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Reaktionen auf Wulffs Rede Alles easy auf Schloss Bellevue


"Warum hofieren Sie den Islam so, Herr Präsident?", titelte die "Bild" und suggerierte, es sei eine heftige Debatte über Wulffs Äußerungen zum Islam im Gange. Die Wahrheit ist: Beim Thema Benzinpreis geht es viel höher her.
Von Lutz Kinkel und Hans Peter Schütz

Nein, es habe keinen einzigen unflätigen Anruf gegeben. Auch in den tausend Mails seien keine Beschimpfungen zu lesen gewesen. Und überhaupt: 1000 Mails? Als der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler im März sagte, im Namen der Ökologie müssten die Benzinpreise steigen, seien im selben Zeitraum 4000 Mails eingetroffen. Und da sei der Ton ein anderer gewesen.

Kurz: Das direkte Umfeld des Bundespräsidenten gibt sich entspannt. Sehr entspannt. "Es gab keinen Sturm der Empörung", heißt es. Und es ist ja auch wahr: Hätte es gar keine Reaktionen auf Christian Wulffs Rede zum Tag der Deutschen Einheit gegeben, hätte man mit Fug und Recht behaupten können, er hätte nichts zu sagen gehabt. So gibt es eine Debatte. Aber sie ist bei weitem nicht so scharf, wie es die Schlagzeile der "Bild" an diesem Mittwoch vermuten lässt: "Bürger beschweren sich bei Christian Wulff: Warum hofieren Sie den Islam so?"

Bosbach, Uhl, Friedrich

Die Aufregung funktioniert auch nur auf der Grundlage einer gewollten Missinterpretation. Wulff hatte in seiner Rede gesagt: "Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das ist unsere christlich-jüdische Geschichte. Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland." Hat er damit Christentum, Judentum und Islam auf eine Stufe gestellt? Die religiöse Tradition in Deutschland umgedeutet? Oder gar dem islamischen Recht, der Scharia, das Wort geredet?

So unterstellten es einige Zuhörer, deren Mails die "Bild" veröffentlichte. Auch aus den Reihen der Union kam Kritik am Präsidenten. CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sagte: "Es ist richtig, dass der Islam zu Deutschland gehört. Aber die Menschen bleiben aufgefordert, sich zu integrieren. Sie können ihren Glauben leben, aber im Rahmen unserer Gesetze: Grundgesetz geht vor Scharia." Wolfgang Bosbach (CDU), Chef des Innenausschuss, meinte: "Zwar ist der Islam inzwischen Teil der Lebenswirklichkeit in Deutschland, aber zu uns gehört die christlich-jüdische Tradition" - und wiederholte damit eigentlich nur, was Wulff ausgedrückt hatte. Am schärfsten äußerte sich CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich, der zumindest eine unzweideutige Gegenposition formulierte: "Dass der Islam Teil unserer Kultur ist, unterschreibe ich nicht. Diese Interpretation des Bundespräsidenten teile ich nicht."

Merkel und die Moscheen

Die erste Reihe der schwarz-gelben Koalition, vor allem die Mitglieder des Kabinetts, äußerte sich nicht. Kanzlerin Angela Merkel machte am Rande des Staatsbesuchs der argentinischen Präsidentin Cristina Fernàndez de Kirchner zwei Bemerkungen, die sich als Solidaritätsadresse an Wulff hätten auslegen lassen können, hätte er jemals in Abrede gestellt, was Merkel klarstellte. In Deutschland gelte das Grundgesetz und nicht die Scharia, sagte die Kanzlerin. Und die christlich-jüdische Tradition sei die prägende Kraft der deutschen Kultur gewesen. Soso.

Dieselbe Angela Merkel hat übrigens noch vor wenigen Wochen in einem FAZ-Interview gesagt, Deuschland müsse sich daran gewöhnen, dass immer mehr Moscheen gebaut würden. Merkel weiß nur zu gut, was die demografische Kurve für den deutschen Arbeitsmarkt bedeutet: Wirtschaftsverbände schätzen, dass pro Jahr 500.000 qualifizierte Einwanderer kommen müssten, um den Mangel an Fachkräften wettzumachen. Diese Einwanderer werden nicht nur christlichen oder jüdischen Glaubens sein. Sondern auch muslimischen oder hinduistischen Glaubens. Die Regierungskunst besteht in den Augen Merkels nicht darin, dies zu ignorieren, sondern für eine bestmögliche Integration zu sorgen.

Ab- oder Eingrenzung?

In diesem Sinne hatte sich auch Wulff in seiner Rede geäußert, die im Internet für jedermann nachzulesen ist. Es findet sich darin zum Beispiel dieser Satz: "Wir haben erkannt, dass multikulturelle Illusionen die Herausforderungen und Probleme regelmäßig unterschätzt haben: das Verharren in Staatshilfe, die Kriminalitätsraten und das Machogehabe, die Bildungs- und Leistungsverweigerung." Und, kurz darauf: "Es ist längst Konsens, dass man Deutsch lernen muss, wenn man hier lebt. Es ist Konsens, dass in Deutschland deutsches Recht und Gesetz zu gelten hat. Für alle - wir sind ein Volk."

Der öffentliche Streit dreht sich weniger um die Sache, sondern um die Akzentuierung: Geht es um Ab- und Ausgrenzung, so wie sie Thilo Sarrazin mit seinen biologistischen Thesen befördert, oder geht es um einen von deutschen Interessen gesteuerten Prozess der Integration, so wie ihn Wulff will? Diese Debatte angestoßen und den notwendigen intellektuellen Gegenentwurf zu Sarrazin artikuliert zu haben - darüber freut sich das Bundespräsidialamt. Man sei mit den Reaktionen sehr zufrieden, heißt es dort.


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