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Politik in der Eurokrise: Die Ohnmächtigen

Sie sollen die Eurozone retten, sie wissen aber auch nicht wie. Müssen aber so tun, als ob. Die Politik ächzt unter einem Druck, der Vertrauen zermalmt. Berlin in Zeiten der Euro-Schmelze.

Von Lutz Kinkel

Es ist schon beeindruckend, wenn Horst Reichenbach aufzählt, auf welchen Feldern er die griechische Regierung "unterstützt". Bei der Haushaltsführung zum Beispiel. Bei der Privatisierung von Staatsunternehmen. Bei der Reform der Verwaltung, der Justiz und des Gesundheitswesens. Reichenbach ist Chef der EU-Task-Force, ein unscheinbarer Mann, wässrig-blaue Augen, sein Anzug ist einen Tick zu groß, er antwortet gerne in knappen Sätzen und hält sich ansonsten im Hintergrund. In Griechenland nennen sie ihn "Horst Wessel". Und seine Mitarbeiter "Gauleiter". Weil er nicht als Helfer wahrgenommen wird, sondern als Kolonialist. Als ein Diktator aus der Fremde, der Griechenland, der stolzen Nation, die einen Platon und einen Aristoteles hervorgebracht hat, täglich die wirtschafts- und staatspolitischen Leviten liest.

Herr Reichenbach, in Griechenland eskalieren die Proteste, ist dieser brutale Reformkurs überhaupt durchzuhalten? "Die Regierung sitzt auf einem Pulverfass", sagt Reichenbach. Andererseits, aber das würde Reichenbach nicht sagen: Säße sie nicht auf einem Pulverfass, würde sie die Reformen gar nicht erst anpacken. Ob es gelingt, das Land und den Euro zu retten? Er weiß es nicht. Niemand weiß es.

Verzweiflung in den Gesichtern

Dieses Nichtwissen, diese Unsicherheit, dieses elende Gefühl in der Magengrube macht Politiker krank. Dass ein Kanzleramtsminister einen Parteifreund mit den Worten "Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen" anbrüllt, ist ein Symptom. Druck kommt von allen Seiten. Die Kanzlerin verlangt blinde Gefolgschaft, obwohl auch sie keine Garantien abgeben kann, dass ihr Kurs erfolgreich sein wird. Die Anhänger daheim im Wahlkreis toben, weil sie das Gefühl haben, ihr sauer verdientes Geld in ein schwarzes Loch zu stopfen. Auf der Straße formiert sich "Occupy", eine Protestbewegung, weil die Banken mit Milliarden und noch mehr Milliarden gestützt werden, während für Straßenbau, Kita-Plätze und Schulrenovierungen angeblich kein Cent übrig ist.

Wer sich mit Abgeordneten unterhält, kann die Verzweiflung in den Gesichtern sehen. Jeder hat seine Spezis in der Wirtschaft und in der Wissenschaft, von denen er sich beraten lässt. Aber die Autorität der Experten ist zerbrochen. Sie haben die Krise nicht kommen sehen, sie haben sie falsch eingeschätzt, nun fordern sie mal mehr, mal weniger Europa, einen Schuldenschnitt oder eine Ausdehnung der Schulden - jegliche Gewissheit ist verflogen, was gestern richtig war, fällt heute wie ein welkes Blatt vom Baum. Deshalb ist es leicht, sowohl Angela Merkel als auch Peer Steinbrück der politischen Trottelei zu überführen. Hatte nicht Steinbrück einst behauptet, uns ginge die Immobilienblase in den USA nichts an? Und hatte Merkel nicht einst gesagt, uns gingen die griechischen Schulden nichts an? Ja. Und der IBM-Chef glaubte 1943, es gäbe weltweit einen Markt für vielleicht fünf Computer.

Das bayerische Idyll

Hilflosigkeit ist ein Signum der aktuellen Politik. Ohnmacht das andere. Die Instrumente, um Staatsschulden zu begrenzen und die Finanzmärkte einzudämmen, liegen fertig in der Schublade. Aber warum, verdammt noch mal, hat nicht längst jedes europäische Land eine Schuldenbremse? Warum gibt es keine internationale Finanztransaktionssteuer? Weshalb zwingt niemand die Banken, wenn sie schon zocken wollen, es gefälligst mit ihrem eigenen Kapital zu tun? Wie ist es zu verantworten, dass noch immer toxische Papiere konzipiert und gehandelt werden? Dem FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher dämmerte jüngst, dass die Linken mit ihrer Kapitalismuskritik vielleicht doch recht gehabt haben könnten.

Die Wahrheit ist: Die Wirtschaft und die Finanzmärkte haben sich in den vergangen drei Jahrzehnten globalisiert. Die Politik nicht. Es gibt keine internationalen Organisationen, die verbindliche Regeln festlegen könnten. Die sagen: So wird's gemacht. Und nicht anders. Also muss jedes kleine Fitzelchen internationaler Finanzpolitik in quälend langen Prozessen auf G-7, G-20, EU- und sonstigen Gipfeln ausgehandelt werden. Übrig bleiben verkorkste Kompromisse, die niemanden zufrieden stellen. Die einen Peter Gauweiler in Nürnberg das Idyll eines behüteten Bayern beschwören lassen. Das klang nach fetten Wiesen, fleißigen Menschen, Kruzifix überm Kachelofen. Allein: Dorthin führt kein Weg zurück.

Die Stunde der Technokraten

Also sind wir in der Hand der Technokraten. Der Merkels und der Reichenbachs, der Finanzingenieure und Notenbanker. Sie gehen in kleinen Schritten vor, versuchen Risiken zu begrenzen, korrigieren sich - oder reißen den Feuerlöscher von der Wand, wenn es brennt. Sie können nicht widerspruchsfrei erklären, weshalb sie heute dies, morgen das machen, deswegen erklären sie so wenig. Die Kanzlerin, der immer etwas von einem Uni-Nerd anhaftet, hält extrem viel auf gedankliche Stringenz. Daher sucht sie oft den höchsten Level der Abstraktion in ihren Äußerungen - die konkrete Vorgabe könnte schon in der nächsten Sekunde von diesem ultradynamischen, komplexen Prozess namens Euro-Rettung davon gespült werden.

In dieser Situation kommt es für den Bürger maßgeblich auf eine Kategorie an: Vertrauen. Es ist sympathisch und ehrlich, wenn sich die Piraten vor die versammelte Hauptstadtpresse stellen und sagen: Wir wissen es nicht. Keine Ahnung. Den etablierten Politikern geht es oft genau so. Aber was würden die Sie sagen, wenn sie sagen: Wir haben keine Ahnung?

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.