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Parteitag der Linken: Schattenboxen in der linken Ecke

Oskar Lafontaines Manuskript war 25 Seiten lang; er überzog seine Redezeit um eine knappe halbe Stunde. Am Ende bekam er dennoch nur lauwarmen Applaus, weil er die großen Konflikte in der Partei leugnete und aussparte. Dass es Diskussionsbedarf gibt, wurde im Anschluss an seinen Auftritt deutlich.

Von Sebastian Christ

Einen Moment lang hat er die Lacher auf seiner Seite. Nach Oskar Lafontaines Rede auf dem Parteitag der Linken in Berlin stehen die Delegierten aus dem Saarland auf, fast zeitgleich die aus Baden-Württemberg. Mit einigem Abstand erheben sich auch andere von ihrem Stuhl, längst nicht alle, besonders in den Reihen der ostdeutschen Landesverbände bleiben einige sitzen. Der Applaus ist höflich, keinesfalls überschwänglich. Lafontaine eilt zurück zum Rednerpult. "Ich bitte euch, dass ihr euch wieder hinsetzt. Sonst heißt es wieder: Aufstand bei den Linken gegen Lafontaine'". Der Satz sorgte vor allem bei denen für Erheiterung, die bereits aufgestanden waren.

Wo der Parteichef Recht hat: Von Rebellion war am Samstag tatsächlich nichts zu spüren. Doch sowohl an Lafontaines Rede als auch an der Reaktion der Delegierten war zu erkennen, dass die Linke sich momentan nicht eben in Hochstimmung befindet. Die schlechten Ergebnisse bei der Europawahl und die verhältnismäßig miesen Umfrage scheinen der Partei aufs Gemüt geschlagen zu haben. Und es muss wohl auch an dieser Atmosphäre gelegen haben, dass der sonst so hervorragende Redner Lafontaine rhetorisch weit hinter seinen Möglichkeiten blieb.

In der Linken wird derzeit darüber diskutiert, wie radikal die Forderungen im sozialen Bereich sein dürfen. Sind 500 Euro Regelsatz für das Arbeitslosengeld II zu viel? Sollte man wirklich auf einen Mindestlohn in Höhe von zehn Euro pro Stunde bestehen? Lafontaine bezog zwar klar Position für diese Maximalvorstellungen, vermied aber die Konfrontation mit seinen Widersachern, die vor allem aus Ostdeutschland kommen. Stattdessen griff Lafontaine die Medien an, die seiner Meinung nach unsachlich und falsch über den Zwist im Vorfeld des Parteitags berichtet hätten. Im Rückgriff auf den Philosophen Jürgen Habermas nannte er die die heutige "Publizität" wörtlich "manipulativ". Von den Delegierten gab es dafür lauten Applaus.

Kritik an Außenpolitik

Viel Neues war darüber hinaus nicht zu hören. Lafontaine las stur von seinem Manuskript ab, sein Blick ging immer wieder runter auf das Pult. An seinen besseren Tagen ist das anders: Dann hat er die Gabe zu ahnen, mit welchen Sätzen und Forderungen er die Massen begeistern kann. Am Samstag wirkte er während seiner Rede in der Max-Schmeling-Halle fast wie ein politischer Harmoniemensch. Wären da nicht doch einige Passagen gewesen, in denen er sein Potential als Volkstribun erahnen ließ - jene Gabe, die dazu geführt hat, dass die Linke sich im westdeutschen Parteiensystem festsetzen konnte.

Zum Beispiel seine Ausführungen zur Außenpolitik. Auch in Zukunft werde die Linke eine pazifistische Partei sein, so Lafontaine. Er griff die anderen Parteien scharf an: "Die deutsche Außenpolitik ist von SPD und Grünen remilitarisiert worden und diente der imperialen Durchsetzung von Kapitalinteressen."

In der Regel verfing sich Lafontaine jedoch im Kleinen. Eines seiner Mittel: Immer wieder zitiert er berühmte Persönlichkeiten. Habermas kam gar zweimal in seiner Rede vor, er griff auf griechische Philosophen zurück und auf amerikanische Wirtschaftswissenschaftler. Sogar Abraham Lincoln musste herhalten. Der Nobelpreisträger Joseph Stiglitz darf mit einem Satz sogar den Entwurf zum Wahlprogramm einleiten: "Der neoliberale Marktfundamentalismus war immer eine politische Doktrin, die gewissen Interessen diente. Sie wurde nie von ökonomischer Theorie gestützt, ebenso wenig von historischen Erfahrungen." Ob Stiglitz davon weiß, dass er von der Linken instrumentalisiert wird? Als Sozialist ist er bislang kaum in Erscheinung getreten.

"Pragmatismus ist in Teilen unserer Partei nicht beliebt"

Dass in der Partei doch noch Diskussionsbedarf gibt, bewies die Aussprache nach Lafontaines Rede. Angelika Gramkow vom Landesverband Mecklenburg-Vorpommern beschwerte sich über das Meinungsklima: "Pragmatismus ist in Teilen unserer Partei nicht beliebt. Er wird oft mit Opportunismus gleichgesetzt." Der thüringische Chef-Linke Bodo Ramelow mahnte zu mehr Realitätsnähe: "Ich rufe und aus, radikal in der Analyse zu sein, aber doch auch jenen Menschen pragmatisch zur Seite zu stehen, die unsere Hilfe brauchen." Wenn es im Bundestag zur Abstimmung über ein Mindestlohngesetz komme, solle man auch dann zustimmen, wenn dort nur 7,50 Euro als Stundensatz festgeschrieben sind. Man könne die anderen Parteien schließlich auch zu weiteren Zugeständnissen "treiben".

Die Kommunistin Sahra Wagenknecht dagegen schlug ganz andere Töne an. "Nichts ist absurder als die Aussage, wir hätten durch zu radikale Forderungen die Wähler vergrault", so die gebürtige Thüringerin, die im Herbst um ein Direktmandat in Düsseldorf kämpft. Das mit 7,5 Prozent verhältnismäßig dürftige Ergebnis bei der Europawahl sei vor allem der Tatsache geschuldet, dass viele kritische Menschen nicht wählen gegangen seien. "Diese Menschen können wir nur erreichen, wenn sie merken, dass wir anders sind", so Wagenknecht. Lafontaine schloss unter Bestimmten Bedingungen eine Koalition mit der SPD nicht aus. Sie sagt: Die Linke dürfe nicht auf Koalitonen mit "ausgebrannten Politikerkarikaturen wie Münte" setzen.

Eine klare Aussage. Und schon war ihr der Applaus des Plenums sicher.