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Protestaktion gegen die Flüchtlingspolitik: Der verbotene Marsch nach Berlin

Mohammad Kalali fordert die deutsche Asylpolitik heraus: Mit Flüchtlingen ist er 500 Kilometer nach Berlin gelaufen - und pfeift dabei auf ein deutsches Gesetz.

Von Jonas Gerding

Mit aller Kraft wollte Mohammad Kalali seine Vergangenheit hinter sich lassen. Doch nun türmt sie sich wieder vor ihm auf: ein grauer Betonklotz, vier Stockwerke hoch und 50 Meter lang, ein Wohnheim für Flüchtlinge, wie der 34-jährige Iraner selbst. Vor der Wende waren hier die Soldaten der Volksarmee stationiert. Heute sind die meisten Wohnblöcke verlassen, Fenster eingeworfen und mit Brettern verschlagen. Das Gelände ist eingezäunt, teilweise mit Stacheldraht. Drum herum ist nicht als Wald und Wiesen. Die Einöde Sachsen-Anhalts.

Die deutschen Behörden hätten Kalali auch in dieses Wohnheim schicken können. Aber er sollte nach Bayern, in die Nähe von Regensburg. „Ich habe wie in einem Gefängnis gelebt“, sagt Kalali. Er zog aus, um dagegen zu demonstrieren: Er campierte auf dem Würzburger Marktplatz, trat in den Hungerstreik und marschierte schließlich mit 17 Flüchtlingen von Würzburg nach Berlin – aus Protest gegen die deutsche Flüchtlingspolitik und ein Gesetz, dass ihnen verbietet, ihren Landkreis zu verlassen: die Residenzpflicht.

Die Flucht vor dem repressiven Gottesstaat

Es ist das letzte Wochenende vor ihrer Ankunft in Berlin. 385 Kilometer sind sie schon gelaufen. 115 Kilometer haben sie noch vor sich. Oft schlafen sie in Zelten auf Sportplätzen. In Wittenberg sind sie in einer christlichen Herberge untergekommen. Die ersten Sonnenstrahlen scheinen auf die Wiese des Innenhofs. Kalali nippt an einem dampfenden Kaffee, die letzte Stärkung für die 20 Kilometer, die er heute laufen wird.

Seit eineinhalb Jahren lebt er in Deutschland, spricht aber nur wenige Worte deutsch. Ein Mitstreiter übersetzt: Im Iran habe er die Regierung kritisiert, verbotene Schriften gelesen - genug für das Regime, um ihn ins Gefängnis zu werfen. Das ist die Geschichte, die er jedem erzählt. Auch der deutschen Ausländerbehörde, die die Fragen über sein Schicksal klären musste: Droht ihm politische Verfolgung? Hat er ein Recht auf Asyl?

Bevormundung statt Befreiung

Der Treck bricht auf. Darunter Afghanen, Syrer, Marokkaner, aber auch etwa zehn deutsche Aktivisten. Ein Transporter fährt Proviant, Kleidung und Zelte hinterher. Kalali läuft in ausgelatschten Turnschuhen über den Asphalt, entlang der Altbauten des Städtchens, vorbei an Feldern, Dörfern und Wäldern. So hatte er sich Deutschland vorgestellt: friedlich, frei und fair.

Was er stattdessen erlebte, habe er nicht länger ertragen können: dass ihm Behörden verbieten, dorthin zu gehen, wo er möchte, zu leben, wo er möchte; dass sie ihm mit Nahrungspaketen vorschreiben, was er zu Essen habe und ihm das Arbeiten verweigern. "Ich bin doch ein Mensch wie jeder andere auch", klagt der gelernte Mechaniker in seiner Muttersprache und fragt in den wenigen Worten Deutsch, die er beherrscht: "Was soll das?"

Ein Selbstmord treibt Kalali auf die Straße

Das sei ja nur vorübergehend so, rechtfertigt das Bundesinnenministerium seine Flüchtlingspolitik. So lange, wie der Asylantrag laufe. Durchschnittlich ein halbes Jahr. Und für diese Zeit besteht das Ministerium auf Residenzpflicht und die Wohnheime. Die Flüchtlinge müssten vor Ort sein - für Anträge, Nachfragen, persönliche Gespräche. Zu groß sei die Gefahr, dass sie untertauchen. Doch die Gesetze werden lockerer, nicht zuletzt wegen Protesten: Essenspakete sind in fast allen Bundesländern abgeschafft, Flüchtlinge dürfen sich in einigen Bundesländern frei bewegen und das Bundesverfassungsgericht hat ihnen jüngst den Rücken gestärkt: Ab diesem Jahr bekommen sie mehr Geld.

Für die Wohnheime sind die Landkreise verantwortlich. Manchmal bringen sie Flüchtlinge in gewöhnlichen Wohnungen unter, oft sind es aber Kasernen und Immobilien, die sonst keiner möchte. Oft sind die Zustände so schlimm, dass Menschen daran verzweifeln, kritisiert Kalali. Im Januar erhängte sich in Würzburg ein Iraner in seinem Zimmer. Kalali verließ daraufhin sein Wohnheim in der Nähe von Regensburg, fuhr 250 Kilometer nach Würzburg und schloss sich mit zehn Iranern zusammen.

