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Proteste im Osten: "Grundgefühl von Zweitklassigkeit"

Kanzler Schröder bricht die Gefolgschaft weg, auch wenn er Rückendeckung aus der Wirtschaft bekommt. Doch der Osten brodelt und einige fürchten bereits, dass er aus Deutschland raus- und in die Radikalität reinrutscht.

Die Stimmung in Ostdeutschland sei in erschreckendendem Ausmaß gekippt, stellt Bundestagspräsident Wolfgang Thierse betrübt fest – und er fühle sich auf drastische Weise in seiner Warnung bestätigt, der Osten stehe auf der Kippe, wie Thierse der "Stuttgarter Zeitung" sagte. Die Arbeitsmarktreformen seien nur Auslöser für eine viel tiefer sitzende Angst und Unsicherheit im Osten. Auch Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) sprach von einem "Grundgefühl von Zweitklassigkeit", das sich in Ostdeutschland breit mache.

Sind Berichte Schuld, nach denen die Aufbauhilfe unnütz versickert seien?

Schuld an den Minderwertigkeitsgefühlen sind laut Platzeck vor allem Berichte darüber, dass die Aufbauhilfe aus Westdeutschland mehr oder weniger unnütz im Osten versickert sei, was die Menschen verletzt habe: "Das hat ganz tief hier gesessen, weil die Menschen hier denken mussten, in Westdeutschland wird angenommen, wir sind weder flexibel noch mobil, noch kreativ genug, wir kriegen also einfach nicht hin, man steckt Geld rein in ein Fass ohne Boden." Auch weil sich Regierung und Opposition gegenseitig die Schuld an der Entwicklung geben, glaubt Platzeck, dass die Demokratie in den neuen Ländern gravierend an Zustimmung verliert.

Das Phänomen der Montagsdemos, die in den vergangenen zwei Wochen hauptsächlich in den neuen Bundesländern die Menschen auf die Straße getrieben hat, hat aus Sicht von Protestforschern einfache Ursachen: Zum einen ist die Zahl der Betroffenen im Osten weitaus größer, zu anderen haben die Menschen dort eine ausgeprägtere Erfahrung mit aus ihrer Sicht erfolgreichen Protesten.

Mit der Wende eigene Protestkultur entwickelt

Bei den Demonstrationen, die die politische Wende in der DDR einleiteten, hätten die Menschen im Osten Deutschlands zudem eine eigene Protestkultur entwickelt, wie es sie in Westdeutschland in dieser Form nicht gebe. "Im Westen beteiligen sich oft stärker eng umgrenzte Interessengruppen an Demonstrationen", sagt die Göttinger Protestforscherin Carola Lipp. Ihrer Ansicht nach haben es die Veranstalter der Montags-Proteste zudem verstanden, eine "ritualisierte Form mit hoher Symbolkraft" wiederzubeleben. Im Westen der Republik gebe es nichts mit den Montagsdemonstrationen des Herbstes 1989 in der DDR Vergleichbares.

Roland Roth von der Hochschule Magdeburg-Stendal vermutet, dass die Proteste in der nächsten Phase durch die dann eintreffenden Leistungsbescheide weiter angeheizt werden. "Und zu Jahresbeginn werden die Menschen vor allem im Osten auf ihre Fall-Manager bei den Arbeitsagenturen treffen und erleben, dass sie überwiegend in die alten ABM-Beschäftigungen, aber mit radikal verschlechterter Bezahlung vermittelt werden sollen", so der Wissenschaftler über das sich abzeichnende Szenario.

Einig sind sich die Forscher auch darüber, dass die Hartz-Reformen nicht die alleinigen Auslöser der Proteste sind. Und in dieser Ansicht stimmen ihnen auch Politiker zu: So sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt, viele Ostdeutsche litten noch immer "unter dem Gefühl der Entwertung der eigenen Lebensleistung". Daraus folge ein Gefühl der Ohnmacht, weil die Betroffenen glaubten, sie könnten zur Gesellschaft nichts mehr beitragen.

Weichmacherei der Reformen in allen Parteien

Verunsichert sind die Menschen nach Ansicht einiger Wirtschaftsvertreter auch wegen der "aktuellen Weichmacherei der Arbeitsmarktreformen quer durch fast alle Parteien", wie Ludwig Georg Braun, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) sagte. Er glaubt, dass wegen der Reformkurs wegen der schleppenden Konjunktur, nicht gebremst, sondern beschleunigt werden muss.

Der Hauptgeschäftsführer des DIHK, Martin Wansleben, will ebenfalls die Ärmel hochkrempeln: "Weniger Scharmützel, weniger vordergründiges Säbelgerassel und hin dazu, dass wir gemeinsam aufgerufen sind, die Dinge anzupacken", Wansleben. Nicht nur Parteien aller Coleur will er mit seiner Forderung erreichen – auch Wirtschaft und Medien sollen sich angesprochen fühlen. Wansleben äußerte Verständnis für den Unmut vieler Menschen. Er rief alle gesellschaftlichen Gruppen dazu auf, gemeinsam dafür sorgen, der Bevölkerung die Notwendigkeit der Reformen sachlich zu vermitteln. Die politischen Parteien, wie auch das eigene Lager und die Medien, warnte er, mit öffentlichen Äußerungen und Aktionen vorsichtiger zu sein und "nicht immer das Haar in der Suppe" der Reformdebatte zu suchen.

Mit Material von DPA/AP/Reuters / AP / DPA / Reuters