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Präsidentschafts-Kandidat: Ex-CDU-Schatzmeisterin packt aus

Die neuerlichen Vorwürfe der ehemaligen CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister heizen die Diskussion um Wolfgang Schäuble als möglichen Präsidentschafts-Kandidaten erneut an.

Neue Namen und ein Enthüllungsbuch haben die Unionsdebatte über den Präsidentschaftskandidaten drei Monate vor der Wahl angeheizt. Nach Medien-Informationen soll die Entscheidung bei einem Treffen der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, des CSU-Chefs Edmund Stoiber und des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle nach der Wahl in Hamburg an diesem Sonntag und noch vor einer gemeinsamen Präsidiumssitzung am 7. März fallen.

Schäuble weiterhin Favorit

In der Union gilt der ehemalige Partei- und Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble bisher als Favorit für die Nachfolge von Johannes Rau als Staatsoberhaupt. Die ehemalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister (57) warf Schäuble in ihrem am Donnerstag in Berlin vorgestellten Buch "Welchen Preis hat die Macht?" Verfehlungen und menschliche Schwächen in der CDU-Spendenaffäre vor. Mit dem ehemaligen Verfassungsrichter Paul Kirchhof und dem amtierenden Generaldirektor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Horst Köhler, zirkulierten zwei weitere Namen als mögliche Unionskandidaten.

Merkel will sich durch die persönlichen Attacken Baumeisters gegen Schäuble in der Kandidatenfrage nicht beeinflussen lassen. Die von der Ex-Schatzmeisterin geäußerten Vorwürfe hätten auf die Entscheidung über den Oppositionskandidaten keine Auswirkungen, sagte Merkel dem Rundfunksender NDR-Info. Der stellvertretende FDP- Vorsitzende Walter Döring sagte der "Süddeutschen Zeitung", die Union könne bei einer Nominierung von Schäuble kaum mit der geschlossenen Unterstützung der Freidemokraten rechnen. Union und FDP haben in der Bundesversammlung die Mehrheit.

Schwere Vorwürfe von Baumeister

Baumeister erhebt in ihrem Buch schwere persönliche Vorwürfe gegen Schäuble. Der ehemalige Partei- und Fraktionsvorsitzende habe in der Zeit der Spendenaffäre zwischen 1999 und 2000 einen "Vernichtungsfeldzug" und "Rachefeldzug" gegen sie gestartet. Merkel bedauerte die Veröffentlichung: "Das Ganze dann immer wieder in der Öffentlichkeit zu vermarkten, halte ich für außerordentlich problematisch."

Baumeister bestritt, mit ihrem Buch in das Nominierungsverfahren eingreifen und nun ihrerseits einen "Rachefeldzug" gegen Schäuble starten zu wollen. Auch wolle sie das Amt des Staatsoberhaupts nicht beschädigen. Andererseits machte sie aber auch deutlich, dass sie Schäuble für das Amt des Staatsoberhaupts menschlich nicht für geeignet hält. Das Buch enthält auch sehr persönlich gefärbte Beschreibungen des Verhältnisses der Politikerin zu Schäuble.

Keine Wiederaufnahme der Ermittlungen

Die ehemalige Bundestagsabgeordnete schildert ihre Version von der Übergabe einer 100 000-Mark-Spende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber an die CDU im Jahr 1994. Schäuble behauptet, dass er von Schreiber das Geld persönlich erhalten habe. Baumeister erklärt dagegen, Schreiber habe ihr den Umschlag mit der Spende ausgehändigt. Die unterschiedlichen Erklärungen hatten zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Falschaussage gegen beide geführt, die aber 2001 eingestellt wurden. Die Berliner Justiz will ihre Ermittlungen gegen Schäuble trotz des Buchs nicht wieder aufnehmen.