Hungern gegen den Freistaat

Auf dem Marktplatz stellten sie Zelte und Plakate auf und forderten den Freistaat Bayern heraus: Sie pochten auf die Bewilligung ihrer Asylanträge. Der Protest weitete sich auf acht Städte aus. Kalali und einer seiner Mitstreiter nähten sich die Münder mit OP-Fäden zu und traten in den Hungerstreik. 33 Tage lang. Der Staat sei nicht erpressbar, wiegelte das Bundesland ab. Selbst der Flüchtlingsrat kritisierte Kalali. Letztlich brachen sie den Streik ab. Die meisten bekamen Asyl. Andere nicht – so auch Kalali.

Lesen Sie auf der nächsten Seite, wie Kalali seinen kompromisslosen Widerstand fortsetzt - auch wenn er dafür wieder Flüchtlingsheime betreten muss.

Also kämpft er weiter – auch am vergangenen Samstag in Wittenberg. Er läuft an der Spitze einer Demonstration über das Kopfsteinpflaster der schmucken Innenstadt, entlang der historischen Häuser und Kirchen. Flüchtlinge und Sympathisanten gehen mit ihm auf die Straße. 90 sind es insgesamt. Sie fordern das Ende aller Abschiebungen. Aus Lautsprechern dröhnt Deutsch-Reggae: "Genug ist genug!" Sie singen mit, skandieren: "Nazis morden, der Staat schiebt ab, das ist dasselbe Rassistenpack". Touristen und Anwohner bleiben irritiert stehen. Eine Demonstrantin versucht, ihnen Flyer in die Hand zu drücken – oft vergeblich. Die Studentin ist sich sicher: "Es herrscht eine rassistische Grundstimmung in der Bevölkerung, die sich auch in den Gesetzen wiederspiegelt“.

Der Wohnblock in der Einöde

Auf ihrem Marsch nach Berlin besuchen die Flüchtlinge immer wieder Wohnheime, wie die ehemalige Kaserne in Sachsen-Anhalt. Ein paar der Männer zerren das Gitter am Eingang zur Seite. Ein Familienvan, mit Transparenten behängt, schiebt sich durch das Tor. Aus den Lautsprechern auf dem Dach schallt der gleiche Soundtrack, wie schon auf der Demo. Der Wagen rollt bis vor die Haustüren des Wohnheims. Einer der Flüchtlinge schnappt sich ein Mikrophon. Bewohner recken ihre Köpfe aus den Fenstern. "Wir lassen uns nicht länger unterdrücken", ruft er ihnen zu.

Viele sind es nicht mehr, die hier wohnen. Mehr als 1000 Menschen haben die Behörden Mitte der 90er Jahre in die Wohnblöcke gepfercht, darunter auch Frauen mit ihren Kindern. Allmählich kamen immer wenige Asylbewerber nach Deutschland, Medien berichteten über die Zustände in dem Heim und Initiativen protestierten. Jetzt leben hier nur noch rund 90 Männer. Die Familien durften in umliegende Dörfer und Städte ziehen.

Gefangen in einem freien Land

Shaker Ahmadismail, vierter Hauseingang, zweiter Stock, ist geblieben. Die Wände im Treppenhaus sind mit Edding und Graffiti beschmiert. Der 30-Jährige ist aus Syrien geflohen. Mit einem Landsmann, einem Iraker und einem Iraner teilt er sich drei Zimmer. Er spricht nur wenige Worte Deutsch. „In Syrien, bumm, bumm“, erklärt er und formt mit den Händen eine Bewegung, als würde er ein Maschinengewehr abfeuern. „Aber hier ist Leben auch nicht gut“, klagt er. Er zeigt auf die Schranktür, die herausgebrochen ist, die dünne Decke, die auf einem der Betten in seinem Zimmer liegt. Die Heizung sei kaputt, sagt sein Mitbewohner. Deswegen haben sie einen Elektroofen in das Zimmer gerollt. Er reibt sich die Arme. Frieren müssten sie hier, wenn es wieder kälter wird.

Bis auf ein paar Ausnahmen steht in den Pässen der Bewohner in roter Farbe: "Duldung". Das heißt: Ihre Asylanträge wurden abgelehnt. Sie sind keine politischen Flüchtlinge. Dennoch: Sie müssen nicht zurück in ihre Heimatländer, weil dort Kriege und Katastrophen ihr Leben gefährden. 15 Jahre lang verharren manche schon in diesem Schwebezustand - ohne Job, ohne eigene Wohnung, in einer Baracke in der Einöde. "Was soll das?", fragt sich Kalali. Eine Antwort versteckt sich hinter Paragraphen. Die Wohnheime sollen - so steht es im bayerischen Gesetz - "die Rückkehr in das Heimatland fördern".

Gekommen um zu bleiben

Doch Kalali will nicht zurück in den Iran. Deswegen läuft er. Weg von seinem Wohnheim. Hinweg über die Grenzen der Landkreise und Bundesländer. Bis nach Berlin. Dorthin, wo über das Schicksal der Flüchtlinge entschieden wird.