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Aktion gegen AfD-Politiker: Petition fordert: Höcke darf nie wieder als Lehrer arbeiten

Ein grüner Lokal-Politiker hat eine Petition mit 150.000 Unterschriften an den hessischen Kultusminister übergeben: Die Forderung lautet, den AfD-Rechtsaußen Björn Höcke aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen.

Björn Höcke, Spitzenkandidat und Landesvorsitzender der AfD Thüringen, spricht zum Wahlkampfauftakt der AfD Thüringen

Björn Höcke während eines Wahlkampfauftritts in Thüringen

DPA

Björn Höcke war in einem früheren Leben mal Lehrer. Genauer gesagt: Der Kopf des völkischen AfD-Flügels unterrichtete als Oberstudienrat Sport und Geschichte am Gymnasium im nordhessischen Bad Sooden-Allendorf. Derzeit ist er beurlaubt. Aber es ist ja möglich, dass Höcke irgendwann einmal nicht mehr sein Geld als Politiker verdient. Und dann könnte er, weil er verbeamtet ist, in den Schuldienst zurückkehren.

Um das zu verhindern, hat der grüne Lokalpolitiker Ulf Berner aus Wilhelmshaven eine Petition gestartet. Sie fordert, Höcke aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen. Die Begründung: Ein Mann, der per Gerichtsurteil als Faschist bezeichnet werden darf, dürfe nicht als Lehrer arbeiten. "Ich habe diese Petition bei WeAct gestartet, weil ich es unerträglich finde,  das sich ein gerichtlich festgestellter Faschist im Staatsdienst befindet", sagt Ulf Berner. Er sieht in Höcke "einen geistigen Brandstifter, der sich aktiv an der Vergiftung des politischen und gesellschaftlichen Klimas beteiligt".

Petition persönlich dem Kultusministerium übergeben

Am Donnerstag gaben Berner und ungefähr 50 Mitstreiter die Petition mit fast 154.000 Unterschriften persönlich im hessischen Kultusministerium ab. Sie steckte symbolträchtig in einem blauen Umschlag, der Farbe der AfD. Minister Alexander Lorz von der CDU weigerte sich zwar, die Petition persönlich entgegenzunehmen, aber sie dürfte ihm trotzdem gefallen. Lorz hatte schon zuvor erklärt, dass er für den Fall, dass der AfD-Politiker in den Schuldienst zurückkehren wollte, im Rahmen seiner Möglichkeiten "alles dafür tun werde, dass Herr Höcke nicht mehr Unterricht an einer unserer Schulen erteilt". 

Beatrix von Storch(AfD) im Streit um die sogenannte Kopf-ab-Geste mit Johannes Kahrs (SPD)

Der politische Druck war schon vorher vorhanden. Die hessischen Sozialdemokraten und die Linke drängen ebenfalls darauf, dass die Schulbehörde in der Sache aktiv wird. Der niedersächsische SPD-Innenminister Pistorius forderte unlängst, Beamte aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen, die sich offen zum völkischen Flügel der AfD bekennen. Auch Pistorius hatte sich dabei auf Höcke bezogen.

Björn Höcke: Eliten sind Vaterlandsverräter

Höcke hat immer wieder Kritik am Holocaust-Gedenken der Deutschen - und insbesondere der Schulen in Deutschland - geübt und eine "erinnnungspolitische Wende um 180 Grad" gefordert. In den Schulen werde die deutsche Geschichte "mies und lächerlich" gemacht. Das Holocaust-Mahnmal in Berlin nannte er ein "Denkmal der Schande". Darüber hinaus verglich er die Bundesregierung mit dem Regime der DDR. In einer Rede 2018 rief er: "Unsere Eliten bestehen nur noch aus Vaterlandsverrätern und deshalb müssen sie so schnell wie möglich weg."

Quellen: "news4teachers.de", "Campact e.V."