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Pfand: Getränkekartons droht Pfandpflicht

Die Bundesregierung hat eine Ausweitung der Pfandpflicht für Getränke in Einwegverpackungen ab März 2005 auf den Weg gebracht. Ob es dazu allerdings in der Praxis kommen wird ist fraglich.

Grund dafür ist die Tatsache, dass die Bundesregierung den zu erwartenden Klagen gegen das Pfand für Saftkartons aufschiebende Wirkung einräumte.

Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) forderte den Bundesrat auf, die Pfandpflicht für Saftkartons durch eine Neufassung der Verpackungsverordnung abzuwenden. Der Länderkammer liegt ein von Trittin unterstützter Vorschlag auf der Grundlage einer bayerischen Initiative vor, der ein Pfand von 25 Cent auf Bier, Wasser und Limonade in Einwegverpackungen unabhängig von der Mehrwegquote vorsieht. Umweltfreundliche Verpackungen wie Getränkekartons wären davon ausgenommen. Da sich die unionsgeführten Länder jedoch uneins sind, ist offen, ob der Bundesrat schon am Freitag entscheidet.

Drohung läuft ins Leere

Handelsverbände wie der HDE (Handelsverband des Deutuschen Einzelhandels), aber auch die FDP forderten den Bundesrat auf, sich von Trittin keine Entscheidung aufzwingen zu lassen. Die Drohung mit dem Pfand auf Saftkartons laufe ins Leere. Der Getränkekarton-Hersteller Tetra Pak geht davon aus, dass zahlreiche Safthersteller gegen die Pfandpflicht klagen werden. "Faktisch ist es so, dass der Getränkekarton nicht bepfandet werden wird", sagte ein Unternehmenssprecher.

Trittin: Länder haben es in der Hand

Formell beschloss das Kabinett nur die Bekanntmachung der aktuellen Mehrweganteile bei Getränkeverpackungen. Bei Säften und kohlensäurefreien Erfrischungsgetränken wie Eistee wurde die seit 1991 vorgeschriebene Mehrwegquote von rund 34 Prozent mit einem Anteil von nur gut 29 Prozent deutlich unterschritten. Nach geltendem Recht greift damit ab März 2005 automatisch die Pfandpflicht auch für diese Getränke. Für Wein werde es wegen der hohen Fehlermarge bei der Erhebung des Mehrweganteils noch keine Pfandpflicht geben, obwohl die Quote deutlich verfehlt wurde. Die Pfandpflicht in Höhe von 25 und 50 Cent gilt bereits für Bier, Wasser und kohlensäurehaltige Erfrischungsgetränke in Dosen oder Einwegflaschen aus Glas und Plastik.

"Die Länder haben es in der Hand, durch eine Änderung der Verpackungsverordnung die Pfandpflicht zu vereinfachen", erklärte Trittin. Das Pfand geht auf eine Verordnung von 1991 aus Zeiten der Unions-FDP-Bundesregierung zurück, die nicht nach der Verpackungsart unterscheidet. Trittin dringt seit langem darauf, dies zu ändern. Bisher fehlt jedoch die Zustimmung des von der Union dominierten Bundesrats.

Union noch unentschlossen

Das Thema ist auf der Tagesordnung der Bundesratssitzung am Freitag. Dennoch ist offen, ob die Länderkammer bereits eine Entscheidung trifft oder das Vorhaben erneut an die Ausschüsse verweist. Der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber (CSU), machte deutlich, dass eine Entscheidung der Union voraussichtlich erst beim Treffen der Ministerpräsidenten mit CDU-Chefin Angela Merkel am Morgen der Bundesratssitzung fällt.

Eine Vereinfachung der Pfandpflicht auf Grundlage des bayerischen Vorstoßes würde die Erhebung von Mehrwegquoten überflüssig machen. Saft, Milch und Wein sowie generell Getränkekartons würden dauerhaft vom Einwegpfand ausgenommen. Im Vergleich zur derzeitigen Regelung würden zusätzlich nur alkoholhaltige Mixgetränke (Alcopops) in das Pfand einbezogen.

Mehrweganteil weiter rückläufig - Pfand droht auch bei Milch

Den neuen Daten zufolge ist der Mehrweganteil für Getränke insgesamt (ohne Milch) mit 56,24 Prozent im Jahr 2002 im Vergleich zum Vorjahr (61,13 Prozent) zurückgegangen. Das Umweltministerium wies darauf hin, dass auch der Anteil von Milch in Mehrwegverpackungen und Schlauchbeuteln aus Polyethylen unter der vorgegebenen Quote liege. Auch bei pasteurisierter Konsummilch könnte damit 2006 eine Pfandpflicht drohen.

Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE), der die Pfandpflicht generell ablehnt, warf Trittin vor, er wolle die Länder zwingen, am Freitag eine Entscheidung zu treffen. HDE-Hauptgeschäftsführer Holger Wenzel erklärte, es sei noch ausreichend Zeit, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten, bei dem es um die Erhebung der Mehrwegquote geht. Zudem habe Trittin "trickreich Vorsorge getroffen", dass Klagen gegen das Pfand auf Saft in Kartonverpackungen anders als bei Glas- und Plastikflaschen eine aufschiebende Wirkung hätten. Daher stehe der Bundesrat nicht unter Druck.

FDP-Umweltexpertin Birgit Homburger sprach von einem "untauglichen Erpressungsversuch" Trittins zur Durchsetzung seiner "Zwangspfand-Ideologie".

Reuters / Reuters