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NSU-Prozess: Zschäpe-Verteidiger fordern Prozesseinstellung

Weil Beate Zschäpe von Vertretern staatlicher Stellen als "Mitglied einer Mörderbande" bezeichnet worden sein soll, fordern ihre Verteidiger am fünften Verhandlungstag eine Einstellung des Verfahrens.

Vor dem Oberlandesgericht München hat der fünfte Verhandlungstag des NSU-Prozesses begonnen. Möglicherweise wird im Laufe des Dienstags der erste Angeklagte aussagen. Die Anwälte von Carsten S. haben bereits angekündigt, dass ihr Mandant Angaben machen will.

Die Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe haben eine Einstellung des Verfahrens wegen angeblicher Vorverurteilung gefordert. Zschäpe sei von Vertretern staatlicher Stellen unter anderem als "Mitglied einer Mörderbande" bezeichnet worden, "ohne dass in den Äußerungen überhaupt zum Ausdruck kam, dass es sich um einen Tatverdacht handelt", sagte Verteidigerin Anja Sturm am Dienstag vor dem Oberlandesgericht München.

"Aufgrund der gezielten, von den Strafverfolgungsbehörden selbst gesteuerten und betriebenen Vorverurteilung unserer Mandantin" sei ein rechtsstaatlicher, fairer Prozess nicht mehr durchführbar. Es sei zu befürchten, dass Zeugen beeinflusst werden. Auch in den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen sei "eine manifeste Vorverurteilung" vorgenommen worden. Nach der Verlesung des Antrags wurde die Sitzung für die Mittagspause unterbrochen.

Der 33-jährige Carsten S. soll den untergetauchten Terroristen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) die Pistole der Marke "Ceska" besorgt haben, mit der neun Geschäftsleute ausländischer Herkunft ermordet wurden. Er ist seit langem aus der Neonazi-Szene ausgestiegen und hatte schon im Ermittlungsverfahren umfangreich ausgesagt.

Der Prozess war während der Pfingstferien in Bayern für zwei Wochen unterbrochen worden. Die Hauptangeklagte, die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäp, will sich weiterhin nicht zu den Vorwürfen äußern.

Ihr wird unter anderem Mittäterschaft bei sämtlichen Anschlägen des NSU vorgeworfen, darunter insgesamt zehn Morde und zwei Sprengstoffanschläge. Neben Zschäpe stehen vier mutmaßliche NSU-Unterstützer vor Gericht, unter ihnen der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben.

kmi/DPA / DPA