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Presseschau zur Erdogan-Demo in Köln "Wer Erdogans Lügen wiederholt, muss sich fragen, ob er im richtigen Land lebt"

Mehrere Tausend Deutschtürken sind zu einer Pro-Erdogan-Demonstration in Köln zusammengekommen
Mehrere Tausend Deutschtürken sind zu einer Pro-Erdogan-Demonstration in Köln zusammengekommen
© Henning Kaiser/DPA
Die Polizei zieht nach der Pro-Erdogan-Demonstration in Köln mit knapp 40.000 Teilnehmern eine positive Bilanz. Die Presse zeigt sich dagegen einstimmig schockiert über Menschen, die für eine Beschneidung ihrer Rechte auf die Straße gehen. Eine Presseschau.

Menschen, die in Deutschland leben und ihre Meinungsfreiheit dazu nutzen, für eine Beschneidung derselben zu demonstrieren? Die Presse zeigt sich nach der Demo der knapp 40.000 deutsch-türkischen Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln entsetzt. Eine Presseschau.

Frankfurter Allgemeine Zeitung

"Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten, die der in der Türkei regierenden AKP nahesteht, hat in Köln zu einer Kundgebung aus Anlass des gescheiterten Putschversuchs aufgerufen. Tausende sind dem Aufruf gefolgt: Es war eine Demonstration für den Präsidenten Erdogan, der den Putschversuch zu einer beispiellosen Säuberung des Staatsapparats und zum Ausbau seiner Macht nutzt. Aber die Konflikte in der Türkei, ob es sich um den Kurdenkonflikt handelt oder um die Verfolgung mutmaßlicher Gesinnungsgenossen mutmaßlicher Putschisten, darf man nicht in Deutschland austragen, schon gar nicht mit Gewalt. Europäische Länder dürfen nicht zu Arenen werden, in denen es um die Macht in Ankara und innertürkische Richtungskämpfe geht."

Die Welt

"Anregungen, wer sich in der türkischen Innenpolitik engagieren wolle, könne gerne in die Türkei zurückgehen, klingen zwar logisch. Aber die Zeitungsverbote in der Türkei mit Versammlungsverboten in Deutschland zu beantworten und den massenhaften Rauswurf von Richtern, Journalisten und Lehrern dort mit dem Rauswurf von Türken und Deutschen türkischer Abstammung hier - das wäre eine unzureichende Antwort. Wir sind nicht so wie Erdogan. Geht doch rüber - das war vor 1989 die Empfehlung an DKP-Mitglieder. Sie ersetzte aber nicht den unbedingten Willen, den Wettkampf zwischen Demokratie und Diktatur in der Bundesrepublik selbst zu gewinnen. Er ist schwer, er dauert lang, aber er ist nicht von vornherein verloren - auch nicht gegen eine Diktatur, die sich auf den Islam beruft."

Rhein-Zeitung

"Wessen Herz nicht an deutschen Grundwerten hängt, wer lieber ein autokratisches, antidemokratisches Regime in der Heimat unterstützt, wer Erdogans Lügen kritiklos auf deutschen Straßen wiederholt, wer Verhaftungen und Folter in der Türkei verharmlost, der muss sich fragen, ob er bei uns noch im richtigen Land lebt. Die vielfältigen Aufrufe deutscher Politiker zur Mäßigung sind nur zu berechtigt. Der Vorstoß des CDU-Politikers Jens Spahn, die Regeln der doppelten Staatsbürgerschaft wieder strenger zu fassen, ist ebenso nachvollziehbar."

Mitteldeutsche Zeitung

"Erdogan ist mit seinem Versuch, seine Anhänger in Deutschland aufzupeitschen, nicht an deutschen Politikern und nicht an deutschen Parlamenten gescheitert, sondern am deutschen Rechtsstaat. Das wird ihn besonders schmerzen, vor allem die Begründung, mit der am Ende - nach zwei Verwaltungsgerichten - auch das Bundesverfassungsgericht seine Beschwerde mit bemerkenswert dürren Sätzen verworfen hat. Die Qualifikation der von Erdogan beauftragten Anwälte scheint dem Rechtsstaatsverständnis Erdogans zu entsprechen. Nur zwei Sätze benötigt das Gericht, um die Unbegründetheit der Beschwerde zu erläutern: Sie habe 'offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg', weil nicht klar sei, welche Grundrechte Erdogans verletzt sein sollen. Tatsächlich kennt das Grundgesetz kein Recht der Diktatoren, ihre Hassreden per Video von ihrer Heimat aus in Deutschland zu verbreiten."

