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Plutoniumfabrik: Atom-Deal mit China offenbar vor Abschluss

Die Vorbereitungen für den umstrittenen Export der Hanauer Brennelemente-Fabrik nach China nähern sich offenbar dem Ende. Bedingung für einen Verkauf ist die regelemäßige Kontrolle durch die Internationale Atomenergiebehörde.

Die Vorbereitungen für den umstrittenen Export der Hanauer Brennelemente-Fabrik nach China nähern sich laut einem Bericht der "Berliner Zeitung" offenbar dem Ende. Wie das Blatt berichtet, steht die Bundesregierung kurz vor dem Abschluss zweier Vereinbarungen mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) und der Volksrepublik China. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Gernot Erler, rechnet bis Ende März mit einer Entscheidung über den Export.

Laut "Berliner Zeitung" sollen die Vereinbarungen sicher stellen, dass die Brennelemente-Fabrik der Firma Siemens nach dem Verkauf nicht militärisch genutzt wird. Auf diesem Weg soll Außenminister Joschka Fischer (Grüne) die notwendige Zustimmung ermöglicht werden. Fischer prüft dem Bericht zufolge aber Möglichkeiten, das Projekt doch noch zu verhindern.

Regelmäßige Kontrollen in China

Aus Regierungskreisen erfuhr das Blatt, die beiden Vereinbarungen würden "neben den rechtlichen auch die politischen Bedenken ausräumen". Die Regierung in Peking habe bereits grundsätzlich Zustimmung signalisiert. Zudem verhandelten Experten des in der Hanau-Frage federführenden Bundeswirtschaftsministeriums zurzeit in Wien bei der IAEO über Details einer regelmäßigen Kontrolle der Anlage. Auch hier werde ein endgültiges Abkommen "nicht mehr lange auf sich warten lassen", hieß es.

Erler erwartet, dass das Kanzleramt dabei auf die Bedenken bei SPD und Grünen eingeht, wie er der "Financial Times Deutschland" sagte. Wenn bei den Zusagen mit den Chinesen auch nur ein Restrisiko bleibe, müsse die Regierung das Geschäft aus politischen Gründen ablehnen. "Das ist mehr als eine juristische Frage."

Offen ist die Frage der Kontroll-Kosten

Der von Bundeskanzler Gerhard Schröder in Aussicht gestellte Export der Siemens-Anlage zur Herstellung von MOX-Brennelementen nach China war bei den Grünen auf heftige Kritik gestoßen. Die Koalition hatte sich auf die Kompromisslinie verständigt, dass eine militärische Nutzung der Anlage in China ausgeschlossen sein müsse und dies von der IAEO überwacht werden solle. Derzeit ist allerdings noch offen, wer die Kosten regelmäßiger Inspektionen der Anlage zu tragen hat. Grundsätzlich prüft die IAEO Anlagen in Nicht-Atomstaaten kostenlos. China allerdings fällt als offizieller Atomstaat nicht unter dieses so genannte Safeguard Regime.

Wie aus Regierungskreisen verlautete, sei zu dem Geschäft nach wie vor kein formeller Exportantrag gestellt. Wann dies geschehen soll, sei unklar. Zunächst hatte es zu dem beabsichtigten Export nach Angaben aus den Kreisen nur eine Voranfrage gegeben.

Die aus den 70er Jahren stammende Mox-Anlage war im Juni 1991 vom damaligen hessischen Umweltminister Joschka Fischer stillgelegt und nach mehrjährigem Stillstand von der Betreiberfirma Siemens aufgegeben worden.