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Offener Brief: Teure Post von Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen Offenen Brief veröffentlicht. Darin fordert sie die Deutschen auf, das Land "gemeinsam nach vorne zu bringen. Kritiker fordern Merkel auf, keine Steuergelder für Eigenwerbung zu verschwenden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Deutschen aufgerufen, die künftigen Herausforderungen in einem gemeinsamen Kraftakt zu bewältigen. "Lassen Sie uns unser Land gemeinsam nach vorne bringen. Mit Mut und Menschlichkeit", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Brief der Kanzlerin an die Bürger, der bis Montag in Zeitungen und Zeitschriften erscheinen soll.

Die Kosten dafür bezifferte das Bundespresseamt auf 2,95 Millionen Euro. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) kenne den Brief und trage ihn mit, sagte ein Regierungssprecher am Donnerstag.

Kritik an den Kosten

Der Bund der Steuerzahler nannte die Anzeigenkampagne einen "typischen Fall von Steuergeldverschwendung". Mit ihrer Neujahrsansprache habe Merkel "hinreichend Gelegenheit, ihre Anliegen gegenüber einem Millionenpublikum zum Ausdruck zu bringen", sagte Präsident Karl Heinz Däke der Zeitung "Die Welt". FDP- Generalsekretär Dirk Niebel schloss sich der Kritik an: "Eine Bundesregierung, die bei den Bürgern abkassiert, darf nicht selbst mit nichts sagenden Werbekampagnen Steuergelder verplempern."

Schwerpunkt Arbeitslosigkeit

An erster Stelle stehe für die große Koalition die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, schrieb Merkel. "Ich kann nicht akzeptieren, dass wir für so viele arbeitswillige Männer und Frauen in unserem Land keine Beschäftigung finden. Die Bundesregierung hat damit begonnen, ein neues Klima für Unternehmen zu schaffen. Wir senken die Lohnnebenkosten, damit endlich wieder mehr Menschen in Arbeit kommen."

Die Kanzlerin kündigte an, dass schon in wenigen Tagen das im Koalitionsvertrag vereinbarte Sofortprogramm für höheres Wachstum und mehr Beschäftigung über insgesamt 25 Milliarden Euro beschlossen werde. "Damit investieren wir in bessere Verkehrswege, in Forschung und Technologie, in Gebäudesanierung." Merkel forderte von den Bürgern zugleich Bereitschaft für Veränderungen: "Nur so können wir unseren Wohlstand und das hohe soziale Niveau in Deutschland für uns und die kommenden Generationen bewahren."

Die schwarz-rote Regierung werde alles daran setzen, dass die Wirtschaft stärker wachsen könne. Dies sei die Voraussetzung dafür, dass die Sozialsysteme finanzierbar und leistungsfähig blieben und der Staat seine Aufgaben erfüllen könne. "Nur wenn unser Land stark und unsere Wirtschaft leistungsfähig ist, können wir all denjenigen, die unsere Hilfe brauchen, auch Hilfe geben. Überraschen wir uns damit, was möglich ist und was wir können", schrieb die Kanzlerin.

DPA / DPA