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Pressestimmen

SPD-Parteitag: "Die GroKo ist in großen Teilen der Partei so beliebt wie Fußpilz"

Nächster Akt im Drama um die Regierungsbildung: Die SPD ringt sich zu Gesprächen mit der CDU durch und bestätigt Martin Schulz als Parteichef. Ist das neue Zuversicht oder Ausdruck vollkommener Orientierungslosigkeit? Eine Blick in die Presse.

"Frankfurter Allgemeine Zeitung": (...) Aus einer Position der Schwäche heraus hat Schulz versucht, das Beste aus der misslichen Lage seiner Partei und auch seiner Person zu machen. Er wollte eine Rede halten, die Mut und Zuversicht verbreiten sollte. Vor allem hat er den Strippenziehern in den eigenen Reihen die Leviten gelesen. "Öffentlich wurde bei uns mehr über Personalfragen als über Inhalte gestritten" lautete sein Lamento.
Sein Problem: Die "Personalfragen" betrafen ihn. Gewogen und zu leicht befunden, lautet das Urteil der Leute um ihn herum. Es waren dieselben, die ihn vor knapp einem Jahr mit hundert Prozent auf den Schild gehoben haben. Auch sie wissen nun nicht recht weiter. Die Aussprache auf dem Parteitag war ein Spiegelbild davon. (...)

"Süddeutsche Zeitung" (München): Es ist eine erstaunliche Rede. Freunde des harschen Schlagabtausches bekommen fast nichts geboten. Keine Attacke gegen Merkel; zwei halbe Attacken gegen den gestrengen Sparminister Wolfgang Schäuble und den Partei-Egoisten Christian Lindner. Ansonsten redet Schulz nur über sich und die eigenen Leute. Das ist mutig. (...) Stattdessen erinnert er die eigenen Leute daran, wie alles anfing: Mit dem Gefühl, dass man gemeinsam mehr erreicht als alleine. Damals, als sich die ersten Arbeiter zusammengeschlossen haben. Angela Merkel hat auch einmal eine solche Parteirede gehalten. Im Herbst 2004, und ihre Lage war ähnlich. Sie sprach über sich und die Wurzeln der Christdemokraten. Viel Nachdenklichkeit statt billiger Punkte. Ein Jahr später ist sie Bundeskanzlerin geworden.

"Die Welt" (Berlin): Die Sozialdemokraten glauben sich selbst nicht mehr und in der Spitze gibt es keine Figur, die das Vertrauen wieder herstellen könnte. Die Partei hat das Land in den vergangenen 19 Jahren 15 Jahre regiert oder mitregiert und doch keinen Frieden mit ihrer erfolgreich pragmatischen Realpolitik gemacht. Die SPD mag ihre Erfolge nicht. Sie verleugnet sich und wirkt dadurch unattraktiv. Und ziemlich uncharmant. (...)

"Fränkischer Tag" (Bamberg): Die wichtigste Aufgabe von Schulz' verbleibender Amtszeit wird nicht sein, die widerwillige Parteibasis in die große Koalition zu zwingen. Seine wichtigste Aufgabe wird sein, die SPD inhaltlich wieder in die Offensive zu bringen. Die SPD muss eine Antwort darauf finden, wie eine mehrheitsfähige linke Politik unter den Bedingungen von Globalisierung und Digitalisierung aussehen könnte. Die von Schulz gestern in Berlin beschworene Utopie der Vereinigten Staaten von Europa ist diese Antwort nicht. Denn zur Voraussetzung hätte sie eine Europa-Begeisterung, die es derzeit nicht gibt. 

SPD bewies damit auf allen Seiten ihre Qualitäten als Debattenpartei

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg): Auch wenn die Partei noch so zerrissen ist, wenn sie noch so sehr mit sich selbst hadert: Am Ende begreift die übergroße Mehrzahl der Delegierten die Katharsis als ausreichend und folgt dem Verstand; pardon: dem Vorstand. In zig Redebeiträgen wurde wirklich alles gesagt, was gegen ein neues Bündnis mit der Union spricht. Und FDP-Chef Lindner robbte sich derweil an die Schwarzen heran, bot eine Unterstützung einer Minderheitsregierung an. Doch so "blöd" waren sie dann bei den Genossen doch wieder nicht, dass sie einer aus ihrer Sicht unsozialen Politik das Feld bereiten würden. Genau deshalb erhielt Martin Schulz das Mandat, weiterzumachen.

"Rhein-Zeitung" (Koblenz): (...) Die SPD bewies damit auf allen Seiten ihre Qualitäten als Debattenpartei. Doch das, was Schulz immer wieder negativ ausgelegt wird, ist die mangelnde Führungsstärke. Will er aber in Gespräche mit der Union treten, ist eben diese Führungsstärke überlebenswichtig für die SPD. Nichts wäre schlimmer, als würden sich die Sozialdemokraten in Verhandlungen mit der Union kaum durchsetzen können und trotzdem in eine Große Koalition gehen. Dann wäre das Desaster bei der nächsten Bundestagswahl programmiert. Schulz nahm beim Parteitag die erste Hürde. Die Arbeit als Verhandlungsführer beginnt jetzt aber erst.

"Neue Osnabrücker Zeitung": Nur noch 81,94 Prozent: So etwas nennt man ein ehrliches Ergebnis. Aus dem 100-Prozent-Vorsitzenden Martin Schulz ist ein auf Normalmaß geschrumpfter Parteichef auf Bewährung geworden. Es ist kein Desaster für Schulz, aber ein deutlicher Dämpfer. (...)

"Sächsische Zeitung" (Dresden): Da hat sich die SPD-Spitze wohl gründlich verschätzt. Die Debatte über eine weitere Große Koalition verlief zäher als gedacht. Die Aussicht, in der gegenwärtigen Lage könne sich die SPD besonders teuer verkaufen, beschwichtigte die Gegner nicht. Die Große Koalition ist in großen Teilen der Partei so beliebt wie Fußpilz. Es ist das Versäumnis von SPD-Chef Martin Schulz, seiner Partei keine überzeugenden Ziele einer weiteren Regierungsbeteiligung geliefert zu haben.

pg / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?