Nürnberger Nachrichten

"Es ist nicht hinnehmbar, dass seine Anhänger nun mit staatlicher Rückendeckung die aggressive Tonlage gegen die vermeintlichen Putschisten rund um die Gülen-Bewegung hierher importieren und die Stimmung anheizen. Unsere Behörden sind auch keineswegs Befehlsempfänger Erdogans, die auf Geheiß von Ankara gegen Regimekritiker vorgehen. Es bedarf deutlicherer Worte auch der Kanzlerin, um dies dem Sultan am Bosporus klarzumachen."

Süddeutsche Zeitung

"An die Beurteilung der Huldigungsveranstaltungen für Erdogan in Deutschland muss man zunächst mit politischen und juristischen Kriterien, nicht mit einer sozialtherapeutischen Haltung herangehen. Dennoch darf man fragen, warum so viele Deutschtürken zu einer autoritären Weltsicht neigen, zu Pegida auf türkisch. Eine der Antworten auf diese Frage lautet: gestörte Integration. Diese Störung rechnet sich Erdogan als Erfolg an, weil er Integration als 'Assimilation' verteufelt. Ankara hat, auch mit Auftritten seiner Politiker in Deutschland, Desintegration befördert; es handelte sich um diplomatische Dreistigkeiten. Dreist war auch das Ansinnen Erdogans, seine deutschtürkischen Anhänger per Video agitieren zu dürfen. Womöglich ist die Erdoganitis auch trotziger Reflex auf Islamfeindlichkeit, die die Deutschtürken im Alltag zu spüren bekommen."

Tagesspiegel

"Erdogan führt die Türkei in die Diktatur. So sehen das sehr viele Menschen in Deutschland und Europa. Für sie ist alles, was aus Ankara oder Istanbul kommt, wie mit einem Virus infiziert, mit dem Erdogan-Virus, und deshalb suspekt. Auch die Nachbarn mit Wurzeln in der Türkei werden zunehmend unter Generalverdacht gestellt. 'Wir sind Opfer eines Putschversuchs und müssen uns wehren. Europa hat viel Glaubwürdigkeit verspielt (Flüchtlingspolitik) und paktiert mit unseren Feinden (Gülen)'. Das denken viele Menschen in der Türkei und viele ihrer Verwandten in Deutschland - und stellen die deutschen Nachbarn, Politiker und Journalisten unter Generalverdacht. Seit zwei Wochen prallen die unterschiedlichen Wahrnehmungen immer unvermittelter aufeinander. [...] Der Raum für Grautöne und Differenzierungen wird von Tag zu Tag kleiner - und damit der Raum für Politik. Das ist erschreckend und gefährlich."

Kölnische Rundschau

"Brenzlig wurde es gestern wie erwartet nicht bei der Großkundgebung der Erdogan-Anhänger am rechten Rheinufer. Deren Veranstaltung war gut organisiert und verlief weitgehend friedlich. Für Krawall sorgten einmal mehr die rechten Demonstranten, die dem Aufruf von 'Pro NRW' gefolgt waren und die allgemeine Gemengelage für ihre abstrusen Ziele ausnutzen wollten. (...) Ein friedlicher Sonntag, so könnte also das Fazit lauten. Zu dieser Erkenntnis gehört aber auch, dass dafür ein immenser Aufwand nötig war. Nur so ist es gelungen, hier das Demonstrationsrecht für Menschen zu garantieren, die ihrerseits Anhänger desjenigen sind, der eben dieses Recht in der Türkei mit Füßen tritt. Das mutet wie bittere Ironie an. Aber es ist der Preis, den die Demokratie zahlen muss."

Braunschweiger Zeitung

"Anhänger des türkischen Präsidenten Erdogan missbrauchen die deutsche Toleranz. Die Attacken auf Gülen-Sympathisanten muss der deutsche Rechtsstaat mit allen Mitteln ahnden. In unserem Land darf es nie wieder eine Herrschaft der Rollkommandos geben. Und niemand, schon gar nicht der Möchtegerndiktator Erdogan, darf Andersdenkende in Deutschland in ihrer Freiheit einschränken. Die pompöse 'Solidaritätskundgebung' von Köln war in Wirklichkeit nichts anderes als das Muskelspiel der Erdogan-Partei und ihrer Anhänger. Ihr einziger Sinn liegt in der Einschüchterung der Gegner und der Zweifler. Das aber verstößt gegen Geist und Buchstaben unserer Verfassung. Der Islam gehört zu Deutschland, die hier lebenden Türken gehören zu Deutschland. Die türkische Innenpolitik aber hat hier nichts zu suchen."

