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Abstimmung im Bundestag Automatisch Spender oder auf Nachfrage? Was sich bei der Organspende ändern könnte

Abstimmung im Bundestag: Automatisch Spender oder auf Nachfrage? Was sich bei der Organspende ändern könnte
Es war der Heilige Abend, circa 01:30 Uhr, als bei mir an der Tür geklopft und geklingelt wurde. Und als ich noch etwas schlaftrunken nach unten ging, standen vor der Tür ein Polizist und ein Notfallseelsorger. Die hatten mir also die Nachricht zu überbringen, was ihnen sichtlich schwerfiel, dass meine beiden Kinder, Pia und Felix, bei einem Verkehrsunfall Pia tödlich verletzt wurde und bei Felix kaum noch Hoffnung besteht. Es war gegen halb fünf, wo ich in die Uniklinik gebracht wurde und erst bei Felix auf der Intensivstation war und da einen unverletzten jungen Mann vorfand, der von den Maschinen getragen wurde, gehalten wurde. Und als ich dann darum bat zu Pia zu gehen, hat man es auch erfüllt. Allerdings war Pia schon in einem anderen Raum. Und es war ein Unterschied, die beiden Kinder zu sehen. Das tote Kind und das Kind, das auf der Intensivstation liegt – mit dem Verdacht auf Hirntod. Nachdem ich diese Frage vom Oberarzt bekommen habe, ob Felix Organspender wäre oder nicht, habe ich ihm gleich gesagt: ich weiß, dass Felix einen Organspendeausweis hat. Ich weiß, welche Organe Felix spenden möchte. Und wenn der Verdacht auf Hirntod besteht, dann stimme ich auch der – weil ich auf Zustimmung gefragt wurde – sagte ich: es ist nicht meine Zustimmung, sondern der Wille von Felix, der umgesetzt wird. Wenn ich den Willen von Felix nicht gekannt hätte, ich weiß nicht, wie ich entschieden hätte, sage ich ihnen offen und ehrlich. Man ist in einer Ausnahmesituation. Ich weiß es nicht. Ich kann jedem Menschen nur empfehlen: nehmt einen Organspendeausweis, füllt ihn aus. Man hat die Möglichkeit auf ein „Ja“ und man hat die Möglichkeit auf ein „Nein“. Aber jeder Angehörige weiß, was der Wille von dem Verstorbenen ist und den gilt es umzusetzen und nichts anderes. Es ist für mich die mutigste und größte Entscheidung, die ein Mensch geben kann, ein Geschenk zu machen, Organe von sich in seinem Todesfall zu verschenken. Es gibt keine größere, kein größeres Geschenk. Man kann auch nicht mehr Mut besitzen, als diese Entscheidung mit 25 Jahren zu treffen.
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Angesichts Tausender schwerkranker Menschen auf den Wartelisten sollen in Deutschland mehr Organspenden möglich werden. Doch wie? Der Bundestag will an diesem Donnerstag über zwei fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe und einen Antrag abstimmen.

In Deutschland ist die Zahl der Patienten, denen eine Organspende helfen könnte, deutlich größer als die Zahl der transplantierten Organe. Die Politik hat bereits ein Gesetz geändert. Nun steht eine weitere wichtige Entscheidung an: Der Bundestag will am Donnerstag abschließend über zwei fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe und einen Antrag zur Neuregelung der Organspende in Deutschland debattieren und abstimmen. 

Zur Abstimmung stehen das als Widerspruchslösung bezeichnete Modell (Drucksache 19/11096), wonach zunächst alle Bürger automatisch als Organspender gelten sollen, und das als Entscheidungslösung bezeichnete Gegenmodell (Drucksache 19/11087), das eine Organentnahme nicht ohne ausdrücklich geäußerten Willen des Spenders ermöglichen soll. Die AfD-Fraktion hat einen Antrag eingebracht (Drucksache 19/11124), der zum Ziel hat, mehr Vertrauen in das Organspendesystem zu schaffen.  

Was gefordert wird und was das bedeuten würde – ein Überblick: 

Die "doppelte Widerspruchslösung"

Eine Abgeordnetengruppe um Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und den SPD-Fachpolitiker Karl Lauterbach macht sich für eine "doppelte Widerspruchslösung" stark. Sie würde das bestehende Prinzip umkehren, dass Organentnahmen nur bei ausdrücklich erklärtem Ja zulässig sind. Stattdessen soll jeder automatisch Spender sein – man soll dem aber jederzeit widersprechen können und müsste das in einem neuen Register speichern. Vor einer Transplantation müsste ein Arzt dort abfragen, ob es eine Erklärung gibt. Falls nicht und es auch sonst kein schriftliches Nein gibt, ist der nächste Angehörige zu fragen – aber nicht nach einer eigenen Entscheidung, sondern ob er ein Nein oder einen anderen Willen des Verstorbenen kennt. 

Geplant ist eine große Informationskampagne für eine neue Regelung, außerdem soll jeder ab 16 Jahren dreimal direkt mit Informationen angeschrieben werden. Kommen Minderjährige als Spender infrage, wäre eine Organentnahme nur zulässig, wenn ein Angehöriger zugestimmt hat – das sind wohl meist die Eltern. Bei Menschen, die die Tragweite einer solchen Entscheidung nicht erkennen können – etwa wegen einer geistigen Behinderung – sollen Organspenden grundsätzlich tabu sein.

Die Entscheidungslösung

Eine andere Gruppe um Grünen-Chefin Annalena Baerbock und die Linke-Vorsitzende Katja Kipping lehnt einen derart tiefen Eingriff in die Selbstbestimmung ab. Sie schlägt stattdessen vor, die Bürger mindestens alle zehn Jahre direkt anzusprechen. Wer ab 16 einen Personalausweis beantragt, ihn verlängert oder sich einen Pass besorgt, soll auf dem Amt Informationsmaterial bekommen. Beim Abholen kann man sich dann auch schon direkt vor Ort in ein neues Online-Register eintragen – mit Ja oder Nein. Auch in Ausländerbehörden soll es so etwas geben. Selbst beraten sollen Ämter ausdrücklich nicht. Für Kinder sollen die Neuregelungen nicht gelten.

Für eine regelmäßige Aufklärung spielen in diesem Konzept auch Hausärzte eine größere Rolle. Sie können Patienten bei Bedarf alle zwei Jahre über Organspenden informieren und zum Eintragen ins Register ermuntern – aber ergebnisoffen und mit dem Hinweis, dass es weiter keine Pflicht zu einer solchen Erklärung gibt. Grundwissen über Organspenden soll auch Teil der Erste-Hilfe-Kurse vor einer Führerscheinprüfung werden. Im Online-Register sollen Entscheidungen jederzeit zu ändern sein.

Der Antrag der AfD

Die AfD hat einen Antrag eingebracht, in dem zunächst von einer "abzulehnenden" Widerspruchslösung die Rede ist. Das Ziel ist mehr Vertrauen in das Organspendesystem. Dafür soll der Bundestag die Regierung unter anderem auffordern, dass die Aufsicht über die Vermittlung von Organen auf eine "unabhängige öffentlich-rechtliche Institution" übertragen wird. Diese dürfe nicht mit Beteiligten im Organspendeverfahren besetzt sein.

fs DPA AFP

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