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Parteichefs erläutern Koalitionspläne: Der Guido, der Horst und der bemühte Jubel

Es ist der erste große Auftritt des Trios gewesen: Angela Merkel, Guido Westerwelle und Horst Seehofer stellten den Koalitionsvertrag vor - Risse konnten sie nicht übertünchen.

Von Florian Güßgen

Es ist vollbracht. Der Vertrag steht, das Kabinett auch. Jetzt steht Schwarz-Gelb. Und Angela Merkel, Guido Westerwelle und Horst Seehofer können erst einmal durchatmen.

Entsprechend locker wirken die Parteivorsitzenden von CDU, FDP und CSU auch, als sie am Samstagvormittag in der Bundespressekonferenz in Berlin jenen Koalitionsvertrag vorstellen, den sie in der vorhergehenden Nacht ausgehandelt haben. "Die neue Regierung hält Wort", verkündet die Kanzlerin mit rotem Jackett und schwarzer Hose. "Wir erhöhen keine Abgaben und Steuern, sondern halten sie konstant beziehungsweise senken sie deutlich", lobt sie. Der Vertrag sei eine hervorragende Grundlage für Veränderungen in dem Land, er trage die liberale Handschrift, stimmt Guido Westerwelle ein, der Mann mit der knallgelben Krawatte. Das Papier stehe nicht nur für Wachstum, sondern auch für soziale Gerechtigkeit, fügt er hinzu. Und auch Horst Seehofer hält sich an die Devise "Freundlich sein": "Auch die CSU freut sich", sagt er. "Uns ist ein gutes Kursbuch für die nächsten Jahre gelungen."

"Seit 2.15 Uhr sagen wir Horst und Guido"

Es ist der erste große gemeinsame Auftritt des Trios, der Auftakt zu einer neuen, einer schwarz-gelben Regierung. Bis um zwei Uhr in der Früh haben die drei in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen in Berlin um das Papier gerungen, haben am Schluss noch den Durchbruch bei der Steuerpolitik geschafft - und sich auf Steuersenkungen von bis zu 24 Milliarden Euro geeinigt. In einem ersten Schritt sollen nun bereits im Januar 2010 der Kinderfreibetrag auf jährlich 7008 Euro und das Kindergeld um jeweils 20 Euro pro Monat angehoben werden. Zugleich soll nach einem Rettungspaket für Banken und Unternehmen auch ein "Schutzschirm" für Arbeitnehmer gespannt werden. Damit sollen krisenbedingte Milliarden-Ausfälle bei der Bundesagentur für Arbeit und den Krankenkassen gesamtstaatlich aufgefangen werden. Dazu kommen maßgebliche Änderungen im Steuer- und im Gesundheitssystem. Während der zwischenzeitlichen Pläne für einen Schattenhaushalt hatten die Neu-Koalitionäre inmitten der Woche schon einen PR-Gau erlebt. An diesem Vormittag wollen sie eine Aufbruchstimmung vermitteln - vor allem Westerwelle.

Als wolle er auch die persönlichen Durchbrüche illustrieren, die diese Verhandlungen gebracht haben mögen, berichtet der designierte Außenminister von einem neuen Duzfreund. "Um 2.12 Uhr waren wir mit der Arbeit fertig", erzählt er den Journalisten. "Und seit 2.15 Uhr sagen wir Horst und Guido zueinander."

Handfeste Konflikte hinter aufgesetzter Fröhlichkeit

Und dennoch. Dieser erst große Auftritt der neuen Bündnispartner in der Bundespressekonferenz ist keine befreite Jubelfeier. Er wirkt seltsam bemüht. Zwar rattern alle drei ihre jeweiligen Erfolge herunter - Westerwelle die Pläne bei den Steuern, die geplante Reform des Gesundheitssystems, Seehofer das geplanten Betreuungsgeld und Hilfen für Bauern. Aber die etwas aufgesetzte Fröhlichkeit des künftigen Vize-Kanzlers Westerwelle steht im krassen Gegensatz zu dem Sarkasmus, den der bayerische Ministerpräsident Seehofer an den Tag legt. Schnell wird deutlich, dass hinter den Unterschieden im Auftritt durchaus auch handfeste Interessenkonflikte stehen. Etwa bei der Gesundheitspolitik. Laut Koalitionsvertrag ist vorgesehen, dass die Arbeitnehmer künftig eine einkommensunabhängige Pauschale an ihre Kasse zahlen. Der Arbeitgeberbeitrag soll nicht weiter steigen. Für sozial Schwache ist ein Ausgleich aus Steuermitteln geplant. Eine Regierungskommission soll ein Modell für die Zeit ab 2011 erarbeiten. In der Übergangsphase soll der von der großen Koalition eingeführte und von CSU und FDP heftig kritisierte Gesundheitsfonds noch bestehen bleiben.

Das jedoch keinesfalls eindeutig ist, wie dieser Vertragstext umgesetzt werden soll, zeigt an diesem Vormittag ein Wortwechsel zwischen den Chefs von FDP und CSU. Während Westerwelle den Koalitionsvertrag als Start für die Einführung einer Kopfpauschale als Versicherungsprämie interpretiert, macht Seehofer klar, dass er das keinesfalls so sieht. Der CSU-Chef hatte sich in er Vergangenheit vehement gegen die Kopfpauschale gewehrt und diese als unsozial gegeißelt. Man habe jetzt erst einmal beschlossen, eine Kommission einzurichten, das ja, sagt Seehofer, aber: "In der Gesundheitspolitik ändert sich zunächst einmal gar nichts." Zunächst müsse abgewartet werden, welche Vorschläge die geplante Regierungskommission machen werde", sagt Seehofer.

Westerwelle sieht sich genötigt, dagegen zu halten, zu zeigen, dass sich doch etwas ändern wird. Man könne das jetzt nicht im Hauruckverfahren einführen, fühlt er sich bemüßigt einzugreifen, aber eine "höhere Beitragsautonomie" sei definitiv das Ziel.

Die Konflikte, die diese Koalition prägen könnten, werden so schon bei der ersten großen Show der schwarz-gelben Regierungsspitzen grell sichtbar. Dass vor allem ein widerborstiger, weil politisch angeschlagener Seehofer für Merkel und Westerwelle noch zum Problem werden könnte, wird auch deutlich, als er, gewohnt doppeldeutig, die Bereitschaft der CSU zur Mitarbeit unterstreicht: "Wie immer in unserer Geschichte werden wir im Rahmen unserer Möglichkeiten diese Regierung stärkstens unterstützen", sagt Seehofer. Der Saal lacht. Und die Kanzlerin antwortet. "Da ist nun die Freude wieder ganz auf meiner Seite."

Etwas später sagt Westerwelle noch, dass sich alle Beteiligten bewusst seien, dass sie nur gemeinsam eine Mehrheit im Parlament hätten. Für den Start einer neuen Regierung ist das schon einmal eine gute Grundlage.

AP/DPA / AP / DPA