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Presseschau zum Ehrensold für Wulff: Die 200.000-Euro-Frage

Das Bundespräsidialamt hat entschieden: Ex-Bundespräsident Christian Wulff erhält einen Ehrensold von knapp 200.000 Euro. Zu Recht? stern.de hat einen Blick in die Kommentarspalten der deutschen Tagespresse geworfen.

Ex-Bundespräsident Christian Wulff erhält nach seinem Rücktritt einen lebenslangen Ehrensold von rund 200.000 Euro im Jahr. Dies gab das Bundespräsidialamt am Mittwoch in Berlin bekannt. Wulff sei am 17. Februar "aus politischen Gründen" aus seinem Amt ausgeschieden, es habe "objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben".

Über die Frage, ob eine solche Zahlung berechtigt und in der Höhe angemessen ist, wird allerdings weiter heiß diskutiert. Ein Blick in die Kommentarspalten der deutschen Tageszeitungen zeigt: Die Sache ist höchst umstritten.

"Neue Osnabrücker Zeitung"

Die "NOZ" aus Wulffs Heimatstadt Osnabrück stellt sich klar hinter die Entscheidung des Bundespräsidialamtes und fordert eine Debatte "ohne Neid" ein:

"Zwar werden jetzt viele, die nach Wulffs Rücktritt noch einmal nachtreten wollen, dies gerne tun. Mit dem Hinweis darauf, dass der 52-Jährige künftig auf Kosten des Steuerzahlers spazieren geht, lässt sich schließlich prächtig Neid und Politikverdrossenheit schüren."

Allerdings, so der Kommentator, wer in der Debatte nur moralische Argumente anführe, verkenne die Rechtslage. "Es handelt sich nicht um eine Ermessensentscheidung, sondern um eine Leistung, zu der sich der Staat verpflichtet hat." Verglichen mit den Ausgaben für europäische Königshäuser sei der Ehrensold für das Staatsoberhaupt übrigens recht preiswert. Und sein für einen Bundespräsidenten verhältnismäßig junges Alter könne man Wulff "wirklich nicht" vorwerfen.

"Schwäbische Zeitung" aus Leutkirch im Allgäu

Die "Schwäbische Zeitung" warnt davor, den Ehrensold mit einer Rente zu vergleichen - und bringt eine kreative Lösung in die Debatte ein:

"Sicher: Die Altersbezüge, die Christian Wulff nach 20 Amtsmonaten bekommt, stehen in einem krassen Missverhältnis zu der bisweilen schmalen Rente, die Hunderttausende Deutsche nach einem langen Arbeitsleben erwarten dürfen."

Aber es sei Wulff durch den sorgsam gewählten Wortlaut seiner Rücktrittserklärung gelungen, das für den Ehrensold zuständige Präsidialamt noch vor Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen davon zu überzeugen, dass sein Abgang politisch motiviert gewesen sei. "Das sollten wir aushalten und so frei sein, Wulffs Altersbezüge einfach nur Sold zu nennen."

"Rheinische Post" aus Düsseldorf

Die "Rheinische Post" aus Düsseldorf sieht es ähnlich und malt sich die Konsequenzen einer Zukunft ohne Ehrensold aus:

"Wollen wir im Ernst, dass sich Bundespräsidenten während ihrer Amtszeit Gedanken machen müssen, in welcher Anwaltspraxis sie Unterschlupf finden könnten, ob sie sich als Unternehmensberater verdingen oder unter der Hand versuchen sollten, rechtzeitig eine neue Karriere in der Politik klar zu machen? Und wenn das alles nicht klappt - Hartz IV für die frühere Nummer eins?"

Jeder andere habe unter der Last der Vorwürfe seinen Beruf zunächst weiter ausüben oder sein Amt für die Zeit der Ermittlungen ruhen lassen können. "Wulff konnte das nicht. Das ist politisch so gewollt und trifft damit Wortlaut und Sinn des Ehrensold-Gesetzes."

"General-Anzeiger" aus Bonn

Zu einem völlig anderen Schluss kommt der "General-Anzeiger" aus Bonn, der sich vor allem darüber echauffiert, wer in der Entscheidung das letzte Wort hatte:

"Dass das Bundespräsidialamt darüber entscheidet, faktisch also ein bisheriger Untergebener, ob der gescheiterte Bundespräsident sein Geld bekommt, ist ein Unding. Und ein weiteres: Dass das selbe Amt politische Gründe für den Rücktritt geltend macht und deshalb zahlt, ist Geschichtsklitterung. Wulff hat persönlich versagt und war deshalb politisch nicht haltbar. So war es."

"Leipziger Volkszeitung"

Die "Leipziger Volkszeitung" befürchtet, dass die Entscheidung für Wulffs Ehrensold die Politikverdrossenheit der Bundesbürger weiter anfachen wird:

"Das Private ist politisch. Wer hätte gedacht, dass dieser alte Sponti-Spruch dem wenig ehrenvoll geschiedenen Bundespräsidenten Wulff zum lebenslangen Ehrensold verhilft. Ein Rücktritt, der nach einer Reihe mehr oder weniger privater monetärer Eskapaden unausweichlich wurde, wird zum Abgang aus politischen Gründen. [...] Die Frage der Ehre hat eine beschämende Antwort gefunden. Auch so schürt man Politikverdruss und Neiddebatten."

Lünerburger "Landeszeitung"

Die "Landeszeitung" aus Lüneburg bedauert, dass der ehemalige Bundespräsident die Debatte nicht selbst im Keim erstickt hat:

"Seine größte Chance verpasste er [Christian Wulff] ausgerechnet am Endpunkt der kurzen Amtszeit: Wenn er in seiner Rücktrittserklärung gleichzeitig auf den Ehrensold verzichtet hätte, hätte er zwar seinen Sold verloren, aber Ehre zurückgewonnen. Nun wird er als Kurzzeitpräsident mit reichen Freunden und reichlicher Altersversorgung in Erinnerung bleiben."

jwi/DPA/AFP / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(