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Razzien in NRW und Hessen Innenminister verbietet zwei salafistische Vereine


In Nordrhein-Westfalen und Hessen hat die Polizei seit den frühen Morgenstunden zahlreiche Treffpunkte der islamistischen Szene durchsucht. Innenminister Friedrich ließ zwei Vereinigungen auflösen.

Die Polizei ist am Mittwoch mit Razzien in Hessen und Nordrhein-Westfalen gegen islamische Extremisten vorgegangen. Es habe Durchsuchungen bei 20 Personen gegeben, die in Verbindung zu salafistischen Vereinen stünden, teilte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mit. Die Vereine "DawaFFM" und "Islamische Audios2 seien mit sofortiger Wirkung aufgelöst und verboten worden.

Ein weiteres Verbot gelte für eine Teilorganisation der bereits aufgelösten Vereinigung "Millatu Ibrahim". "Der Salafismus, so wie er von den heute verbotenen Vereinen vertreten ist, ist unvereinbar mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung", erklärte Friedrich. Das Verbot sei Ausdruck des Bestrebens für ein tolerantes und respektvolles Miteinander in Deutschland.

Razzien und Verbote bereits im Juni 2012

Bereits im Juni 2012 waren Polizei und Justiz mit Großrazzien gegen radikal-islamische Salafisten vorgegangen. Beamte hatten damals Wohnungen, Vereinsräume und eine Moschee in Solingen in NRW durchsucht; im Zuge dieser Aktion war die Vereinigung "Millatu Ibrahim" verboten worden. Innenminister Friedrichs Sprecher sagte nun, die Auswertung der damals gefundenen Unterlagen habe Hinweise für die jetzige Folgeaktion geliefert.

Der Salafismus ist eine religiöse und politische Bewegung des Islam, die nur von einer kleinen Minderheit der Muslime getragen wird. Salafisten lehnen westliche Demokratien ab und sehen eine "islamische Ordnung" mit islamischer Rechtsprechung (Scharia) als einzig legitime Staats- und Gesellschaftsform an. In Deutschland zählen die Salafisten nach Angaben der Innenbehörden inzwischen rund 4500 Anhänger, 2011 waren es noch 3800. Teile der Bewegung stehen beim Verfassungsschutz im Verdacht, ein Sammelbecken für gewaltbereiten Islamismus zu sein und Verbindungen zu Terrornetzwerken zu pflegen.

mlr/dho/DPA/Reuters DPA Reuters

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