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PROZESS: »Richter Gnadenlos« vor Gericht

Hamburgs Innensenator Ronald Schill muss sich erneut vor dem Landgericht der Hansestadt verantworten. In seiner Zeit als Amtsrichter soll er sich der Rechtsbeugung schuldig gemacht haben.

Unter großem Medienandrang hat der Prozess gegen den Hamburger Innensenator Ronald Schill vor dem Landgericht begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem ehemaligen Amtsrichter Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung vor. Er soll die Weiterleitung einer Beschwerde gegen eine von ihm verhängte Ordnungshaft verzögert haben. In der damaligen Verhandlung im Mai 1999 hatte er zwei Zuhörer wegen Ungebühr im Gerichtssaal festnehmen lassen.

Der 43-Jährige erschien mit seinem Anwalt Walter Wellinghausen und drei Sicherheitsmännern im Plenarsaal des Strafjustizgebäudes. Schill wies in einer Erklärung, die der Richter verlas, alle Vorwürfe von sich. Bereits im Oktober vergangenen Jahres war der Parteigründer von einer anderen Kammer des Landgerichts wegen der Vorwürfe zu einer Geldstrafe von 12 000 Mark verurteilt worden. Das Urteil wurde im vergangenen September - knapp drei Wochen vor dem Erfolg seiner Partei bei der Bürgerschaftswahl - vom Bundesgerichtshof aufgehoben und erneut nach Hamburg verwiesen.

Der Richter in der neuen Verhandlung sagte, der Beschluss des Bundesgerichtshofes habe »wegweisende Bedeutung« für das Landgericht. In dem Beschluss hieß es, »nicht jede unrichtige Anwendung des Rechts ist eine Rechtsbeugung«. Der Richter muss sich »bewusst und in schwerwiegender Weise vom Recht entfernt« haben. »Ich weise entschieden zurück, dass ich die Bearbeitung der Beschwerde verzögert habe und damit Rechtsmittel unterlaufen habe«, erklärte Schill in der Verhandlung.

Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
Ich habe als Freiberufler für eine Firma gearbeitet wo bis zur letzten Minute alles super in Ordnung war. Der nächste Auftrag stand für einen Sonntag und der wurde mir ohne Begründung entzogen ohne Angaben von Gründe und das zwölf Stunden vor Antritt. Nun gut Gespräch mit der Leitung hat ergeben das eine leitende Person ein Statement abgeben hat über die Verkaufs Menge bzw Umsatz. Damit muss ich leben an diesem Tag war nicht los. Habe mich dann bei einer anderen Promotion Agentur beworben und heute ein Gespräch gehabt mit Vorführung meiner Kenntnisse. Bei dieser Präsentation wurde die mir zur Seite gestellte BC während dem Gespräch informiert von Mitarbeitern der anderen Agentur das ich nicht zu gebrauchen wäre und sogar sehr unfreundlich meinen Job verrichten. Aus diesem Grund bin ich dann nicht genommen worden. Als ich Zuhause war habe ich die alte Agentur zur Rede gestellt was das für eine Vorgehensweise wäre dort wurde ich von der Leitung mehr oder weniger kalt gestellt mit den Worten das wäre in der Branche normal man könnte nicht dulden mich dort im Store arbeiten zu lassen das wäre nicht gut für die eigene Mannschaft. Also folgender Problem ergibt sich nun. Da ich in Düsseldorf zuhause bin und dort auch meine Tätigkeit ausübe werde ich in allen Stores nun keine Aufträge mehr erhalten wenn es dieser Agentur gestattet ist ohne ein klärendes Gespräch meinen Ruf zu beschädigen. Bitte um Hilfe da meine LebensGrundlage mir gerade dadurch entzogen wird. Ich glaube es hat etwas damit zutun das ich homosexuelle bin und einer Dame das nicht passt.