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PROZESS: »Richter Gnadenlos« vor Gericht

Hamburgs Innensenator Ronald Schill muss sich erneut vor dem Landgericht der Hansestadt verantworten. In seiner Zeit als Amtsrichter soll er sich der Rechtsbeugung schuldig gemacht haben.

Unter großem Medienandrang hat der Prozess gegen den Hamburger Innensenator Ronald Schill vor dem Landgericht begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem ehemaligen Amtsrichter Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung vor. Er soll die Weiterleitung einer Beschwerde gegen eine von ihm verhängte Ordnungshaft verzögert haben. In der damaligen Verhandlung im Mai 1999 hatte er zwei Zuhörer wegen Ungebühr im Gerichtssaal festnehmen lassen.

Der 43-Jährige erschien mit seinem Anwalt Walter Wellinghausen und drei Sicherheitsmännern im Plenarsaal des Strafjustizgebäudes. Schill wies in einer Erklärung, die der Richter verlas, alle Vorwürfe von sich. Bereits im Oktober vergangenen Jahres war der Parteigründer von einer anderen Kammer des Landgerichts wegen der Vorwürfe zu einer Geldstrafe von 12 000 Mark verurteilt worden. Das Urteil wurde im vergangenen September - knapp drei Wochen vor dem Erfolg seiner Partei bei der Bürgerschaftswahl - vom Bundesgerichtshof aufgehoben und erneut nach Hamburg verwiesen.

Der Richter in der neuen Verhandlung sagte, der Beschluss des Bundesgerichtshofes habe »wegweisende Bedeutung« für das Landgericht. In dem Beschluss hieß es, »nicht jede unrichtige Anwendung des Rechts ist eine Rechtsbeugung«. Der Richter muss sich »bewusst und in schwerwiegender Weise vom Recht entfernt« haben. »Ich weise entschieden zurück, dass ich die Bearbeitung der Beschwerde verzögert habe und damit Rechtsmittel unterlaufen habe«, erklärte Schill in der Verhandlung.