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Postengeschacher: Angela Merkel und die Last der Kabinettsbildung

Hinter den Kulissen der CDU wird derzeit heftig um die Posten gezerrt. Während die Besetzung der Ministerien bei den Sozialdemokraten reibungslos ablief, machen es die Parteifreunde in der Union Angela Merkel schwer, ihre Leute zu benennen.

Die Kanzlerin im Wartestand blieb unsichtbar. Weder vor der Sitzung des CDU-Präsidiums noch danach ließ sich Angela Merkel entgegen ihrer sonstigen Gewohnheiten in der Öffentlichkeit blicken. Die CDU-Vorsitzende wollte wohl bewusst den Fragen aus dem Weg gehen, wen sie denn nun für die offenen sechs Posten im Kabinett benennen wird, die CDU oder CSU noch besetzen dürfen. Sie will sich noch ein wenig Zeit lassen. Im Anschluss an das Treffen verkündete ihr Noch-Generalsekretär Volker Kauder in Vorgriff auf die künftige Rolle der CDU-Vorsitzenden lediglich, "die Kanzlerin" werde am Montag erklären, "wer auf Seiten der Union dabei ist".

Momentan wird hinter den Kulissen der Union noch heftig um die Posten gezerrt. Die Parteifreunde machen es - anders als die Sozialdemokraten ihrem Parteichef Franz Müntefering - Merkel offenkundig nicht gerade einfach, ihre Leute zu benennen. Fraktionsvize Wolfgang Bosbach, ein Freund des klaren Wortes, kleidete dies im Nachrichtenkanal n-tv in die nette Formulierung: "Wir sind eine lebendige Partei meistens bei Sachfragen, aber gelegentlich auch bei Personalfragen... Dabei kann es auch schon lebhaft zugehen."

Am Montag wird das Team präsentiert

Merkel wird also am Wochenende noch einige Telefonate führen müssen, um alle, insbesondere die Ministerpräsidenten, von ihrer Mannschaftsaufstellung zu überzeugen. Am Montag will sie dann ihren Beitrag zum Team "große Koalition" um 14.00 Uhr zunächst der Fraktion und dann der Öffentlichkeit präsentieren. Am Abend beginnen dann die Koalitionsverhandlungen mit der SPD.

Dennoch zeichnen sich die Personalien mehr oder weniger schon ab. Die Übernahme des Ressorts für Wirtschaft und Technologie durch CSU-Chef Edmund Stoiber ist schon seit Montag sicher. Und dass Kauder Fraktionschef und Wolfgang Schäuble Innenminister werden, gilt mittlerweile als ausgemacht. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger beendete jedenfalls vor der Sitzung des Präsidiums die Spekulationen, dass Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) mit Stoiber nach Berlin kommen werde. "Ich glaube, dass Innen der CDU zugehört."

Koch-Vertrauter wohl im Kabinett

Danach beginnt es unsicherer zu werden. Hessens Ministerpräsident Roland Koch dürfte aber mit großer Wahrscheinlichkeit seinen alten Weggefährten Franz Josef Jung als Verteidigungsminister durchgesetzt haben. Heftiger Gegenwind ausgerechnet von den Parteifreunden aus der eigenen Landesgruppe in Berlin weht indes Ursula von der Leyen ins Gesicht. Die noch amtierende Sozialministerin in Hannover ließ sich aber nicht beirren und zeigte sich erneut bereit, ein Ministeramt zu übernehmen - auch wenn einige Niedersachsen lieber den Außenexperten Friedbert Pflüger im Kabinett sehen würden.

Ober-Niedersachse Christian Wulff hielt sich bei diesem Hin und Her öffentlich lieber raus und freute sich stattdessen, dass sein Land eben "ein gutes personelles Angebot" vorzeigen könne. Annette Schavan gilt daneben nach wie als erste Kandidatin für das Bildungsressort, auch wenn sich Oettinger darauf nicht festlegte. Er sprach davon, dass Schavan der Regierung angehören werde. Dies könnte Schavan aber auch als Staatsministerin für Kultur. Da sie aber dem Wahlkampfteam von Merkel angehörte, dürfte sie wohl doch zu Ministerehren kommen.

Röttgen als Kanzleramtsminister möglich

Offen ist hingegen noch die Besetzung des Postens des Kanzleramtsministers. Nach wie vor wird vor allem der jetzige Parlamentarische Geschäftsführer Nobert Röttgen genannt. Hier ist aber am ehesten eine andere Besetzung denkbar, als die, die sich schon seit Tagen abzeichnet.

Was ist aber mit dem zweiten Posten für die CSU? Das ist eine ganz spezielle Geschichte. Stoiber, so wird in der Fraktion berichtet, würde gern Horst Seehofer in der Regierungsmannschaft sehen. Der will auch, so ist zu hören. Selbst das Ministeramt für Agrar und Verbraucherschutz würde der bis dato auf diesem Gebiet nicht sonderlich aufgefallene ehemalige Gesundheitsminister übernehmen.

Aber war da nicht was? Richtig. Und daran erinnern sich viele in der CSU auch noch gut. Vor knapp einem Jahr war Seehofer im Streit um die Unions-Pläne zur Einführung der Gesundheitsprämie als Fraktionsvize zurückgetreten. Ein Comeback in Berlin gönnen viele Seehofer. Einige meinen jedoch, dass es nicht gleich als Minister sein müsse. Das ist aber eher eine Frage für die CSU. Merkel hat nur bedingt Einfluss.

Ulrich Scharlack/DPA / DPA