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Pro & Contra zum Solidarpakt Weg mit dem Soli? Zwei Bürgermeister streiten


Der Oberbürgermeister von Herne sagt, warum er nicht mehr zahlen will. Sein Kollege aus Magdeburg antwortet, warum er das Geld dringend braucht.

Wir wollen uns nicht kaputtsparen

Solidarität ist ein Grundprinzip des menschlichen Zusammenlebens und drückt sich aus durch gegenseitige Hilfe und das Eintreten füreinander. Lange Zeit war die Solidarität nach der Wiedervereinigung für das Gemeinwesen in den neuen Bundesländern, gerade auch in Form finanzieller Hilfen, dringend geboten.

Mittlerweile hat sich die Ausgangslage geändert – viele Städte im Ruhrgebiet gehen nach Jahrzehnten des Strukturwandels und aller damit verbundenen finanziellen Nachteile im wahrsten Sinne des Wortes am Stock. Freiwillige Ausgaben dürfen nicht mehr geleistet werden, öffentliche Einrichtungen stehen auf dem Prüfstand und müssen schlimmstenfalls geschlossen werden. Städte im Ruhrgebiet müssen sich „kaputtsparen“, denn die durch die Not erzwungene Vernachlässigung von wichtigen Aufgaben des Gemeinwesens führt in eine Abwärtsspirale. Arbeitsplätze und wichtige Infrastruktureinrichtungen wandern ab, und mit Ihnen die Menschen.

Diese Schwierigkeiten sind nicht hausgemacht, denn Städte wie Herne fahren schon seit vielen Jahren einen konsequenten Sparkurs und gönnen sich keineswegs teure Leuchtturmprojekte. Trotz dieser Schwierigkeiten hat Herne seine Solidarität unter Beweis gestellt, und zwar mit rund 130 Millionen Euro gezahlten Leistungen von 1991 bis heute. Notwendige Einrichtungen und Projekte konnten damit in den neuen Bundesländern gestemmt werden, das ist richtig und wichtig. Es darf aber nicht dazu führen, dass deswegen Einrichtungen und Projekte hier gestoppt oder von vornherein verworfen werden müssen.

Die Solidarität der Gebietskörperschaften muss nun den Städten an Ruhr und Emscher gelten, denn wer in einer Solidargemeinschaft gibt oder nimmt, kann sich nur nach der aktuellen Bedürftigkeit richten, nicht nach vergangener Bedürftigkeit. Deshalb trete ich für eine Änderung des Ausgleichssystems oder eine Abschaffung des automatisierten West-Ost- Transfers ein. Auch wenn ich wenig Hoffnung habe, dass diese Forderung eine Mehrheit im Bundestag oder Bundesrat finden wird. Denn Solidarität nimmt erfahrungsgemäß linear zu der räumlichen Entfernung von den Problemen ab.

Im Osten ist nicht alles blühende Landschaft

Der Aufschrei der Oberbürgermeister aus dem Ruhrpott erweckt den Eindruck, als wäre im Osten alles blühende Landschaft und im Westen – zumindest im Ruhrgebiet – nur Tristesse. Die Wahrheit ist differenzierter: Natürlich hat der Solidarpakt die Kommunen in Ostdeutschland in die Lage versetzt, ihre Infrastruktur zu ertüchtigen, Straßen, Schulen, Bibliotheken, Altenheime zu sanieren, Lücken in der Versorgungsstruktur zu schließen. Das war und ist das Anliegen des Solidarpaktes.

Ostdeutschland ist auf diesem Weg in den gut zwei Jahrzehnten seit der deutschen Wiedervereinigung gut vorangekommen – von gleichen Lebensverhältnissen in Ost und West sind wir aber noch ein beträchtliches Stück entfernt. Solange die Wirtschaftskraft Ostdeutschlands nur bei 70 bis 80 Prozent des Westniveaus liegt, darf die zugesagte Unterstützung für den Osten nicht in Frage gestellt werden. Das hat nicht nur mit Solidarität, sondern auch mit Verlässlichkeit zu tun.

Ostdeutschland ist auch in den nächsten Jahren auf die solidarische Unterstützung Westdeutschlands angewiesen, um am Ende des Jahrzehnts weitgehend auf eigenen Beinen stehen zu können. Daran arbeiten die Kommunen im Osten mit Hochdruck.

Zu den anspruchsvollsten Aufgaben auf dem Weg zu mehr finanzieller Eigenständigkeit gehört vor allem die strikte Konsolidierung des Haushaltes. Dabei ist auch im Osten die Schließung von Einrichtungen kein Tabu. Gerade die Kommunen im Osten haben schmerzhafte Erfahrungen machen müssen. So musste die vorhandene Infrastruktur der sinkenden Bevölkerungszahl angepasst werden. Von diesen Erfahrungen lassen wir unsere Kollegen im Westen gern profitieren.

Der Aufschrei weist auf ein grundsätzlicheres Problem hin

Auch in Magdeburg mussten Schulen und Kindergärten geschlossen werden, Stadtteilbibliotheken wurden reduziert, Theater zusammengelegt, Zuschüsse für Gesellschaften gekürzt und die Personalkosten der Verwaltung massiv gesenkt. Ohne dieses Sparprogramm wäre die investive Verschuldung der Stadt, die heute bei 160 Millionen Euro liegt, um ein Vielfaches höher. Im Vergleich der Pro-Kopf-Schulden aus Kassenkrediten hat Sachsen-Anhalt den Bundesdurchschnitt erreicht.

Der Aufschrei meiner Amtskollegen aus dem Westen weist allerdings auf ein viel grundsätzlicheres Problem hin: Die Kommunen in Deutschland müssen endlich entsprechend den ihnen übertragenen Aufgaben mit Finanzen ausgestattet werden. Das ist Angelegenheit des Bundes und der Länder. Die unselige Praxis, den Kommunen immer neue Lasten - insbesondere im sozialen Bereich – aufzubürden, ohne ihnen die dafür erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, muss ein Ende haben. Sie hat zum Beispiel dazu geführt, dass die Sozialausgaben überproportional gestiegen sind. Sie machen in Magdeburg inzwischen ein Drittel des Haushaltes aus und sorgen dafür, dass die Spielräume für die sogenannten freiwilligen Leistungen – Kultureinrichtungen, Sportstätten, Freizeitangebote – schwinden.

Städte und Gemeinden sollten sich im Kampf um eine angemessene Finanzausstattung nicht gegeneinander ausspielen lassen. Natürlich ist es ein Problem, wenn Städte wie Duisburg, Essen oder Oberhausen Kredite aufnehmen müssen, um die Finanzhilfen für den Osten zu bezahlen. Ost-West-Debatten werden dieses Problem allerdings nicht lösen, zumal die Finanzhilfen für den Solidarpakt nicht die Hauptursache für die Verschuldung vieler Kommunen im Westen sind. Vielmehr muss die Finanzausstattung aller Kommunen in Deutschland generell verbessert werden.


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