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Parteilisten: Linke schließt DKP-Kandidaturen nicht aus

Nun doch: Die Linke öffnet sich gegenüber DKP-Kandidaten - zumindest auf Kommunalebene. Solche Gastkandidaturen könnten nicht ausgeschlossen werden, sagt Vorstandsmitglied Ulrich Maurer und widerspricht damit Fraktionsvize Bodo Ramelow - der hatte "Fremdkandidaturen" zuvor abgelehnt.

Entgegen den bisherigen Beteuerungen will die Linke weiterhin Kandidaten der kommunistischen DKP auf bestimmte Wahllisten setzen. Ein geplanter Beschluss, solche Gastkandidaturen auszuschließen, gelte nicht für Kommunalwahlen, sagte Vorstandsmitglied Ulrich Maurer der "Berliner Zeitung".

So sagte Maurer, dass lediglich bei Europa-, Bundes- und Landtagswahlen der geplante Unvereinbarkeitsbeschluss gelte, nach dem Mitglieder anderer Parteien nicht auf Listen der Linken kandidieren dürften. Um auf kommunaler Ebene für die Linken zu kandidieren, müssten Bewerber jedoch die programmatischen Eckpunkte unterschreiben und das Mandat in diesem Sinne ausüben.

In den neuen niedersächsischen Landtag war für die Linke eine Angehörige der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) eingezogen, die später eine neue Staatssicherheit befürwortete. Die Linke hatte sich davon distanziert und die Abgeordnete aus der Fraktion ausgeschlossen.

Der Bundestags-Fraktionsvize der Linken Bodo Ramelow hatte eine Kandidatur von DKP-Politikern auf Linken-Listen zuvor im stern.de-Interview ausgeschlossen: Er sagte, dass es "in Zukunft in Deutschland auf unseren Listen keine Fremdkandidaturen anderer Parteien mehr geben" wird.

DPA / DPA