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Notfallplan Gas "Die letzte Warnung, bevor es zur Triage kommt": So kommentiert die Presse den Gasalarm in Deutschland

Ein Not-Aus-Knopf in der Anlage des Gasspeichers Wolfersberg, östlich von München
Ein Not-Aus-Knopf in der Anlage des Gasspeichers Wolfersberg, östlich von München. Der Notfallplan Gas hat drei Eskalationsstufen: Die erste ist die Frühwarnstufe, es folgt die jetzt ausgerufene Alarmstufe und die dritte ist die Notfallstufe.
© Peter Kneffel / DPA
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat wegen der Kürzung der russischen Gaslieferungen die zweite Krisenstufe im Notfallplan Gas ausgerufen. So kommentiert die Presse den Gasalarm.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am Donnerstag die Alarmstufe im Notfallplan Gas ausgerufen. Gas ist "von nun an ein knappes Gut in Deutschland", verkündete Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in Berlin. Aktuell sei die Versorgungssicherheit zwar gewährleistet, dennoch liege wegen der gedrosselten russischen Lieferungen eine Störung der Gasversorgung vor, die zu einer "erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führt". Die Versäumnisse der letzten Dekade, hätten Deutschland jetzt in diese Bedrängnisse geführt, sagte Habeck. Man stünde anders da, wenn man in den vergangenen Jahren bei der Energieeffizienz und beim Ausbau der erneuerbaren Energien wirklich vorangekommen wäre.

Die Bundesregierung hatte den Notfallplan nach Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine im März aktiviert und die Frühwarnstufe ausgerufen. Seitdem beobachtet ein Krisenteam die Lage. Die jetzt ausgerufene Alarmstufe bedeutet unter anderem einen dringenden Appell zum Gassparen und eine noch engere Beobachtung des Marktes.

"Frankfurter Rundschau": "Die Lage ist also ernst, hoffnungslos aber ist sie nicht. Immerhin hat die Bundesregierung bereits kurz nach Übernahme der Amtsgeschäfte begonnen, die Fehler sämtlicher Vorgängerregierungen zu korrigieren. Mit seiner ökonomischen Macht hat sich Deutschland in den vergangenen Monaten nahezu alles gesichert, was auf dem Weltmarkt an Flüssiggas (LNG) oder Spezialschiffen zu dessen Entladung verfügbar war. Geplant ist, dass bereits 2023 das erste LNG von der Nordseeküste ins Netz strömt. Womöglich geht das sogar schneller — wenn die entsprechenden Hinterlandverbindungen eher fertig werden. Am nötigen Druck sollte das nun nicht mehr scheitern. Und immerhin sind gut 60 Prozent der Speicher bereits gefüllt. Das ist nicht genug, aber es ist auch nicht nichts. Der Winter könnte hart werden, und wir müssen uns im Wortsinn warm anziehen. In die Knie zwingen aber wird Putin uns nicht."

"Augsburger Allgemeine": "Robert Habeck macht es sich leicht und verweist darauf, dass die Schuld für die Entwicklung nicht bei der amtierenden, sondern bei der Vorgängerregierung liege, die sich zu sehr von russischem Gas abhängig gemacht und die Erneuerbaren nicht hinreichend ausgebaut habe. Der Grüne vergisst allerdings, dass er selbst bereits ein halbes Jahr Zeit hatte, die Weichen zu stellen. Außer Ankündigungen richtete er bisher aber nichts gegen die sich verschlimmernde Lage aus. Auf das versprochene Gas aus Katar etwa wartet das Land immer noch. Habecks Schuldzuweisungen bringen niemanden weiter. Regierung und Opposition müssen gemeinsam Lösungen entwickeln. Denn so ernst war die wirtschaftliche Lage noch nie, nicht einmal während der Corona-Pandemie."

"Freies Wort" (Suhl): "Sollte Deutschland wirklich die Energie ausgehen, liegt das zwar an Russland, nicht an Habeck. Das Ausmaß der Lücke aber wird viel mit dem Widerwillen der Regierung zu tun haben, heute das erkennbar Nötige zu tun. Der Weckruf aus Moskau hat sie nun aufgeschreckt. Sollten wirklich Wohnungen kalt bleiben, frieren die Menschen nicht nur für den Frieden, sondern auch für die dogmatische Sturheit, mit der Berlin den über zehn Jahre alten Zeitplan zum Atomausstieg durchpeitscht."

