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Pharma-Gipfel: Lobbying im Kanzleramt

Die Pharmabranche wünscht sich von Bundeskanzler Schröder bei neuen, patentgeschützen Arzneien eine freie Preisgestaltung. Doch nicht nur die Krankenkassen warnen vor einem Einlenken Schröders: Steigende Pillenpreise würden die Beitragssätze explodieren lassen.

Unmittelbar vor dem "Pharma-Gipfel" bei Bundeskanzler Gerhard Schröder am (heutigen) Montag haben Kassenvertreter und die SPD davor gewarnt, den Forderungen der Industrie nachzugeben. Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Klaus Kirschner (SPD), sagte, es könne nicht sein, dass ausgerechnet einer der gewinnträchtigsten Industriezweige von den Sparvorgaben der Reform verschont bleibe, während die Patienten mit Milliarden zur Kasse gebeten würden. Hintergrund des Streits ist der Versuch der Pharmabranche, eine seit Jahresanfang geltende Regelung der Gesundheitsreform zu unterlaufen. Die Kassen wollen für patentgeschützte Medikamente, die neuer und teurer, aber nicht nachweisbar besser (so genannte Scheininnovationen) sind, nur noch Festpreise zahlen - und damit deutlich weniger, als von den Herstellern verlangt. Diese befürchten nun Umsatzeinbußen und Abstriche bei der Forschung. Die Pharmafirmen Pfizer und Altana haben Klagen eingereicht.

Pharmafirmen wollen Regelung aufweichen

Die strittigen Festbeträge für Arzneimittel sind Preisobergrenzen, welche die Krankenkassen nicht überschreiten dürfen. Für Generika (Nachahmerprodukte ohne Patentschutz), gibt es diese Festpreise seit Jahren - und die Kassen sparen so Milliarden Euro. Ohne Festpreise müssen die Kassen jeden geforderten Preis für ein zugelassenes Medikament zahlen. Problematisch ist dies deshalb, weil Deutschland die meisten zugelassenen Medikamente Europas hat. Laut Professor Karl Lauterbach, Gesundheitsökonom und im Beraterstab von Ministerin Ulla Schmidt, gibt es auf dem deutschen Markt derzeit rund 40.000 Medikamente, davon viele ohne bewiesenen medizinischen Wert. Der Schweiz hingegen reichen knapp 7000 zugelassenen Arzneimittel. In der Tageszeitung "Die Welt" vertrat Lauterbach die Ansicht, dass diese kaum überschaubare Arzneimittelvielfalt der Grund für den stetig steigenden Anteil der Medikamentenkosten an den Gesundheitsausgaben ist. Die von den Kassen angestrebten Festbeträge sollen aber nur für einen Teil der patentgeschützten Medikamente gelten: Nicht tatsächliche Neuerungen, sondern "Scheininnovationen" sind betroffen. Also neue Medikamente, die nicht besser als ältere Präparate sind - nur teurer. Diese Regelung will die Pharmaindustrie nach Möglichkeit aufweichen.

Kirschner sieht jedoch keine Notwendigkeit für eine weitere Entlastung der Firmen. Zu Beginn dieses Jahres seien bereits das Preismoratorium für Medikamente gefallen und der Arznei-Sonderrabatt für die Krankenkassen aufgehoben worden. Von der Industrie würden nun zunehmend teure Medikamente auf den Markt gebracht. Aktuelle Zahlen der Abrechnungsstelle für die Apotheken in Süddeutschland zeigten, dass eine große Kasse schon in den ersten 20 Tagen 2005 rund 20 Prozent mehr für Medikamente ausgegeben habe als im gleichen Zeitraum 2004.

Schröder vor Nachgeben im Pharma-Streit gewarnt

Auch der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Hans Jürgen Ahrens, meinte im Deutschlandradio, es gefährde die Stabilität der Beitragssätze, wenn die gerade eingeführten Festpreise für so genannte Scheininnovationen nicht mehr gelten sollten. Ahrens äußerte "durchaus Verständnis, wenn der Standort Deutschland gefördert wird - dort wo es um Innovationen geht." Die Kosteneffizienz müsse aber im Interesse der gesetzlichen Krankenversicherung gewahrt bleiben. Auch der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Köhler, forderte Schröder in der "Berliner Zeitung" auf, sich den Lobbyinteressen nicht zu beugen. Der Gesundheitsexperte des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Thomas Isenberg, sagte im selben Blatt: "Der Kanzler sollte an der bestehenden Festbetragsregelung nicht rütteln." Die Festbetragsregelung habe sich bewährt und dürfe nicht zu Gunsten der Pharmaindustrie aufgeweicht werden.

Die Mitgliedsunternehmen des Verbands Pro Generika kündigten unterdessen an, die Preise für verschreibungspflichtige Generika dieses Jahr nicht zu erhöhen. "Angesichts von Preiserhöhungen anderer Hersteller ist es jetzt für das Gesundheitswesen noch wichtiger, mit Generika zu sparen", kündigte Pro-Generika-Vorsitzende Dagmar Siebert in Berlin an. Durch Verordnung von Generika - das sind billigere, aber gleich wirksame Arzneimittel-Kopien - hätten die gesetzlichen Kassen 2003 rund 3,4 Milliarden Euro gespart. Weitere 1,45 Milliarden Euro wären bei einer konsequenten Umstellung auf Generika möglich gewesen.

Schmidt: "Signal der Vernunft"

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt - sie nimmt am Montag wie auch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (beide SPD) an dem Treffen mit Vertretern der Pharmabranche teil - begrüßte die Ankündigung des Generika-Verbandes: "Der Verzicht auf Preiserhöhungen für Arzneimittel ist ein Signal der Vernunft." Sie forderte Ärzte und Kassen auf, Generika anzuwenden und die "gesetzlichen Spielräume zur Förderung einer sicheren und preisgünstigen Arzneimitteltherapie konsequent zu nutzen".

spi mit Agenturen