Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Hamburger Bürgerschaftsfraktion schließt Schill aus

Der Machtkampf in der Schill-Partei nimmt an Härte weiter zu. Die Hamburger Bürgerschafsfraktion schloss Parteigründer Ronald Schill aus ihren Reihen aus. Schill kündigte an, er werde in jedem Fall seinen Sitz in der Bürgerschaft behalten. Parteichef Mario Mettbach erhielt nach seinem Aufbegehren gegen Schill Mordrohungen mit neonazistischer Wortwahl.

In geheimer Abstimmung votierten 19 der insgesamt 25 Abgeordneten für die Trennung von Schill. Sechs Abgeordnete, darunter Schill selbst und frühere Anhänger, waren nicht zu der Sitzung gekommen. Fraktionschef Norbert Frühauf sagte, dieser einstimmige Beschluss gebe der Fraktion "neue Kraft, für die Zukunft geschlossen zusammenzustehen - ohne Ronald Schill". Verdächtigungen, dass es Abtrünnige gibt, werde damit entgegengetreten.

Schill wird parteischädigendes Verhalten vorgeworfen. Nach Drohungen des Parteigründers, die Regierungsmehrheit zu gefährden, war am Dienstag der Mitte-Rechts-Senat zerbrochen. Auf Betreiben des Fraktionsvorstandes hatte Geschäftsführer Stephan Müller den Ausschluss Schills beantragt. Der Bundesvorstand der Partei will am Dienstag kommender Woche in Hannover über einen Antrag auf Parteiausschluss Schills entscheiden.

Mettbach zeigte sich über die Drohungen gegen ihn "bestürzt". Er sei nach der Entmachtung von Parteigründer Ronald Schill aber "nicht überrascht" davon. "Die Drohungen sind hart an der Grenze," sagte Mettbach. In teils anonymen Schreiben, e-mails und Telefonanrufen seien ihm und dem Bundesvorstand Verrat vorgeworfen worden. Er sei als "Judas" verunglimpft worden und ein Absender habe das "Ausrotten des Bundesvorstandes" gefordert.

Mettbach hat Strafanzeige erstattet. Der Zweite Hamburger Bürgermeister und Bausenator werde jetzt rund um die Uhr von Beamten des Landeskriminalamtes bewacht, hieß es. Er hatte bereits vorsorglich zur Bundesvorstandssitzung seiner Partei mit der Absetzung Schills als Hamburger Landesvorsitzender am vergangenen Wochenende in Berlin Polizeischutz erhalten. Vorher hatte er weitgehend auf Personenschützer verzichtet. Mettbach sagte, er habe keine große Sorge um sein Leben.

Schill erklärte der "Bild"-Zeitung, er sei es seinen Wählern schuldig, Abgeordneter zu bleiben: "Die haben doch mich und nicht die 24 namenlosen Abgeordneten gewählt." Ein Ausschluss Schills aus der Fraktion galt als wahrscheinlich. Dazu ist nach Angaben von Müller die Zustimmung von 13 der insgesamt 25 Abgeordneten nötig. In den vergangenen Tagen hatten sich auch mehrere seiner Anhänger in der Fraktion von Schill abgewandt.

Schill hält sich weiter offen, eine neue Partei zu gründen. Er denke intensiv darüber nach. Eine "einmalige Chance" wie vor zwei Jahren gäbe es bei der anstehenden Bürgerschaftswahl aber nicht wieder. Schill erneuerte den Vorwurf an Bürgermeister Ole von Beust (CDU), dieser habe mit seinem Rausschmiss als Innensenator Mitte August dem Senat den "Todesstoß" versetzt.

Unterdessen sind die Sympathien für die Schill-Partei in Hamburg rapide gesunken. Erstmals seit der Wahl vor zwei Jahren stürzte sie nach einer Emnid-Umfrage mit zwei Prozent weit unter die Fünf-Prozent-Hürde. In Hamburg soll am 29. Februar kommenden Jahres vorzeitig ein neues Parlament gewählt werden. Vor zwei Jahren hatte die Schill-Partei aus dem Stand 19,4 Prozent der Stimmen bekommen.

Nach der Erhebung im Auftrag der Tagezeitungen "Die Welt" und "Bild" würde die CDU mit 43 Prozent stärkste Kraft, wenn bereits am Sonntag gewählt würde. Für die SPD sprachen sich 37 Prozent der 1000 befragten Hamburger aus, für die GAL 12 Prozent. Die derzeit mitregierende FDP (4 Prozent) muss weiter um ihren Wiedereinzug ins Rathaus bangen.