Nürnberger Zeitung

"Das hätte gerade noch gefehlt: dass Recep Tayyip Erdogan seine Anhänger bei der Kölner Demonstration per Live-Schaltung anfeuert. Die Situation ist ohnehin schon gespannt genug, da brauchen wir keinen weiteren Konfliktherd im Land. Schon gar nicht einen ausgelagerten Bürgerkrieg."

Südwest Presse

"Während Erdogan mit immer neuen Verboten und Verhaftungen sein Land aus der Demokratie in die Diktatur führt, fordert er auf deutschem Boden vehement eben jene Rechte ein, die er zu Hause mit Füßen tritt. Selbst die Entscheidungen unserer Verfassungsrichter spielen für ihn dabei offensichtlich keine Rolle. Doch so lange sich in Deutschland Erdogan-Anhänger und -Gegner friedlich versammeln, müssen wir es aushalten, dass der türkische Konflikt auf unseren Straßen ausgetragen wird. Es ist ein Zeichen von Stärke und nicht von Schwäche, wenn die rivalisierenden politischen Lager in Deutschland für ihre Sache öffentlich auftreten und demonstrieren dürfen."

taz

"Man darf in Deutschland gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan demonstrieren, auch wenn er ein "wichtiger Partner" der Kanzlerin ist. Umgekehrt darf man auch für Erdogan demonstrieren, selbst wenn dieser gerade die Demokratie in der Türkei abschafft. Es ist das Wesen der Demonstrationsfreiheit, dass sich der Staat nicht in die Inhalte der Kundgebung einmischt, solange die Gesetze beachtet werden. Eine solche Einmischung war aber das Verbot, Erdogan per Videobotschaft zu den Kölner Pro-Demonstranten sprechen zu lassen. Die Kölner Polizei hat dies verboten, da eine Zuschaltung die Anhänger aufstacheln und zu Straftaten führen könnte. [...]

Ein Veranstalter einer Demonstration kann Inhalt und Ablauf einer Versammlung selbst bestimmen. Dazu gehört auch, wer wie redet. Ob der Redner vor Ort ist, zugeschaltet wird oder ob das Vermächtnis eines Toten eingespielt wird, bestimmt der Veranstalter. Wenn jemand Edward Snowden oder Barack Obama zuschalten will, ist das sein gutes Recht. Nichts anderes kann für Erdogan gelten. Den deutsch-türkischen Demonstranten wurde hier in einer symbolisch wichtigen Frage der Rechtsschutz verweigert. Dabei sollte der Rechtsstaat gerade in nervöser Zeit seine neutrale Stärke für alle zeigen."

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

"Wenn Zehntausende Türken vor unserer Haustür für einen Machtmenschen demonstrieren, der dabei ist, die Demokratie in seinem Land mehr oder weniger abzuschaffen, wirkt das schon paradox. Man darf es sogar unappetitlich finden. Aber das trifft gewiss auch auf andere Demonstrationen zu. NPD-Aufmärsche sind eine noch viel größere Zumutung. Und doch ist unser Land stark genug, selbst diese zu ertragen. So soll es bleiben.

Ob sich die Türken, die gestern in Köln ihren Staatspräsidenten feierten, der Qualität des deutschen Rechtsstaates und der damit verbundenen Errungenschaften bewusst sind und diese zu würdigen wissen, ist indes nicht so eindeutig: Hier dürfen sie demonstrieren, und auch wenn einige CDU-Größen im Vorfeld nörgelten, man müsse sich doch nicht alles gefallen lassen, steht eine Aushöhlung des Demonstrationsrechtes außer Frage, solange die Polizei die Sicherheit der Veranstaltung gewähren kann. Womit sich auch der Stammtischspruch beantwortet hätte, wonach wir in der Türkei niemals dürften, was die Türken bei uns dürfen. Wir leben in Deutschland nicht nach den Regeln der Türkei. Und das ist gut so."


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