Parteitag der Linken Holprige Fusion von WASG und PDS


Zunächst konnten sich die Delegierten der Linkspartei.PDS nicht zur Doppelmitgliedschaft für WASG-Mitglieder durchringen. Erst im zweiten Anlauf wurde der Antrag durchgedrückt - und damit die Weichen für eine spätere Fusion gestellt.

Erst im zweiten Anlauf billigte der Bundesparteitag in Dresden am Sonntag mit klarer Mehrheit die für den Fusionsprozess notwendige Doppelmitgliedschaft mit der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG). Getrübt wurde die angestrebte Vereinigung von ostdeutscher Ex-PDS und westdeutscher WASG auch von einer Debatte über die Stasi-Mitarbeit des neuen Bundesschatzmeisters der Linkspartei, Bernhard Walther. Umstritten blieb ferner das Streben der Parteispitze, auch im Bund mitzuregieren.

Nach einer heftigen Kontroverse erhielt der 47-jährige Walther - ein ehemaliger Inoffizieller Mitarbeiter (IM) des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (Stasi) - 68,5 Prozent der gültigen Stimmen. Er nahm die Wahl an, ließ das Amt aber wegen der Bedenken vor allem aus West-Verbänden ruhen. Parteichef Lothar Bisky übernahm die Verantwortung: "Das haben wir nicht gründlich genug vorbereitet." Bisky führt das Amt nun kommissarisch, bis der Vorstand die Akte von der Birthler-Behörde bekommt.

Freiheit, Gleichheit und Solidarität

In dem am Samstag verabschiedeten Leitantrag bekennt sich die Linkspartei zum Ziel des demokratischen Sozialismus. Dies sei "ein langer Prozess, der die Verbesserung des Lebens einer Mehrheit der Bevölkerung einschließt und zugleich über den Kapitalismus hinausweist", heißt es darin. Sozialismus sei eine Bewegung gegen Ausbeutung und Unterdrückung, für die Durchsetzung der Menschenrechte und Freiheit, Gleichheit und Solidarität. Teile der WASG haben Probleme mit diesem Leitbegriff.

Mit scharfen Angriffen auf die schwarz-rote Regierung forderte die Parteispitze den Stopp des Sozialabbaus. Für ihr Votum für eine Regierungsbeteiligung auch im Bund erntete die Parteiführung Kritik, auch von der WASG. "Es gibt ernsthafte politische Meinungsverschiedenheiten, so über Regierungsbeteiligungen", erklärte WASG-Vorstand Klaus Ernst in der mehrstündigen Debatte.

Nicht gegeneinander antreten

Die rund 350 Delegierten billigten am Samstagabend den Fahrplan für die Vereinigung der Linkspartei mit der WASG. Danach dürfen Linkspartei und WASG bei Wahlen nicht gegeneinander antreten. Ferner bietet die Linkspartei WASG-Mitgliedern eine befristete Doppelmitgliedschaft bis zur Fusion im Juni 2007 an. Bei der dafür nötigen Änderung des Parteistatuts verweigerte aber die Mehrheit der Delegierten am Sonntag dem Vorstand zunächst die Gefolgschaft. Die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit von 278 Stimmen wurde mit 256 Ja- Stimmen verfehlt.

Grund dafür war ein Gegenantrag, der die Doppelmitgliedschaft auf die DKP ausdehnen wollte. Dies stieß auf erbitterte Ablehnung bei einem Teil der Delegierten. Um den Fusionsprozess nicht zu beschädigen, wurde die Abstimmung wiederholt. Dann votierten 316 Delegierte für die Doppelmitgliedschaft der WASG.

"Der linke Dornröschenschlaf ist vorbei."

Ferner wurde die Amtszeit des Linkspartei-Vorstandes um ein halbes Jahr verkürzt. Statt turnusmäßig im Oktober wird die neue Parteispitze auf einem Parteitag Ende April gewählt. Bisky kündigte seine erneute Kandidatur an. Der 64-Jährige betonte, die Linke müsse zu Regierungsverantwortung bereit sein. Er rief den Delegierten zu: "Der linke Dornröschenschlaf ist vorbei." Auch die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, warben dafür. Widersachern drohte Bisky mit Konsequenzen.

Mit einem unerwarteten Dämpfer wurde Dietmar Bartsch (47) nach seiner Amtszeit von 1997 bis 2002 erneut zum Bundesgeschäftsführer gewählt. Er erhielt lediglich 64,3 Prozent der Stimmen.

DPA DPA

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