibt die Frage, wer künftig Nordrhein-Westfalen regiert, auch gut drei Wochen nach der Landtagswahl völlig offen.
Die SPD will die Sondierungen mit der CDU so schnell wie möglich abschließen, um dann Bündnischancen mit Grünen und FDP auszuloten. Die SPD-Basis soll am Ende mitentscheiden, mit wem offiziell Koalitionsgespräche aufgenommen werden sollen. Der FDP-Landesvorstand hatte am Montag entgegen seiner früheren Absage beschlossen, sich doch für Gespräche über eine Ampel zur Verfügung zu stellen.
Auf dem schwierigen Feld der Bildungspolitik gibt es zwischen CDU und SPD noch keine wesentliche Annäherung. "Wir haben noch keine große Lösung", sagte SPD-Landesparteichefin Hannelore Kraft nach dem sechseinhalbstündigen Gespräch. Die SPD will Gemeinschaftsschulen für alle Kinder bis zur 10. Klasse einführen. Die CDU hat das bislang strikt angelehnt und will am mehrgliedrigen Schulsystem festhalten.
In der Schulpolitik gebe es aber eine große Übereinstimmung in den grundsätzlichen Zielen, betonten sowohl Kraft als auch Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). "Über den Weg sind wir noch nicht einig. Da gibt es viele offene Fragen", sagte Kraft. Auch Rüttgers unterstrich gemeinsame Ziele, etwa mehr individuelle Förderung und kleinere Klassen.
Über die umstrittene Frage, ob die unter Schwarz-Gelb eingeführten Studiengebühren wieder abgeschafft werden sollen, wurde überhaupt noch nicht gesprochen. Auch die Personalfrage - wer wird Ministerpräsident in einer großen Koalition - sei noch nicht thematisiert worden, sagte Kraft.
