Im Streit über die Pendlerpauschale wirft die SPD der CSU vor, sich nicht an Absprachen zu halten. "Ich weiß nur, dass Erwin Huber im Grund sich völlig koalitionswidrig verhält, wenn er jetzt mit dieser Pendlerpauschale versucht, seine marode CSU im Landtagswahlkampf irgendwie nach oben zu bringen", sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck im Deutschlandfunk. Wenn die alte Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer wieder eingeführt würde, müssten 2,5 Milliarden Euro zusätzlich mobilisiert werden. Der Konsolidierungskurs der großen Koalition dürfe aber auch nicht von CSU-Chef Huber in Frage gestellt werden.
Struck teilte die Meinung der CDU, je nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Pendlerpauschale im Herbst müsse die jetzige Regelung korrigiert werden. Seit 2007 wird die Pauschale erst ab dem 21. Kilometer gezahlt. Struck räumte ein: "Ich persönlich glaube auch schon, es wäre wahrscheinlich ein bisschen fairer, wenn wir es schon ab dem ersten Kilometer machen würden." Die CSU ist bislang am Widerstand von Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen die Wiedereinführung der alten Pauschale gescheitert.
Trotzdem will das CSU-regierte Bayern eine entsprechende Bundesrats-Initiative starten. Das bayerische Kabinett habe vorige Woche bereits beschlossen, im Bundesrat eine Initiative für Steuererleichterungen schon 2009 einzuleiten, sagte ein Regierungssprecher in München. "Das ist weiterhin aktueller Sachstand." CDU-Chefin Merkel hatte beim Treffen der Parteispitzen in Erding die Forderung der Schwesterpartei, wieder die volle Pendlerpauschale an Arbeitnehmer zu zahlen, als derzeit nicht finanzierbar abgelehnt.
Aus CSU-Kreisen verlautete, man rechne im Bundesrat keineswegs mit einer Abfuhr von den CDU-regierten Ländern. Es gebe in der CDU trotz der harten Haltung Merkels immer mehr Zustimmung bei der Pendlerpauschale.
Die Führung der CDU Baden-Württemberg hält den unionsinternen Streit über die Pendlerpauschale indes für beendet. "Der Beschluss gilt und alle sollten sich daran halten", sagte der Generalsekretär der Südwest-CDU, Thomas Strobl, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. Das finanzpolitische Ziel eines Haushalts ohne immer neue Schulden habe Vorrang. "Die Wiedereinführung der Pendlerpauschale in der früheren Form wäre ein Dammbruch gewesen." Er sei zufrieden, dass Merkel trotz innerparteilichen Drängens hart geblieben sei. Ein Festhalten am Sparkurs erhöhe die Chancen für eine weitere Föderalismusreform.
