Parteitag SPD bremst bei Tempo 130


Die SPD fordert ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf deutschen Straßen. Dies beschloss der Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Hamburg. Der Antrag wurde gegen die ausdrückliche Empfehlung von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und der Antragskomission mehrheitlich verabschiedet.

Die SPD hat überraschend ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf den Autobahnen gefordert. Mit einem entsprechenden Passus verschärfte der Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Hamburg ein umweltpolitisches Papier von Minister Sigmar Gabriel und anderen Mitgliedern der Parteiführung. Darin heißt es: "Ein schneller und unbürokratischer Weg zum Klimaschutz ist die Einführung einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h." Mit dem Mehrheitsvotum für diese Forderung wich der Parteitag in einem wesentlichen Punkt vom Leitantrag zur Umweltpolitik ab, den zuvor Gabriel und der Thüringer SPD-Chef Christoph Matschie eingebracht hatten. Auch die Antragskommission der Partei hatte Ablehnung empfohlen. Bisher war eine solche Höchstgeschwindigkeit vor allem von den Grünen gefordert worden.

Allerdings hatte sich erst kürzlich auch SPD-Chef Kurt Beck dafür offen gezeigt, sofern das Tempolimit in ein Gesamtkonzept eingebettet werde. Dagegen gilt Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee als strikter Gegner der Geschwindigkeitsbegrenzung. Gabriel hält das Tempolimit nach den Worten seines Sprechers für ein wichtiges Symbolthema. Vordringlich sei aber die Umrüstung der Fahrzeugflotte auf ausstoßärmere Fahrzeuge. Der linke Flügel setzte noch in zwei anderen Punkten schärfere Formulierungen des anschließend mit großer Mehrheit verabschiedeten Umweltprogramms durch. Zum einen forderte der Parteitag auch den Wegfall der steuerlichen Besserstellung von Dienstwagen mit hohem Spritverbrauch. Die denkbar knappe Mehrheit von 225 zu 223 Stimmen fand - ebenfalls gegen die Empfehlungen der Antragskommission - zudem noch die Forderung, fossile Kraftwerke nur noch mit Kraft-Wärme-Kopplung zu genehmigen.

"New Deal" gefordert

Ansonsten zielt das 23 Seiten umfassende SPD-Umweltprogramm auf einen "New Deal" von Wirtschaft, Ökologie und Beschäftigung ab. Der Klimawandel soll vor allem durch Steigerung der Energieeffizienz und den Ausbau der erneuerbaren Energien in den nächsten zehn Jahren gestoppt werden. Gabriel sagte, Umweltschutz dürfe nicht länger gegen Arbeit und Beschäftigung ausgespielt werden. Er schaffe zusätzliche Arbeitsplätze und helfe auch, Geld zu sparen.

Deutliche Kritik äußerte Gabriel an CDU und CSU. Er attestierte Bundeskanzlerin Angela Merkel eine gute Klimapolitik. Aber wenn die CDU diese sonntags bejubele, torpediere sie montags bis samstags die erforderlichen Maßnahmen. Namentlich griff Gabriel dabei Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und die CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, Roland Koch und Christian Wulff als Bremser an. Für Merkel bedeute dies: "Mit uns kann sie eine gute Umweltpolitik durchsetzen, mit ihren eigenen Leuten nicht", sagte Gabriel. Volksverdummung werde beim Thema Atomkraft betrieben, fuhr der Minister fort. Da werde so getan, als ob man die Kernenergie zur Lösung der Klimafrage brauche. Dabei müssten 2.000 bis 3.000 Atomkraftwerke gebaut werden, um das Ziel einer notwendigen Verringerung des CO2-Ausstoßes zu erreichen. Es wäre auch keine gute Lösung, bestimmte Staaten Atomkraftwerke bauen zu lassen "und dann die NATO zu schicken, um sie zu bombardieren", sagte Gabriel.

Der Minister wies darauf hin, dass 2050 schon fast die Hälfte der Weltbevölkerung in Industriegesellschaften leben werde. Klimaschutz sei auch ein Thema von Gerechtigkeit und internationaler Solidarität. Mit einer klimafreundlichen Energiepolitik würden Jobs geschaffen und könnten die Menschen Geld sparen. Auf die Frage, ob die SPD mit dem Programm grüner geworden sei, sagte Gabriel nach den Abstimmungen: "Nein roter", denn Umweltschutz sei ein ursozialdemokratisches Thema.

AP/DPA AP DPA

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