HOME

PROTOKOLL-AFFÄRE: Viele Fragen bleiben noch ungeklärt

In der Protokoll-Affäre um eine libysche Beteiligung an Terroranschlägen sind auch nach der Befragung von Außenminister Fischer und den in der Kritik stehenden Beamten durch den Auswärtigen Ausschuss viele Fragen offen geblieben.

In der Protokoll-Affäre um eine libysche Beteiligung an Terroranschlägen sind auch nach der Befragung von Außenminister Joschka Fischer und den in der Kritik stehenden Beamten durch den Auswärtigen Ausschuss nahezu alle Fragen offen geblieben. Übereinstimmend hieß es am Mittwoch bei Regierung und Opposition, es sei immer noch nicht klar, wer die geheime Mitschrift eines Gesprächs zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und US-Präsident George W. Bush an die Öffentlichkeit gegeben habe. Der Ausschuss soll wegen der Affäre erneut in der kommenden Woche zusammenkommen. Aus der Union hieß es, man erwäge auch Schröder vor den Ausschuss zu zitieren. »Er kommt da nicht mehr drum rum. Der Kanzler muss Stellung beziehen«, sagte der Unionspolitiker Christian Schmidt.

Fischer verteidigte demonstrativ Kanzlerberater Michael Steiner und den deutschen Botschafter in den USA, Jürgen Chrobog. »Die Bundesregierung steht hinter ihren Leuten«, sagte Fischer nach der Sitzung. Außerdem spreche die Regierung mit einer Stimme. Steiner und Chrobog wollten sich öffentlich nicht äußern. Vor dem Ausschuss verlasen sie einen gleich lautenden Bericht der Bundesregierung. »Aus unserer Sicht wurden die Fragen erschöpfend beantwortet«, sagte Fischer. Es dürfe nicht mehr vorkommen, dass ein solches Protokoll an die Öffentlichkeit gelangen könne. »Wir werden uns Maßnahmen überlegen.« Noch nicht geklärt werden konnte, wer das geheime Protokoll an die Öffentlichkeit gegeben hat. »Ich würde gerne noch

wissen: Wer war?s?», sagte Fischer.

Ausschuss soll Klarheit schaffen

Der Ausschuss soll Klarheit in die Affäre um das an die Öffentlichkeit gelangte Geheim-Protokoll eines Gesprächs von Schröder mit US-Präsident George W. Bush bringen. In dem offenbar durch eine Indiskretion bekannt gewordenen Protokoll war Steiner so zitiert worden, dass Libyens Revolutionsführer Muammar el Gaddafi eine Beteiligung seines Landes an dem Anschlag auf die Berliner Discothek La Belle im Jahre 1986 eingestanden habe.

Scharfe Kritik kam aus der Union. »Das ist eine Panne«, sagte der außenpolitische Sprecher der Union, Karl Lamers. Die Verantwortung müsse die Regierung tragen. »Die hat sich denkbar schlecht geschlagen.« Lamers widersprach Fischer. Es seien fast alle Fragen offen geblieben. Aus seiner Sicht trage Steiner die Hauptverantwortung. Ob es allerdings personelle Konsequenzen geben müsse, könne erst nach Abschluss der Sitzungen gesagt werden.

Nach Ansicht der Opposition ist allerdings klar geworden, dass Gaddafi kein Schuldeingeständnis in dem Gespräch mit Steiner

abgegeben habe. In dem geheimen Protokoll war dies so dargestellt worden. Offen blieb, ob Steiner das Gespräch falsch wiedergab oder ob Protokollführer Chrobog missverständliche Ergänzungen vorgenommen hat, die wiederum allerdings von Steiner abgesegnet wurden.

Affäre »unglaublich schädlich«

Mehrere Oppositionspolitiker erklärten, die Affäre sei unglaublich schädlich für das deutsche Ansehen in der Welt. Werner Hoyer (FDP) sagte: »Was hier passiert ist, ist eine Katastrophe.« Der CSU- Politiker Theo Waigel sprach von »einer Peinlichkeit, die es in der vergangenen Jahrzehnten in der deutschen Außenpolitik nicht gegeben hat.«

Nach Ansicht der Grünen hält sich der außenpolitische Schaden in Grenzen. »Es geht um die berühmte Klammer«, sagte der Grünen-Außenpolitiker Christian Sterzing. In dem Protokoll waren in Klammern terroristische Einzelfälle wie La Belle und Lockerbie aufgezählt und Libyen zugeordnet worden. Der Grünen-Politiker Helmut Lippelt nannte die Affäre »einen Sturm im deutschen Wasserglas«. Fischer räumte ein, das Ganze sei »mehr als ärgerlich«. Man müsse die Kirche aber im Dorf lassen.