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NSA-Affäre De Maizière bezeichnet Verhalten der USA als maßlos


Bundesinnenminister Thomas de Maizière übt in der NSA-Affäre scharfe Kritik am Verhalten der USA. Der CDU-Politiker findet, die Amerikaner handeln ohne Maß. An ein Abkommen glaubt er nicht.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat in der NSA-Affäre scharfe Kritik an den USA geübt. Die von der Bundesregierung erwünschten Informationen seien "bis heute unzureichend", sagt der CDU-Politiker im Gespräch mit dem "Spiegel". "Wenn zwei Drittel dessen, was Edward Snowden vorträgt oder was unter Berufung auf ihn als Quelle vorgetragen wird, stimmen, dann komme ich zu dem Schluss: Die USA handeln ohne Maß." Das Ausspähen durch die NSA habe "außenpolitischen Schaden" angerichtet, sagte de Maizière.

Ein No-Spy-Abkommen werde es nicht geben

Von dem Besuch der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei US-Präsident Barack Obama im Mai erwartet de Maizière in der Affäre nach eigenen Worten wenig: "Meine Erwartungen an einen Erfolg weiterer Gespräche sind niedrig." Ein No-Spy-Abkommen werde es "nach allem, was ich höre", nicht geben. Zugleich betonte de Maizière als "überzeugter Transatlantiker", dass die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste der USA, Großbritanniens und Deutschlands unverzichtbar sei: "Sie liegt in unserem nationalen Interesse."

fme/AFP AFP

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