"Deutschland wird an seiner Achillesferse getroffen"

"Reutlinger General-Anzeiger": "Die vielen Kehrtwendungen muss man Habeck nicht vorwerfen. Er tut in der Energiepolitik das, was getan werden muss. Doch offenbar reicht das nicht aus. Sonst müsste der Wirtschaftsminister nicht die Alarmstufe im Notfallplan Gas ausrufen. Das bedeutet noch nicht, dass die Energie rationiert wird. Doch es ist ein Zeichen, dass Gas noch teurer werden wird und die Inflation weiter steigt. Zudem ist es ein Signal, dass Deutschland zu langsam vorankommt bei der Befüllung der Gasspeicher. Ziel ist es, im Winter einen Füllstand von 90 Prozent zu erreichen. Insofern steht den Bürgern ein schwieriger Winter bevor. Und Habeck wird sich gerade mit Blick auf Atomkraft und Kohle fragen müssen, ob er rechtzeitig umgesteuert hat."

"Wiesbadener Kurier": "Mit dem Zünden der Alarmstufe des nationalen Notfallplans Gas sollen Verbraucher, Behörden und Unternehmen wachgerüttelt werden. Alle sollen Gas sparen wie nie zuvor. Die Politik hofft darauf, dass der Verbrauch um etwa ein Fünftel reduziert werden kann. Noch gibt es keinen Zwang. Aber es ist die letzte Warnung, bevor es zur Triage kommt, also zur Selektion, wer unter Umständen im Winter noch mit Gas versorgt wird und wer nicht. Als Fieberthermometer dient zur Orientierung der Füllstand der Gas-Speicher, der sich den Szenarien zufolge zum Jahresanfang 2023 gefährlich nahe an der Nulllinie bewegen könnte. Verbraucher und die kritische Infrastruktur wie Kliniken genießen dann zu Recht einen besonderen Schutz. Aber es wird teuer."

"Frankfurter Allgemeine Zeitung": "Deutschland wird an seiner Achillesferse getroffen, einer mangelhaft gewährleisteten Versorgungssicherheit. ... Die Energiepolitik ... beruhte im vergangenen Jahrzehnt auf vergleichbaren Illusionen wie die Russlandpolitik. Symptomatisch dafür ist die Kernkraftdebatte: Wer den Ausstieg für überhastet hielt, dringt jetzt auf eine Laufzeitverlängerung; wer schon immer Atomkraftgegner war, bleibt es auch, wenn es um jede Kilowattstunde geht. ... Herbst und Winter werden allerdings nicht dadurch entschärft, dass alte ideologische Gräben wieder ausgehoben werden. Für die Ampelkoalition ist das eine Herausforderung, die über den akuten Notstand hinausreicht. Erste Vorkehrungen wie die LNG-Terminals sind zwar getroffen. Bis Deutschlands Energiepolitik aber wieder festen Boden unter die Füße bekommt, werden Jahre vergehen."

"Leipziger Volkszeitung": "Dass ein bewaffneter Konflikt die Versorgungslage mit Elementargütern in Gefahr bringt, ist eine Erfahrung, die Generationen von Deutschen bislang erspart geblieben ist. Nur die ganz Alten erinnern sich noch an die Folgen des Krieges oder der Berlin-Blockade. Deutschland ist nicht Teil der kriegerischen Auseinandersetzung. Teil des Wirtschaftskrieges aber ist es sehr wohl. Es wäre deshalb naiv, davon auszugehen, dass Putin seine schwerste ökonomische Waffe nicht abfeuern wird. Der Westen hat von Putin nichts mehr zu erwarten — außer dem Versuch, größtmöglichen Schaden anzurichten."

"Südwest Presse" (Ulm): "Über die Motive des Kreml sollte sich niemand Illusionen machen: Alles spricht dafür, dass die Verknappung der Gaslieferungen nach Europa politisch motiviert ist. Man muss zudem damit rechnen, dass Moskau die Exporte bald komplett einstellt. Der Ruf Russlands als zuverlässiger Rohstofflieferant ist ohnehin ruiniert, wieso also sollte Wladimir Putin abwarten, dass Europa sich nach und nach selbst unabhängig macht? Mehr Freude dürfte ihm bereiten, zuzusehen, wie Deutschland ohne die begehrte Ware in eine Wirtschaftskrise schlittert und die Zustimmung der Bevölkerung zu den Sanktionen gegen sein Land bröckelt."

mad DPA

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