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Pressestimmen

CDU-Flirt mit der AfD: "Mohring muss dieses unwürdige Spiel jetzt sofort beenden"

"Ergebnisoffene Gespräche" auch mit der AfD? Nicht nur bei CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak stößt dieser Vorstoß von Parteikollegen auf Ablehnung. Auch die Kommentatoren der Presse sind sich weitgehend einig.

CDU-Flirt mit der AfD: beschmiertes Wahlplakat von Björn Höcke in Thüringen

Nicht nur CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat Vorbehalte gegen die AfD und Björn Höcke – auch in der Bevölkerung gibt es offenkundig heftige Ablehnung (beschmiertes Plakat zur Landtagswahl in Thüringen im Oktober)

Getty Images

"Irre", "absurd", "nicht akzeptabel" – CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak reagierte mit scharfen Worten auf den Vorstoß von 17 Parteikollegen aus Thüringen. Sie forderten nach der Landtagswahl "ergebnisoffene Gespräche" mit allen gewählten Parteien, also auch mit der AfD von Landeschef Björn Höcke, einem "Nazi", wie ihn Ziemiak im "Spiegel" bezeichnete.

Ziemiak fügte hinzu: "Es geht hier nicht um irgendwelche strategischen Überlegungen, es geht hier um die Frage von Werten und Grundsätzen." Die, die das in der CDU anders sähen, sollten sich fragen, ob sie in der richtigen Partei seien.

Dem CDU-General dürfte es mit seinen Worten auch um Schadensbegrenzung gehen, denn der Appell der 17 CDU-Mitglieder hat ein verheerendes Echo ausgelöst, auch in den Kommentarspalten deutscher Medien. Die Presseschau.

Das meint die Presse zum CDU-Flirt mit der AfD

"Spiegel Online" (Hamburg): "Es ist nicht schön, eine Person, eine Gruppe, eine Partei zu isolieren oder auszuschließen, aber manchmal muss es sein. Denn in allen sozialen Zusammenhängen gibt es rote Linien. Wer sie überschreitet, verlässt das gemeinsame Gebiet und kann nicht mehr in Anspruch nehmen, von den anderen akzeptiert zu werden. Die AfD ist diesen Schritt gegangen. (...) Es kann schon sein, dass es zwischen den Programmen von CDU und AfD größere Schnittmengen gibt. Doch selbst wenn sie zu 95 Prozent übereinstimmten, sollten die Geschichtspolitik und die Menschenfeindlichkeit eine Zusammenarbeit ausschließen. Es geht hier nicht um die Größe einer Schnittmenge, es geht um das, was gar nicht geht."

"Bild"-Zeitung (Berlin): "Mohrings Kalkül könnte sein, sich bei einer geheimen Abstimmung im Landtag auch mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Was für ein Wahnsinn! Die Partei von Björn Höcke, den Mohring im Wahlkampf selbst noch zu Recht als 'Nazi' bezeichnete, wird so salonfähig gemacht. Höcke ist der Mann, der das Holocaust-Mahnmal als 'Denkmal der Schande' bezeichnete, den man öffentlich 'Faschist' nennen darf. Mohring muss dieses unwürdige Spiel jetzt sofort beenden und Klartext sprechen. Er schadet nicht nur der CDU, sondern dem Ansehen Deutschlands in der Welt."

"Taz" (Berlin): "Es ist ein Albtraum: Die CDU in Thüringen tut sich mit der AfD zusammen und wählt Björn Höcke zum Ministerpräsidenten. Dann ist auch auf Bundesebene nichts Faschistisches mehr unmöglich. Aber wird es dazu wirklich kommen, nur weil ein paar CDU-Provinzfunktionäre 'ergebnisoffene Gespräche' mit der AfD gefordert haben? Ja, wenn das Ergebnis wäre, dass die CDU ernsthaft mit der AfD regieren will. Denn der stärkeren Partei, und das ist die AfD in Thüringen, könnte man in einer schwarz-braunen Koalition den Chefposten nicht auf Dauer verwehren. Schon allein diese Machtlogik macht Hoffnung, dass die CDU das nicht riskiert. Aber die Versuchung ist offenbar da, irgendwie mit der AfD ins Geschäft zu kommen."

Björn Höcke, Landessprecher der AfD von Thüringen

"General-Anzeiger" (Bonn): "Der Druck kommt (...) von der Basis der CDU. Dort gibt es Kommunen und Kreise, in denen die AfD als so etwas wie der abgespaltene Teil der CDU wahrgenommen wird, beispielsweise weil AfD-Protagonisten früher bei der CDU waren, oder weil man in Gemeinde- und Stadträten zusammenarbeitet. Auf dieser Grundlage versuchen einigen Christdemokraten, den angeschlagenen Wahlverlierer Mike Mohring vom Thron zu stoßen und damit gleich die Barrieren in Richtung AfD abzuräumen. Diesen Versuch muss die CDU-Führung in Bund und Ländern gleichwohl sehr ernst nehmen. Sie wird eine Position finden müssen, die durch alle Parteiebenen hält. Der CDU ist die Machtoption immer wichtig. Das macht den Flirt mit der AfD zu einer dauerhaften Versuchung. Eine klare Haltung gegen jede Form von Extremismus ist unabdingbar und gehört zu den Fundamenten der CDU. Wenn sie das nicht berücksichtigt, droht ihr eine Zerreißprobe."

"Die Rheinpfalz" (Ludwigshafen): "Die AfD braucht die CDU, vor allem als strategischen Aufbauhelfer. Deshalb fordert die selbst ernannte Alternative CDU-Mitglieder auf, sich von der 'Flüchtlingskanzlerin' abzuwenden. Für die Union sind solche Verluste schmerzhaft, für die AfD sind diese neuen Mitglieder existenziell für den angestrebten Weg in die bürgerliche Mitte der Gesellschaft. Denn je mehr Bürgerlich-Konservative die AfD in ihren Reihen hat, desto besser lässt sich der rechtsradikale Kern kaschieren."

wue / mit AFP- und DPA-Material